Frage von DusstinU, 139

HLKO Haager Landkriegsordnung noch gültig?

Kann mir jemand sagen ob die Haager Landkriegsordnung (HLKO) noch gültig ist? Habe heute mit den Bundespresidialamt telefoniert und die sagten das die HLKO nicht mehr gültig ist. Das will ich aber nicht glauben weil es die seit 1977 oderso gibt und plötzlich ist sie ungültig...

Antwort
von PatrickLassan, 126

"Habe heute mit den Bundespresidialamt [sic]telefoniert und die sagten das die HLKO nicht mehr gültig ist"

Glaubst du das eigentlich selbst? Du hast dich ziemlich offensichtlich auf irgendwelchen Websites der sogenannten Reichsbürger 'informiert', und du hast garantiert nicht beim Bundespräsidialamt angerufen.

Die Haager Landkriegsordnung gilt während eines Kriegs. Deutschland befindet sich mit niemandem im Krieg. Das Besatzungsstatut wurde 1955 aufgehoben, die verbliebenen Vorbehaltsrechte der Alliierten erloschen mit dem Inkrafttreten des 2+4-Vertrags im jahr 1991.

Übrigens: Die Haager Landkriegsordnung ist aus dem Jahr 1907.


Kommentar von DusstinU ,

klar hab  ich mit denen telefoniert. und ob die HLKO noch gültig ist hat nichts damit zu tun ob Deutschland im Krieg ist (;

Kommentar von PatrickLassan ,

klar hab  ich mit denen telefoniert.

Klar. Ich rufe ja auch gern mal beim Bundespräsidenten an, wenn ich irgendwelche rechtlichen Fragen habe.

ob die HLKO noch gültig ist hat nichts damit zu tun ob Deutschland im Krieg ist (;

Du verwechselst Gültigkeit und Anwendbarkeit. Die Haager Landkriegsordnung ist nur anwendbar, wenn Krieg herrscht.

Kommentar von vitus64 ,

Natürlich ist die HLKO noch gültig. Dafür braucht man nicht im Bundespräsidialamt anrufen.

Sie ist allerdings in Deutschland zurzeit nicht anwendbar.

Wieder so ein absichtliches Missverständnis der Rechtsverdreher und Dummenfänger von der "Reichsbürger"-Fraktion

Antwort
von Omikron6, 139

Du hast mit dem "Bundespresidialamt" telefoniert? Es gibt nur ein "BundesprÄsidialamt". Und das ist nicht zuständig für dein Anliegen. Ansprechpartner wäre zu dieser Frage das Bundesministerium der Justiz.

Antwort
von Omikron6, 114

Die HLKO ist weiterhin gültiges VölkerVERTRAGSrecht.

Kommentar von DusstinU ,

Das heist es ist gültig und kann auch nicht abeschafft werden? Mit geht es dabei um Artikel 46 der HLKO wegen der angeblichen Steuerpflicht. Wenn sie noch gültig ist woher kann ich mir schwarz auf weis einen Beweis holen? 

Kommentar von vitus64 ,

Was hat jetzt die Haager Landkriegsordnung mit der Steuerpflicht zu tun.  

Das leuchtet nicht unmittelbar ein.

Die Steuerpflicht ergibt sich aus den Steuergesetzen der Bundesrepublik und ihrer Länder und natürlich nicht aus dem Kriegsvölkerrecht.

Kommentar von DusstinU ,

HLKO Artikel 46 sagt es darf kein Eigentum eingezogen werden. Verdienter Lohn steht als Eigentum und es dürfen generell keine Steuern eingezogen werden. Die HLKO hat vielleicht nicht direkt was mit Steuern zu tun aber es geht dabei auch mehr um das Recht des Eigentums.

Kommentar von SebRmR ,

In den Artikeln 42 bis 56 sind Regelungen zum Verhalten einer Besatzungsmacht auf besetztem feindlichen Gebiet festgelegt.... Die Einziehung von Privateigentum ist ebenso verboten wie Plünderungen (Artikel 46 und 47).

https://de.wikipedia.org/wiki/Haager_Landkriegsordnung#Bestimmungen_der_Anlage

Wenn es um Dtl. geht:
Welche Besatzungsmacht?
Ist Dtl. noch besetzt?

Kommentar von Omikron6 ,

Wir befinden uns aber nicht im Krieg. Die HLKO ist zwar gültig, mangels Kriegszustand in Deutschland kommt sie nicht zur Anwendung!!!

Kommentar von Omikron6 ,

Sind wir hier im Kriegszustand und von fremden Mächten besetzt? Nein! Darum kann dieser Artikel gar nicht zur Anwendung kommen!findet

Kommentar von PatrickLassan ,

Die HLKO hat vielleicht nicht direkt was mit Steuern zu tun aber es geht dabei auch mehr um das Recht des Eigentums.

@ DusstinU: Die HLKO hat überhaupt nichts mit Steuern zu tun.

Solange der Steuersatz nicht 100% beträgt, greift übrigens auch Artikel 14 GG nicht.

Kommentar von vitus64 ,

Erstens ist die HLKO gar nicht anwendbar, weil wir uns in keinem Krieg befinden und selbst wenn wäre das Finanzamt keine kriegsführende Partei.

Zweitens hat die HLKO auch nicht indirekt was mit Steuern zu tun, sondern sie hat rein garnichts damit zu tun.

Drittens gibt es einen Unterschied zwischen Eigentum und Vermögen.

Hier ist übrigens Art. 46 HLKO aus dem Abschnitt "Militärische Gewalt auf besetztem feindlichem Gebiete":

"Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger, das Privateigentum, die religiösen Überzeugungen und die gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden.

Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden."

Was hat das jetzt mit Steuern zu tun?

Ich fürchte nur, bei dir und den anderen "Reichsbürgern" stößt man mit solchen Argumenten auf taube Ohren, da diese grundsätzlich nach dem Pipi-Langstrumpf-Prinzip (Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt) vorgehen.

Antwort
von DusstinU, 107

ok danke

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