Frage von Vulkanius111, 37

Hotelverkauf: Kann die Nutzung als Bordell vertraglich untersagt werden?

Hallo zusammen! Es geht um den Verkauf eines kleinen Hotels über einen Makler. Der Kaufinteressent ist recht undurchsichtig und wir wissen nicht, ob er aus dem Haus womöglich ein "Etablissement" macht - was wir auf keinen Fall wollen. Frage: Kann man das rechtssicher vertraglich ausschließen, zum Beispiel durch einen entsprechenden Passus? Oder sind solche Vereinbarungen letztlich nicht gültig? Und: Kann man vermeiden, dass der Käufer z. B. nur als Zwischenkäufer agiert und das Haus dann ein halbes Jahr später an jemanden verkauf, der dann ein Bordell draus macht? Vielen Dank! Stefan

Antwort
von Colombo1999, 12

Das würde einer Nutzungsänderung bedürfen. Du kannst Dich beim zuständigen Bauamt und auch beim Ordnungsamt erkundigen, inwieweit das ausgeschlossen ist und untersagt werden kann.

Einen Zwischenverkauf kannst Du nicht verhindern. Du kannst keine Vorausverfügung über einen möglichen Folgeverkauf treffen.

Antwort
von wfwbinder, 13

Nein, das kann man nicht. Was man tun kann ist, das mit einer Strafe zu belegen.

z. B. das ein Weiterverkauf, dem ehemaligen Besitzer ein Vorkaufsrecht einräumt und für den Fall, dass es als Bordell genutzt wird, der jenige, der das umwandelt dem ehemaligen Verkäufer eine Summe Geld zahlen muss. Das wäre auch grundbuchlich absicherbar.

Antwort
von TrudiMeier, 24

Du kannst doch niemandem vorschreiben, was er mit seinem Eigentum macht. Würdest du eine Immoblilie kaufen, die du nicht so nutzen kannst, wie du das möchtest, weil der Voreigentümer das nicht möchte?

Ich kann durchaus verstehen, dass dir die Eröffnung eines Bordells quer geht, aber verhindern kannst du es nicht.

Antwort
von lesterb42, 6

Müsste als Unterlassungsdienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden. Ob sich die Käufer darauf einlassen ist fraglich.


Antwort
von marit123456, 17

Eine Verpachtung kann zweckbestimmt erfolgen, durch einen Verkauf erlischt jedoch jegliche Einflussnahme des Verkäufers.

Also glasklar nein, was deine Frage betrifft.

Antwort
von AchIchBins, 4

Man kann so einiges vertraglich regeln ... es ist nur die Frage zu welchen Konditionen und ob dann überhaupt ein Verkauf zustande käme, was ich stark bezweifle. Also ich würde mir auf gar keinen Fall so einen Ausschluss, jedweder Art, in einen Vertrag schreiben lassen.

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