Frage von sc2016, 72

Höhere Kindergartenbeiträge zahlen für die Gemeinde in der man wohnt, obwohl das Kind in eine andere Gemeinde in den Kindergarten geht?

Hallo, meine Tochter 2 1/2 geht seit August 2014 in einen U3 Kindergarten (Betriebskindergarten, städtisch). Der Kindergarten befindet sich in der Stadt, in der ich arbeite, wohnen tuen wir ca. 6 km von dieser Stadt. Im Jahr 2014/2015 haben wir gemäß Bescheid den Kindergartenbeitrag an die Stadt gezahlt, wo meine Tochter in den Kindergarten geht. Dann im August 2015 haben wir den Bescheid erhalten, dass die Stadt den Beitrag an die Stadt abtritt in der wir wohnen. Daraus resultierte eine a) Rückzahlung des Beitrages für 1 Jahr, b) Neueinforderung aller Unterlagen von der Gemeine in der wir wohnen und jetzt kommt es c) eine Neuberechnung, die ausweist, das wir 1.380 Euro mehr zahlen sollen für das abgeschlossene Jahr. Wir mussten uns bei dem Bescheid erstmal hinsetzen, da der uns völlig aus den Socken gehauen hat. Auf meine Rückfrage hin warum so viel mehr, hieß es, dass jede Stadt ihre eigenen Satzungen hat und man in der wohnen Stadt zus. einen Aufschlag für U3 Plätze erhebt.

Das "witzige" an der ganzen Sache ist, dass ich für das Jahr 2015/2016 jedoch die Beiträge erstmal wieder an die Stadt zahlen muss, in der mein Kind in den Kindergarten geht. Auf meine Frage hin, ob ich schonmal anfangen soll zu sparen, hieß es man weis noch nicht, ob die Beiträge dann wieder abgetreten werden innerhalb der Gemeinde.

Auf meinen Wiederspruch im Oktober letzten Jahres kam lange Zeit nichts (ausser ein Schreiben, dass man an der Sache arbeitet) und dann Ende April das Schreiben, das der Wiederspruch abgelehnt wird und ich zu zahlen habe.

Kann das sein??? Es kann doch nicht zu Lasten des Bürgers gehen, dass man innerhalb der Gemeinden irgendwelche Zahlungen hin- und herschiebt. Hinzu kommt auch noch, dass es in der wohnenden Stadt überhaupt keine Möglichkeiten für einen U3 Kindergartenplatz gab seinerzeit. Dies erst ab Mitte 2015 möglich war. Ich würde ja verstehen, wenn ich den gleichen Beitrag an die Stadt zahlen müsste, oder mit einer geringen höheren Differenz, aber 1.390 Euro finde ich total unangemessen.

Wir würden gerne Klage einreichen, jedoch deckt unsere Rechtsschutz Verwaltungsrecht angeblich nicht ab (ich habe seit langem eine Rechtsschutz und eigentlich sollte alles abgedeckt sein, jedoch sagte man mir, dass seinerzeit Verwaltungsrecht generell nicht dazu gehört hat.... frage mich wofür man dann jahrelang einzahlt, wenn es dann doch wieder zig Ausnahmen gibt)...

Hat hier jemand Erfahrung mit dem Thema?? Und eine Idee wie man weiter vorgehen kann? Oder müssen wir das einfach so hinnehmen?

Danke vorab und lieben Gruß sc

Antwort
von FordPrefect, 39

Vorab: Ohne Anwalt wird das nichts.

Ich halte dieses Procedere für nicht statthaft. Jede Kommune erhebt für die von ihr angebotenen kostenpflichtigen Dienstleistungen Gebühren gemäß einer gültigen Satzung. Diese bildet die Rechtsgrundlage der Bescheide; Änderungen können daher nur über eine entsprechende Satzungsänderung vorgenommen werden, die dann wiederum die Rechtsgrundlage aller weiteren neueren (!) Bescheide bildet. Wenn eine Kommune nun entscheidet, die Gebühren für Umlandkinder an die abgebende Gemeinde abzutreten, kann sie das m.E. im Rahmen ihrer Haushaltskompetenz gerne tun, damit ändert sich aber in keinem Fall die Berechnungsgrundlage für bereits beschiedene Abrechnungsjahre, zumal KiGa-Gebühren in aller Regel vorschüssig zu zahlen sind. Was steht auf dem Bescheid der Vorjahre unter der Rechtsbelehrung?

Auf meinen Wiederspruch im Oktober letzten Jahres kam lange Zeit nichts (ausser ein Schreiben, dass man an der Sache arbeitet) und dann Ende April das Schreiben, das der Wiederspruch abgelehnt wird und ich zu zahlen habe.

Ist in dem Bescheid das Rechtsmittel des Widerspruchs (bitte ohne ie) überhaupt zulässig (siehe meine Anmerkung zuvor)? Hier wäre ggfs. auch die nächsthöhere Instanz (Landratsamt bzw. Sozialministerium, je nach Zuständigkeit) als Fach- und Rechtsaufsicht einzuschalten. Ich halte die Bescheide für rechtsfehlerhaft respektive rechtsirrig, schon alleine deswegen, weil die Kommune als Vertragspartner nicht in einen rechtsgültigen Vertrag einseitig eingreifen kann.

Wir würden gerne Klage einreichen, jedoch deckt unsere Rechtsschutz Verwaltungsrecht angeblich nicht ab

Möglich. RSV haben vielfältige Einschränkungen; Baurecht z.B. ist überhaupt nicht versicherbar in D. Nichtsdestotrotz würde ich hier mit allen Unterlagen unverzüglich einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht aufsuchen, und diesen im Rahmen einer Erstberatung (mit entsprechend überschaubarem Kostenaufwand) um seine Einschätzung bitten. Ggfs. könnte hier auch der Verbraucherschutz helfen.

Kommentar von FordPrefect ,

Nachtrag: Eine entsprechende Ersteinschätzung kann ggfs. auch (kostenpflichtig, aber vermutlich günstig) über Onlinedienste wie frag-einen-anwalt.de o.ä. erfolgen, bei der man einen bestimmten Wert als Einmalbetrag bietet.

Was die Bearbeitung des Widerspruchs anbelangt, wäre es interessant zu erfahren, ob es sich um eine kreisfreie Stadt handelt - denn ansonsten wäre der Widerspruch ohnehin durch das Landratsamt zu bearbeiten gewesen (VwGO).

Kommentar von sc2016 ,

Hallo, es ist keine kreisfreie Stadt. Der Widerspruch wurde aber nicht durch das Landratsamt bearbeitet, sondern von der Abteilungsleitung Verwaltung Jugendamt. Auf den Widerspruchsbescheid kann ich jetzt nur Klage einreichen. Dies ist aus finanziell für uns riskanten Gründen (s.u. Erstberatung durch den Anwalt) leider nicht möglich :-(

Kommentar von FordPrefect ,

Ich halte das Vorgehen der Kommune für vollumfänglich rechtswidrig, und zwar sowohl was die Erhebung von vertragsabweichenden Gebühren, als auch, was die Behandlung des Widerspruchs anbelangt. Ich rate euch dringend, die Sache zumindest im Rahmen einer Erstberatung einem Anwalt vorzulegen, immerhin geht es hier nicht nur "um´s Prinzip", sondern auch ganz erheblich um euch aufgebürdete Mehrkosten, für die ich keinerlei vertragliche Grundlage erkennen kann. Dazu sind u.a. die bereits genannten Online-Anwalts-Dienste durchaus brauchbar; falls möglich, würde ich mich (natürlich entsprechend geschwärzt!) freuen, wenn ihr die Bescheide und die Ablehnung online einstellen könntet; insbesondere auf den Rechtsbehelf respektive die Begründung wäre ich sehr gespannt.

Zudem steht es euch jederzeit frei, beim zuständigen Landratsamt als Rechtsaufsicht eine Überprüfung zu verlangen, respektive eine Beschwerde einzulegen.

Kommentar von FordPrefect ,

Nachtrag:

Der eingestellte Kommentar über § 21d KiBiz erklärt zwar die Anspruchsgrundlage, aber ich halte die nachträgliche (!) Umlegung für das bereits abgeschlossene Jahr auf Grundlage des Vertrauensschutzes dennoch für schlicht rechtswidrig. Dass die Umlage für Jahre nach 2014 gelten kann, sehe ich durchaus ein. Aber nicht für bereits abgeschlossene Jahre, wenn die Betreuung noch auf der Grundlage einer Satzung respektive eines Dienstleistungasvertrages basiert, der bereits abgeschlossen war, ehe der § 21d KiBiz in Kraft trat.

Antwort
von PoisonArrow, 46

Dass Kindergärten / Kitas in einigen Regionen nahezu abenteuerliche Gebühren(-anhebungen) haben, ist bekannt.

Die Regelung, ein Kind in einer benachbarten Gemeinde / Stadt unterzubringen (aus welchen Gründen auch immer), ist - soviel ich weiß - immer mit einer Sondergenehmigung verbunden.

Würde mich nicht wundern, wenn daraus resultierend die "Heimat"-Stadt / Gemeinde nicht auch versucht, daraus Profit zu ziehen.

Eigentlich ist die Einkommenssituation der Eltern die Grundlage für die Höhe der Gebühren. Daher werden (in unserer Region) jedes Jahr Nachweise eingefordert (Lohnsteuerabrechnung, Gehaltsabrechnungen), um den Satz neu zu bestimmen.

Wenn sich daran bei Euch nichts geändert hat, kann das also nicht die Ursache für die deftige Nachzahlung sein, sondern tatsächlich die "Abgabe" von Bezirk zu Bezirk, welche die Stadt dann einfach mal so erhebt.

Ob DAS in dieser Form (und Höhe!) so legitim ist, kann ich nicht beantworten, weil ich kein Jurist bin.

Was ich machen würde: Bevor ich tatsächlich eine Klage anzettel mit zweifelhaftem Ausgang, würde ich mich zunächst von einem Anwalt beraten lassen.

Zumal Deine Rechtschutz-VS diese Sparte nicht abdeckt, würde ich das Risiko nicht eingehen, ohne fundierte Sicherheit eine Klage zu starten.

Die Beratung von einem Anwalt ist sicherlich nicht umsonst zu bekommen, doch diesen (vermutlich überschaubaren) Betrag würde ich investieren, um auf der sicheren Seite zu sein.

Grüße, ------>

Kommentar von sc2016 ,

Hallo, danke für die Antwort. Heute nachmittag habe ich mir ebenfalls eine Erstberatung beim Anwalt "gegönnt". Leider sieht es so aus, dass die Städte dies dürfen.

Man kann es aber nicht 100% sagen, da es dieses Gesetz erst seit 2014 gibt § 21 dKiBiz regelt den Interkommunalen Ausgleich, d.h. nach §21 d. Abs. 1 KiBiz kann das Jugendamt der aufnehmenden Kommune einen Kostenausgleich von dem Jugendamt des Wohnsitzes verlangen, wenn Kinder in einer Kindertageseinrichtung betreut werden, die nicht im Jugendamtsbezirk des Wohnsitzes des Kindes gelegen ist. In diesen Fällen erfolgt die Kostenbeitragserhebung nach § 23 KiBiz im Jugendamt des Wohnsitzes.

Der Anwalt meinte, dass es zum Vor- oder Nachteil für den Bürger ist, in unserem Fall zu einem extrem hohen Nachteil, da die Gebühren 115,- Euro / Monat mehr betragen und somit die hohe Nachzahlung resultiert. Es gibt wohl auch Leute, die durch dieses Gesetz profitieren, wenn es halt umgekehrt ist. Grundsätzlich gibt es noch keine Rechtssprechung in Bezug auf diese Sache, da noch keine Klagen vorliegen. Das Gesetz ansich sei jedoch total schwammig. Da der Anwalt uns jedoch lediglich eine Erfolgschance von ca. 20-30% zugesagt hat, können wir dieses Risiko leider nicht tragen, da unsere Rechtsschutzversicherung hier nicht mitgeht....

Schade!!! Ich finde es total ungerecht und die Höhe des Differenzbetrages total unangemessen. Es kann ja nicht sein, das man sich auf Kosten des Bürgers noch zusätzlich Geld in die Tasche steckt.....vor allem, weil man mir hier in der Stad in der wir wohnen keinen U3 Platz anbieten kann.

Trotzdem danke für eure Unterstützung!

LG

Kommentar von PoisonArrow ,

Danke für die ausführliche Antwort!
Wenigstens ein guter Anwalt, der Euch nicht rät, in diesem Fall zu klagen, nach dem Motto "das kriegen wir schon hin, keine Sorge, etc"

Diese ganze Gebührentreiberei in Sachen Kitas ist sowieso schon blanker Wahnsinn. In unserer Stadt wurden in 3 Jahren alle Beiträge um etwa 300 % angehoben. Und auch nur dehalb "in 3 Jahren" weil es massive Proteste gab, vergleichbar mit dem Sturm auf die Bastille.

Vermuteter Hintergrund: es gab nicht genug Plätze, welche jedoch gemäß neuem Gesetz (als Uschi von der Leyen noch Familienministerin war) zur Verfügung gestellt werden mussten.

Bei den Preisen haben natürlich etliche Eltern abgedankt, weil es schlicht nicht zu bezahlen ist.

In unserer Kleinstadt am Ar.... der Welt haben wir ein Beitragsniveau, was mit einigen Edel-Krippen aus München und aus den Ballungszentren in NRW (Dortmund, D´dorf..) gleichzieht.
Leider ist das Lohnniveau ein ganz anderes,...

Echt schlimm, belohnt werden die Kleinstverdiener, Hartzies und desgleichen. Die Superverdiener kratzt es eh nicht, entweder sie bezahlen es mit links oder die Mutter ist sowieso zu Hause und kann sich nebenbei noch eine Betreuung für ein paar Stunden am Tag von privat leisten.

Als Mittelschichtler (so würde ich unseren Status einordnen) wird man ausgebremst, wo es nur geht. Darüber hinaus ist es echt eine Rechenaufgabe, ob die Frau nach der Auszeit wieder arbeiten geht oder nicht. Suuper Chancen für Muttis Wieder-Eingliederung ins Berufsleben!

Wenn man dann auch noch mitkriegt, dass die Stadt einen hintenrum abzockt, weil z.B. die notwendigen Drittkräfte der Kitas abgerechnet werden - obwohl gar nicht vorhanden - , oder beim Essen gespart wird und die Kinder vergammelten Pamp mit ungenießbaren dreimal aufgekochten Nudeln zu fressen kriegen, dann ist die Stimmung auf dem Höhepunkt.

Ach ja, als Krönung kann man dann noch die Hälfte seines Jahresurlaubs verballern, weil ein wochenlanger Streik leider keine Betreuung ermöglicht.

Und dann wundern sich Politiker, warum ihnen die Wähler abhauen.
Ja, nee is klar.

Sorry, der Frust musste raus... :-)

Wünsch Dir noch was!

Liebe Grüße

PoisonArrow

Antwort
von Apolon, 32

Welchen Umfang hat denn die Rechtsschutzversicherung und bei welchem Versicherer ?

Außerdem, gibt es keinen anderen Kindergarten in der Gemeinde, der z.B. der Kirche angeschlossen - also nicht der Stadt ?

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