Frage von achso74, 128

Hundehaltung, erlaubt, verboten, generelle Rechtsprechung und dieser Einzelfall?

Unser Vermieter ist super korrekt, die Wohnung ist gut und es ist alles im Lot. Ich habe schriftlich eine Anfrage zur Erlaubnis der Hundehaltung gestellt.

Meinerseits ein Stockmaß unter 20cm als Auflage festgelegt, die Pflicht zum Nachweis des Besuchs einer Hundeschule, des Versicherungsschutzes und der Steuerentrichtung.

Ich verstehe den Vermieter. Erlaubt er es einer Mietpartei kann er es den anderen nicht verwehren und die Beschwerden über Lärm und möglicherweise Schmutz nehmen zu.

Riskiere ich eine Mietvertragskündigung, wenn ich mir trotz negativer Antwort auf die Anfrage, einen Hund halte? Wie ist da die bisherige Rechtssprechung?

/edit Der Vermieter hat keine generelle Klausel in meinem Mietvertrag der die Hunde und Katzenhaltung verbietet, die Haltung zweier Kater vor Einzug war besprochen und eingetragen.

Antwort
von Jurasuppe, 51

Hey,

am 20.03.2013 entschied der BGH hierzu einen Fall von großer Medienpräsenz. Ich zitiere mal eine Zusammenfassung davon:

Der Beklagte zog mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 cm in die Wohnung ein. Die Klägerin forderte den Beklagten auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Der Beklagte kam dieser Aufforderung nicht nach. Hierauf hat die Klägerin den Beklagten auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung und auf Unterlassung der Hundehaltung in der Wohnung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Zugleich verstößt sie gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB. Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Eine generelle Verbotsklausel würde - in Widerspruch dazu - eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele.

Die Unwirksamkeit der Klausel führt nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann. Sie hat vielmehr zur Folge, dass die nach § 535 Abs. 1 BGB** gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht eine Zustimmungspflicht der Klägerin zur Hundehaltung rechtsfehlerfrei bejaht."

Ich denke ähnlich wird es liegen, wenn der Vermieter Anforderungen stellt, die einem pauschalen Verbot gleichkommen. Niemals kann das aber der Fall sein, wenn der Vermieter schlichte gesetzliche Verpflichtungen in den AGB als Verpflichtung aufnimmt. Eine AGB die nur gesetzliche Verpflichtungen beinhaltet ist nichtmal einer Inhaltskontrolle zugänglich.

Es bleibt natürlich eine Frage des Einzelfalles. Dein Hund scheint ja ebenfalls o.g. 20 cm etwa aufzuweisen, ich denke der Fall liegt daher recht ähnlich. Du kannst in die Richtung ja etwas weiter googlen oder auf dejure.org schauen, welche Urteile dieses hier zitieren um etwaige Präzisierungen vorzunehmen. Sicherlich würde auch die Volltext-Veröffentlichung bereits helfen. insoweit nur ein Denkanstoß.

Viele Grüße, JS

Kommentar von achso74 ,

Das Zitat lässt die Idee aufkeimen allen "Mitmietern" einen Brief einzuwerfen indem sie sich einverstanden mit meiner Hundehaltung erklären und ihre Recht auf die Hundehaltung nicht geltend machen. Das war eine Idee - deren Umsetzung - naja halt ne Idee

Antwort
von Super49, 51

Prinzipiell denke ich: Es ist die Wohnung deines Vermieters und er kann darüber entscheiden, ob da ein Hündchen einziehen darf.

Wenn du dich über seine Entscheidung hinwegsetzt riskierst du eine Kündigung. Hier entscheiden Gerichte von Stadt zu Stadt ganz unterschiedlich. Manche sehen einen Minihund als Kleintier (wie ein Meerschweinchen) an, andere nicht. Anbei ein Link zur Info: 

http://www.immonet.de/umzug/umzugstipps-tierbesitzer-kleine-hunde.html

Kommentar von kevin1905 ,

Die Thematik ist höchstrichterlich entscheiden vom BGH.

Antwort
von kevin1905, 32

Ein pauschales Haustierhaltungsverbot wäre immer unwirksam. Es hat stets eine Einzelfallabwägung stattzufinden.

Wenn wirklich alle auf die Idee kämen Hunde zu halten und dies zu Lärm- und anderen Belästigungen führt, hat der Vermieter sicherlich auch einen Unterlassungsanspruch.

Antwort
von CrazyBunny4, 39

Der Vermieter darf die Haltung von Katzen und Hunden generell nicht Verbieten außer der Hund stellt für das ganze Haus einen Störfaktor dar  (Az.: VIII ZR 168/12).

(Kopiert)

"Zudem seien Vermieter gesetzlich verpflichtet, „dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren“. Zu einem „vertragsgemäßen Gebrauch“ könne durchaus auch die Haltung von Tieren gehören, wenn dem im Einzelfall nicht Interessen des Vermieters oder der Nachbarn entgegenstehen."

"Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte das Urteil. „Es ist letztlich kein Grund ersichtlich, warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten dürfen, wenn der niemanden im Haus stört und sich kein Nachbar beschwert“, erklärte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten in Berlin."

Kommentar von Super49 ,

Mag sein, die Richter entscheiden wohl von Bundesland zu Bundesland verschieden. Wenn der Mieter sich im Streitfall auf ein Urteil beruft, wo Hunde verboten sind, dann weiß man letztendlich nicht, wie das Verfahren ausgeht. Ich glaube, wenn man trotz Hundeverbot einem Vermieter einen Hund ins Haus setzt wird er wohl kaum begeistert sein und sich möglicherweise andere Mieter für die Wohnung suchen. Mir persönlich wäre das Risiko zu groß.

Kommentar von kevin1905 ,

Die Thematik ist höchtsrichterlich entscheiden (Grundsatzurteil).

Antwort
von Wuestenamazone, 17

Das würde ich nicht riskieren. Wenn eine Absage kam dann kannst du nicht einfach mit einem Hund ankommen

Antwort
von TheAllisons, 59

Der Vermieter hat hier das sagen, wenn er nein sagt zum Hund, dann ist es nein. Wenn du dich nicht daran hältst, kann es natürlich Probleme geben.

Kommentar von achso74 ,

Versuche grade die Art der Probleme heraus zu finden. Sich in einen juristischen Streit mit der Anfechtung einer Kündigung begeben, wäre halt stressig aber wenn Aussicht auf Erfolg besteht ... naja

Kommentar von TheAllisons ,

Aussicht auf Erfolg hast du nur dann, wenn du dich mit dem Vermieter auf gütigem Weg einigst. Über Juristen wirst du keinen Erfolg haben.

Kommentar von exxonvaldez ,

Es gibt bereits Präzedenzfälle, wo Gerichte entschieden haben, dass ein pauschales Tierhaltungsverbot im Mietvertrag ungültig ist.

Kommentar von extrapilot350 ,

Richtig, Präzedenzfälle sind aber nicht alle Fälle. Wenn Tierhaltung im Mietvertrag verboten ist und der Mieter den Mietvertrag so unterschrieben hat muss er sich daran halten.

Hier das Urteil:  „Es ist letztlich kein Grund ersichtlich, warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten dürfen, wenn der niemanden im Haus stört und sich kein Nachbar beschwert“,

sollte sich jedoch ein Mieter beschweren und der Hund kein kleiner Hund sein, sieht es ganz anders aus. Soviel zum Thema Präzedenzfälle

Kommentar von kevin1905 ,

Die Thematik ist höchstrichterlich entschieden.

Steht im Mietvertrag: "Die Haustierhaltung wird untersagt", so kann man dies konsequenzlos ignorieren, da dies exakt das ist, was der BGH als unangemessene Benachteiligung für unwirksam erklärt hat.

Steht da allerdings sowas wie "Der Vermieter behält sich das Recht vor im Einzelfall nach Prüfung die Haltung bestimmter Tiere zu untersagen" sieht das anders aus.

Kommentar von exxonvaldez ,

Wenn Tierhaltung im Mietvertrag verboten ist und der Mieter den Mietvertrag so unterschrieben hat muss er sich daran halten.

Muss er eben genau nicht!

Antwort
von kenibora, 50

Das ist wie §1 der StVO! Ein Gummi§ mit Variationen. Wem gehört das Haus? Wieviele Wohnungen? Wieviele und was für Hunde usw....Wie sehen die Mietverträge aus... (Leg Dir eine Haus- Wohnungskatze zu und Du hast weniger Probleme)

Kommentar von achso74 ,

Joa die beiden Kater sind im Mietvertrag festgehalten bei bzw. vor Einzug

Kommentar von dandy100 ,

Einem Hundebesitzer zu sagen, er solle sich doch lieber eine Katze zulegen, ist ja ungeheuerlich.

Als ob man ein Haustier einfach mal so austauscht!

Antwort
von exxonvaldez, 41

Nein. Die Tierhaltung kann der Vermieter nicht pauschal verbieten!

Er braucht dafür einen triftigen Grund. Anderslautende Klauseln im Mietvertrag sind ungültig.

Antwort
von AmokMainz, 51

Kündigung jetzt nicht unbedingt, aber Du kannst auf jeden Fall abgemahnt werden. Ist dann sowie bei der Arbeit, nach 3 Abmahnungen musst Du gehen. Ich würde es nicht soweit kommen lassen.

Wenn Du Dir dennoch einen Hund anschaffen willst, such Dir nebenher eine andere Wohnung. So kannst Du vorübergehend einen Hund halten bis der schlimmste Fall eintritt.

Sowas klärt man eigentlich auch wenn man den Mietvertrag abschließt. Da gibt´s bestimmte Klauseln für wenn ich mich noch richtig erinnere. Immer für jede Möglichkeit vorbereitet sein und sich absichern  

Kommentar von kevin1905 ,

Wenn nach einer Abmahnung das abgemahnte Verhalten nicht eingestellt wird, kann gekündigt werden.

Sofern das Verhalten einer Abmahnung würdig war. Dies entscheidet am Ende ein Gericht.

Ein pauschales Haustierhaltungsverbot im Mietvertrag ist unwirksam.

Kommentar von AmokMainz ,

Lieber Kevin, hast Du meine Antwort überhaupt gelesen? Die ersten zwei Absätze sind lediglich die Bestätigung dessen was ich geschrieben habe.

Mit dem Mietvertrag meinte ich das man sich besser vor Abschluss des Vertrages sich die Möglichkeit offen lässt, später vielleicht ein Tier zu halten.

Insofern (nimm´s mir nicht übel) ist Dein Kommentar Sinn frei.... 

Antwort
von Glueckskeks01, 55

Ich denke ja. Es ist SEINE Wohnung und wenn er keine Hundehaltung erlaubt, dann ist das sicher ein Grund für eine Kündigung.

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