hilft das Jobcenter der Polizei bei nicht Antritt zur Haft?

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1 Antwort

Die Einstellung der Leistungen kann mit der Verurteilung nichts zu tun haben. Das Jobcenter weiß von der Verurteilung nichts, wenn der Verurteilte es nicht selbst erzählt hat.

Aber auch wenn dem Jobcenter die Verurteilung bekannt wäre ist das kein Grund die Leistungen einzustellen, denn bis zum Haftantritt hat der Verurteilte Anspruch auf Leistungen. Selbst wenn eine Ladung zum Strafantritt bereits raus ist und dieser Ladung nicht folge geleistet wird, laufen die Zahlungen weiter. Da Jobcenter wird nicht darüber informiert, selbst wenn ein Vollstreckungshaftbefehl da ist.

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Kommentar von eistee391
04.06.2016, 23:45

Danke für die Antwort :) 

Die Vermutung war ja das wenn man zum Termin geht dort die Polizei auf einen wartet um denjenigen mitzunehmen... 

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