Hohe Missbrauchsgefahr bei der Steuerzentralnummer?
Wird durch die Einführung der Steuerzentralnummer nicht dem Missbrauch der Daten Vorschub geleistet? Ist das wieder eine weitere Kontrollmaßnahme, die den Bürger gläserner macht? Wie kann man sich vor Missbrauch schützen?
Antworten
Mit der "Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung" vom 10.5.2007 (PDF) und dem "Jahressteuergesetz 2008" (PDF) soll eine 11-stellige, bis 20 Jahre nach dem Tod gültige Steuernummer eingeführt werden.
Für diesen Einfall bekam Bundesfinanzminister Steinbrück dieses Jahr [Anm. 2007] bereits den "Big Brother Award" in der Sparte Politik. In der Begründung dazu wurde ausgeführt, dass er mit der einheitlichen Nummer, die auch von anderen Behörden als Ordnungsnummer und damit als generelles Identifikationsmerkmal verwendet werden kann, die "Grundlage für ein zentrales Bundesmelderegister" schafft, das dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zufolge einer weitgehenden faktischen Beseitigung der verfassungsrechtlich geforderten "informationellen Gewaltenteilung" entspräche.
Leider kann man als Bürger nichts dagegen tun, das ist, meiner Ansicht nach, nur ein weiteres Kontrollinstrument für den Staat.
Ein Missbrauch ist bei allen elektronisch archivierten Daten nie ganz ausgeschlossen. Die Finanzverwaltung, für die diese Nummer gedacht ist, wird jedoch keine Auskünfte an Dritte erteilen. Grundsätzlich führt diese Nummer dazu, dass alle steuerrelevanten Daten beim zuständigen Finanzamt landen und dort ausgewertet werden können. Also keine Gnade für Steuersünder!
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