Frage von Laune777, 49

Hohe Schulden bei Bundesagentur für Arbeit Problem bei Beantragung von Prozesskostehhilfe als Kleinunternehmer?

Guten Tag, liebe Fachleute,

als Kleinunternehmer bekomme ich zurzeit noch eine Aufstockung durch Hartz IV. Als solcher muss ich nun einen offenen Rechnungsbetrag von einem zahlungsunwilligen Ex-Kunden einklagen.

Da ich keine Rechtskostenversicherung habe, bin ich dazu auf Prozesskostenhilfe angewiesen. Im Antragsformular müssen "Sonstige Zahlungsverpflichtungen" eingetragen werden. Da meine Einkommens-Einschätzungen in den vorausschauenden Anlagen EKS immer sehr vorsichtig angenommen waren, ich aber zeitweise gut verdiente, sammelten sich mehrere Tausend Euro Schulden bei der Bundesagentur für Arbeit an. Diese zahle ich jetzt in monatlichen Raten ab.

Kann die hohe Restschuld im Antragsformular zu Problemen bei der Beantragung der Prozesskostenhilfe führen??? Es könnte mich ja der Richter odr wer das sonst bearbeitet für eine zweifelhafte Person halten?

Danke für eure Antwort und Gruß

Antwort
von geheim007b, 16

Das Problem ist das du überhaupt keine bekommen wirst.

http://www.tyroller.info/handelsrecht/articles/prozesskostenhilfe-fuer-gewerbetr...

Prozesskostenhilfe gibt es nicht für gewerbliche Rechtsstreite.

Antwort
von Katzenreiniger2, 32

Moment mal - warum musst du bei einer offenen Rechnung klagen?

Einfach ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten (Mahnbescheid), das kostet keine 30 Euro und kann ohne Anwalt selbst gemacht werden. Dann bekommst du einen Vollstreckungstitel und kannst direkt den Gerichtsvollzieher vorbeischicken.

Kommentar von Laune777 ,

Aber der Gerichtsvollzieher kostet auch Geld? Wenn sein Besuch sicher erfolgreich ist, muss das ja der Schuldner bezahlen, ansonsten ist die Beauftragung riskant.

Kommentar von Katzenreiniger2 ,

Das Problem hast du bei einer Klage auch.

Kommentar von kevin1905 ,

Dass aus dem Mahnbescheid ein vollstreckbarer Titel wird, setzt voraus, dass der Empfänger des Mahnbescheids nicht fristwahrend Widerspruch einlegt.

Wenn dieser bereits angekündigt hat die Forderung nicht zahlen zu wollen und fristwahrend zu widersprechen, ist der Mahnbescheid reine Zeit- und Geldverschwendung.

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