Frage von euarbeiter, 29

Ich bin Arbeitslos l und gleichzeitig krankgeschriebt. Habe ich Anspruch auf Krankengeld , wenn habe in einem anderen EU Land volle Invalidenrente ?

Antwort
von tempic, 26

Hallo, das ist grundsätzlich möglich. Allerdings kommt es auf dein Versicherungsverhältnis an. Du bist als Arbeitslosengeldbezieher grundsätzlich versicherungspflichtig in einer gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Aufgrund der Rente im EU-Ausland ist es möglich, dass du einen Krankenversicherungsschutz aus dem Ausland geltend machen kannst. Das muss im Rahmen des Zwischenstaatlichen Krankenversicherungsrechts geprüft werden. Sollte es so sein, dass du aus dem EU Ausland aufgrund der Rente Ansprüche geltend machen kannst, muss eine S1 oder E121 vorliegen. Dann ist die immer vorrangig gegenüber der Versicherungspflicht als Arbeitslosengeldbezieher. Ist es deiner Krankenkasse bekannt, dass du eine ausländische Rente beziehst? Du solltest am besten bei der Krankenkasse vorsprechen, damit Sie die Prüfung machen können. Es kann nämlich u.U. etwas länger dauern bis der ausländische Träger antwortet. LG tempic

Kommentar von euarbeiter ,

Die meine Situation ist folgende : Ich habe in 2 Mitgliedstaaten EU gearbeitet . Also ich habe 2 Invalidenrentebescheid : CZ Bescheid sagt,dass bin volle Behinderte.(und habe volle Inval.Rente)  D Bescheid sagt, nicht Behinderte (ohne Erwerbsminderungsrenteanspruch) Also in Tschechien ist es alles klar(nicht arbeiten nach CZ Bescheid)   in D (keine Erwerbs.rente - nach D Bescheid).  AOK will nicht zahlen Krankengeld, trotztdem ,, mein,, Arbeitsamt weiss ganz Zeit, dass bin ich in CZ voll Inval.Rentner aber trotztdem sagen ,habe ich Anspruch auf Krankengeld(ich bin krankgeschriebt) weil mein Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach § 156 SGB lll.  Aber AOK bezieht sich auf EU - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ( ARTIKEL 5 !) Auf Grund dieses Artikel 5 wollen zahlen nicht.  Und ich frage mich :  Was ich jetzt in D machen soll, oder kann ?   1)arbeiten mit alle Anspruche aus Sozialsystem  2) arbeiten in D ohne Anspruche aus Sozialsysteme   3) gar keine Arbeit AUCH in D machen ?   EU Recht ist kompliziert und jeder Amt in D sagt etwas anderes !

Kommentar von tempic ,

Hallo,

tut mir Leid, dass ich so spät antworte... vielleicht hat sich dein Problem auch inzwischen gelöst... Es ist tatsächlich sehr kompliziert, da die jeweiligen zuständigen Stellen sich sowohl mit deutschem als auch EU Recht auskennen müssen, vor allem mit Vor- und Nachrangigkeiten. Dein Anspruch auf Arbeitslosengeld hat erstmal grundsätzlich nichts mit dem Krankengeldbezug zu tun. Auch wenn das sehr logisch klingt betone ich das nochmal aus diversen Gründen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird von der Agentur für Arbeit geprüft und bewilligt. Wenn es Gründe für das Ruhen des Arbeitslosengeldes gibt (z.B. Anspruch auf Krankengeld), dann wird das Amt das entsprechend auch durchsetzen. Nun muss der Anspruch auf Krankengeld erstmal geprüft werden. Dafür ist die Krankenkasse zuständig. Lehnt die Krankenkasse ab, dann hat sie einen Ausschlusstatbestand nach rechtlichen Normen. Wenn abgelehnt wird, erhältst du immer einen schriftlichen Ablehnungsbescheid. Anhand des Ablehnungsbescheides ist es der Agentur für Arbeit möglich, den Sachverhalt zu prüfen und das Ruhen ggf. aufzuheben.

Das was für dich zählt ist, immer einen schriftlichen Bescheid mit den gesetzlichen Normen zu erhalten und das den betroffenen Stellen vorzulegen. So hast du bei Widersprüchen natürlich höhere Chancen voranzukommen.

Ich wünsche dir viel Glück.

Gruß

tempic

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