Frage von ET445, 95

Hilfe zu Zivilverfahren nach Widerspruch Mahnescheid?

Wertes Gutefrage Team, werte Internauten,

im Jahr 2014 wurde ich eines Nachts nach dem feiern wegen einer Sachbeschädigung von der Polizei angehalten. Das Strafverfahren dazu wurde im Januar 2015 nach der Hauptverhandlung gemäß 153 StPO eingestellt, es gab keine ausreichende Beweislast gegen mich. Vor 2 Monaten bekam ich von Seite der Klägerin einen Mahnbescheid, dem ich sofort widersprochen habe. Vor paar Tagen bekam ich einen Brief, dass das Verfahren nun an das zuständige Amtsgericht übergeben wurde. Meine Frage hierzu wäre in erster Linie, wie lange wird es nun dauern, bis es zur Verhandlung kommt und wie wird diese ausgehen? Ich wiederhöle es gab keine ausreichende Beweislast, um mir das genannte Vergehen strafrechtlich nachzuweisen. Da die Förderung 4000€ + Anwaltskosten beträgt und ich nicht in der Lage bin diese Summe zu begleichen(Schwerbehinderung) macht es mir natürlich Sorgen, dass nach einer Entscheidung gegen mich noch mehr Kosten aufkommen könnten und ich einen Schufa Eintrag umgehend vermeiden möchte. Was könnt ihr mir dazu raten?

Gruß ET445

Antwort
von Interesierter, 42

Zunächst mal stellt sich die Frage, ob du das Eigentum der Klägerin tatsächlich beschädigt hast oder nicht. Die Einstellung nach § 153 STPO deutet darauf hin, dass du es warst.

Wenn nicht, dann solltest du nichts zu befürchten haben. Für etwas, was du nicht getan hast, kannst du nicht in Haftung genommen werden.

Wenn du aber für den Schaden verantwortlich bist, musst du auch damit rechnen, dass es dir nachgewiesen wird. In diesem Fall wäre die Forderung der Klägerin letztlich nur recht und billig.

Deine finanzielle Situation ist hier nur insoweit von Bedeutung, als dass du evtl. der Forderung nicht nachkommen könntest und deswegen die Bitte nach einer Ratenzahlung aussprichst. Wenn ich ehrlich sein soll, kann ich mir nicht so richtig vorstellen, dass die Klägerin dieser Bitte nachkommt.

Kommentar von ET445 ,

Hier stellt sich eben das Problem, dass ich zur Tatzeit einen Filmriss hatte. Von der besagten Sachbeschädigung gibt es weder Filmaufnahmen noch DNA Tests. Mit 153 STPO ist kein Tatnachweis gesprochen, da im (1) das Wort "wäre" und nicht "ist" vorkommt. Der Zeuge hat mich bei der Verhandlung nicht 100% wiedererkennen können, es wurden unter anderem Kleidungsstücke genannt, sie ich nicht hatte. Zudem fand die Straftat auf einer dicht befahrenen Straße statt, die sonst auch viel Publikumsverkehr hatt.

Kommentar von mepeisen ,

Ohne nachgewiesene Schuld kannst du normalerweise auch nicht verurteilt werden.

So einfach ist das.

Ich würde aber hier zu einem Anwalt raten. Damit du dich nicht verzettelst. Geh zum örtlichen Amtsgericht und beantrage mit Nachweis deines geringen Einkommens erst einmal einen Beratungsschein. Ziel ist es, dass sich ein Anwalt das anschaut und dann ggf. Prozesskostenhilfe beantragt zur Verteidigung.

Kommentar von Interesierter ,

Strafrecht und Zivilrecht sind zwei Paar Stiefel. 

So kann durchaus eine zivilrechtliche Forderung durchgesetzt werden, auch wenn keine strafrechtliche Verurteilung erfolgte. Strafrechtliche Schuld ist nicht mit zivilrechtlichem Verschulden gleichzusetzen. 

Auch gilt bei Zivilverfahren der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. 

Kommentar von mepeisen ,


Strafrecht und Zivilrecht sind zwei Paar Stiefel.

Das ist grundsätzlich zwar richtig als Aussage. Aber wenn nicht bewiesen wird, dass der TE den Schaden überhaupt verursacht hat. wenn im Ermittlungsverfahren herauskam, dass er es nicht war oder dass es berechtigte Zweifel gab, dass er es nicht war, wie soll dann im Zivilverfahren plötzlich etwas anderes herauskommen?

Hier geht es doch erst mal um die Beweislage und erst danach geht es um die Frage, ob etwas A) strafrechtlich und B) zivilrechtlich relevant ist.

Im Zivilverfahren kann man erst mal bestreiten, dass man es war und auf das Ermittlungsergebnis verweisen. Was soll der Kläger dann machen? Dann wird das Gericht sagen "Tja, wenn sie nicht beweisen, dass TE den Schaden verursacht hat, wird die Klage abgewiesen."

Kommentar von Interesierter ,

Selbstverständlich kommt es hier zuallererst mal darauf an, wie die Beweislage tatsächlich aussieht, denn das wissen wir nicht wirklich.

Eine Einstellung nach § 153 StPO allerdings würde eine "geringe" Schuld beim Fragesteller sehen. Hieraus und aus der Fragestellung selbst, kann man durchaus entnehmen, dass der Fragesteller den Schaden verursacht hat.

Kommentar von mepeisen ,

Selbstverständlich kommt es hier zuallererst mal darauf an, wie die Beweislage tatsächlich aussieht, denn das wissen wir nicht wirklich.

Der TE hat dazu einiges geschrieben (hier als separate Antwort). Bei einer Sachbeschädigung von mehreren tausend Euro wird doch auch nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Wie das Szenario nun tatsächlich ist, da kann man nur spekulieren. Wenn der TE das ganze völlig falsch verstanden hat und er sehr wohl als Täter in Frage kam, wäre das Verfahren nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt worden (Sachschaden von 4000€ ist keine entsprechend geringfügige Sache mehr).

Kommentar von Interesierter ,

Die Geringfügigkeit gem. § 153 StPO bezieht sich nicht auf die Höhe des Schadens sondern auf die Schwere der Schuld. Zur Schwerde der Schuld sind die Angaben des Fragestellers eher dürftig.

So ist durchaus denkbar, dass durch geringes Verschulden ein großer Schaden entsteht. 

Ausserdem sind die Hürden für eine Schadensersatzpflicht niedriger als für eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung. Die Schadensersatzpflicht ist auch ohne strafrechtliche Verurteilung möglich.

Antwort
von wfwbinder, 34

Eine Einstellung nach 153 ist nicht eine Einstellung weil es keine ausreichenden Beweise gibt, sondern eine Einstellung wegen geringer Schuld und mangels öffentlichem Interesse.

Die Klägerin hat nun den Weg gewählt sich den Schaden einzuklagen. 

Es stellt sich die Frage, welcher Art die Beweise sind, dass Du den Schaden angerichtet hast. Das kann man so ja nicht wissen. Die Beweise müssen nicht für eine strafrechtliche Verfolgung reichen, sondern die Klägerin muss das Gericht überzeugen, dass Du den Schaden verursacht hast.

Aber Du kannst Prozesskostenhilfe beantragen.

Kommentar von ET445 ,

"wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre" - hier steht "wäre". I'm  153b Paragraph gibt es kein wäre. Wäre ist in dem Fall der Nachweis einer immernoch bestehenden Unschuldsvermutung.

Kommentar von wfwbinder ,

Ja, aber nicht die Feststellung der Unschuld.

Es bleibt die Frage, ob der Schaden von Dir verurasacht wurde.

Ausserdem setzt die Pflicht zum Schadenersatz § 823 BGB gar nicht voraus, dass es ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten gab. Da wird nur auf die Verursachung eingegangen. Die könnte auch einfach auf einem Versehen, oder einem Unfall beruhen. Fahrlässigkeit reicht aus für die Pflicht zum Schadenersatz.

Kommentar von ET445 ,

Es kann somit weder Unschuld noch Schuld festgestellt werden und damit ist das Strafrechtlich und Zivilrechtlich unausreichend. 

Kommentar von wfwbinder ,

Da für die Frage des schadenersatzesnur entscheidend ist, ob der Schaden von einer Person ausgelöst wurde, ist die Frage der strafrechtlichen Schuld eben nicht relevant.

Ist mit auch schon passiert. Ich habe 2 Schritte nach hinten gemacht, ohne mich vorher umzudrehen. dabei habe ich eine Person angestoßen. Der Person fiel deshalb ein Fotoapparat aus der Hand.

Strafrechtlich nicht relevant, aber den Fotoapparat musste ich trotzdem ersetzen. zum Glück war ich versichert.

In so fern könnte (wenn Du eine Haftpflichtversicherung hast), diese Konstellation gut für Dich sein. Bei einer absichtlichen Sachbeschädigung (strafrechtlich relevant) müssten die, wegen Vorsatz, nicht zahlen.

Wenn der Schaden durch Dich ausgelöst worden sein sollte, es aber keine Sachbeschädigung war, würde die Versicherung zahlen müssen.

Kommentar von mepeisen ,

Wenn der Schaden durch Dich ausgelöst worden sein sollte, es aber keine Sachbeschädigung war, würde die Versicherung zahlen müssen.

Wenn...

Wir wissen natürlich nur das, was der TE schreibt. Und er schreibt hier, dass er gar nicht identifiziert wurde, dass es sogar Indizien gab (andere Kleidung), dass es jemand anderes war. Stimmt das so, wird ihm auch zivilrechtlich nichts nachzuweisen sein.

Kommentar von wfwbinder ,

Mit den Angaben der Frager hier muss man immer vorsichtig sein. 

Ohne das es Verdachtsmomente gegeben hätte, hätten sich Polizei udn StA gar nicht gekümmert.

Kommentar von mepeisen ,

Ein reiner Verdacht ("Der war es bestimmt") reicht aber weder im Strafverfahren noch im Zivilverfahren aus.

Kommentar von wfwbinder ,

Habe ich auch nicht behauptet. Nun wenn die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass kein öffentliches Interesse an der Sache besteht udn deshalb einstellt, ohne sich mit der Schuldfrage zu befassen, oder von einem Unfall ausgehen, ist es für die erledigt.

DEr Amtsrichter muss dann eben ermitteln, ob die Ansprüche auf Schadenersatz rechtmäßig sind. 

Leider wissen wir ja auch nicht, was beschädigt wurde.

Kommentar von mepeisen ,

Sage ich ja. Der TE schreibt, dass er weder identifiziert wurde noch sonst wie nachgewiesen wurde, dass er es war. Das ist für uns mal die Ausgangs-Hypothese. Alles andere ist Spekulation. Natürlich gibt es hier ein Manko.

Eine Einstellung wegen Geringfügigkeit ist etwas anderes als eine Einstellung wegen nicht nachweisbarer Schuld.

Antwort
von myzyny03, 39

Das kann schon mal locker ein Jahr dauern bis zum Verfahren.

Zuerst einmal muss die Gegenseite nach deinem Widerspruch überhaupt mal Klage erheben.

Wenn dir strafrechtlich die Tat nicht bewiesen wurde, KANN im Zivilverfahren durchaus eine andere Richtermeinung gelten. Das wird allerdings argumentativ schwierig. Wenn Klage erhoben wird, solltest du unbedingt zum Anwalt, auch wenn das rein formal vor dem Amtsgericht nicht nötig ist.

Kommentar von mepeisen ,

Zuerst einmal muss die Gegenseite nach deinem Widerspruch überhaupt mal Klage erheben.

Ist es im Prinzip schon. Die Gerichtskosten wurden vorausbezahlt, denn nur dann wird es ans Prozessgericht abgegeben. Der nächste Zug wird die Abgabe der Klageschrift sein.

Wenn dir strafrechtlich die Tat nicht bewiesen wurde, KANN im Zivilverfahren durchaus eine andere Richtermeinung gelten

Richtig. Als du deine Antwort geschrieben hast, waren die weiteren Erklärungen des TE noch nicht da.

Es stellt sich so dar, dass ihm die Tat selbst gar nicht bewiesen werden kann. Dass er bei einer Gegenüberstellung nicht erkannt wurde. Auch Zivilrechtlich ist damit eigentlich nichts zu erreichen. Denn wenn nicht bewiesen werden kann, dass er die Sachbeschädigung überhaupt begangen hat, dann darf er auch nicht zu etwas verurteilt werden.

Eine Alternative wäre beispielsweise, wenn es eine Gruppe aus Leuten war und das eindeutig festgestellt wurde, aber nicht klar ist, wer von dieser Gruppe. Dann könnte zwar niemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, aber zivilrechtlich wäre eventuell die Gruppe als Gesamtschuldner haftbar. Wie auch immer: Ein Anwalt zur Verteidigung ist das Beste.

Antwort
von frankeeys, 30

Hole dir einfach einen Beratungsschein und suche einen Anwalt auf, der dich berät. Nur er wird dir klare Ansagen machen können!

Antwort
von archibaldesel, 24

Wie lange es dauert, bis zur Eröffnung des Verfahrens, hängt von der Auslastung des Gerichts und den Anwälten ab. Da ist eine Prognose so gut wie unmöglich. Wie das Verfahren ausgeht? Tja, da gibt es eine alte Weisheit: "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand". Das weißt du am Ende des Prozesses. Wenn dir die Klage zugestellt wurde, weißt du ja, was man dir vorwirft und welche Beweise angeführt werden. Da kannst du dir eher ein Bild machen, als jeder hier.

Kommentar von ET445 ,

Eine Zivilklage wurde bisher nicht zugestellt. Der Zeuge konnte meine Gestalt auch nicht bestätigen.

Antwort
von martinzuhause, 32

dann warte einfach erst mal ab ob es überhaupt eine verhandlung gibt. du kannst natürlich schon vorher schon vorher einen beratungscehin beim Amtsgerciht holen und dich dann von einem anwalt beraten lassen

Kommentar von ET445 ,

Ich weiß nicht, ob das bei einem Zivilprozess möglich ist.

Kommentar von martinzuhause ,

natürlich ist das möglich.

Antwort
von moluwo, 31

Ich wuerde ein paar Euro in ein Info Gespraech mit einem Anwalt investieren!

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