Frage von kushs, 62

HILFE. Unser Mieter will kündigen.Ohne schrftliche Kündigung. Kann er das?

Hallo zusammen,

folgende Sitaution. Meine Elter vermieten einen Ladenlokal, welches gewerblich genutzt wird. In dem Lokal befindet sich Inventar, wofür der Mieter zahlt. Leider funktioniert das Lüftungssystem nicht mehr und der Mieter will kündigen. Wir haben einen PAcht/Mietvertrag abgeschlossen der über 5 Jahre geht. Vor einigen Tagen rief der Mieter mich an und meinte, dass der er den Laden jetzt verlässt und den Laden aufgibt. Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass ich eine schritliche Kündigung brauche und die Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten.(VON UNSERER SEITE AUS, KANN ER DEN LADEN VERLASSEN UND MUSS SICH NICHT AN DIE VEREINBARTEN 5JAHRE HALTEN, er soll nur die 3 Monate Kündigungsfrist einhalten, damit wir einen neuen Mieter finden.) Bis heute ist keine Kündigung eingegangen bzw. es gabe keine Schlüsselübergabe. Meine Frage an euch: Kann der Mieter einfach so fristlos kündigen ohne uns die Chance zu geben, dass Lüftüngsystem instandzusetzen. Was sind unsere Rechte als Vermieter ? Wer ist im Recht ? Ich bedanke mich und freue mich auf eure Antworten.

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 18

Ein gewerblicher und befristeter MV kann überhaupt nicht ordentlich gekündigt werden.

Der Mieter hat aber ein Recht auf Schadensbeseitigung in seiner Mietsache, wenn er den Schaden nicht verursacht hat. Wenn er das Gewerbe aufgrund des Lüftungsausfalls nicht betreiben kann, wäre eine Mietminderung zu 100% möglich. Setzt Ihr die Anlage nicht umgehend instand, dann kann der Mieter immer noch in die Ersatzvornahme gehen.

Solange der Mieter nicht schriftlich und fristlos kündigt, bleibt er als Mieter zahlungsverpflichtet.

Antwort
von DerHans, 25

Weist ihn darauf hin, dass er mit den 3 Monaten Kündigungsfrist günstig weg kommt.

In einem gewerblichen Mietvertrag müsste er sonst die gesamte Zeit weiter zahlen. Was dann wahrscheinlich einer Insolvenz gleichkommt.

Wann hat er euch über das mangelhaft Lüftungssystem SCHRIFTLICH hingewiesen? Selbstverständlich muss er dann auch den Zugang zur Reparatur dulden.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 8

Schmeisst gutem Geld nicht noch schlechtes hinterher, indem ihr auf Zahlung von 3 Monatsmieten besteht und das womöglich gerichtlich einfordert.

Richtet den Laden wieder her, repariert die Lüftung und seid froh, dass dieser Kamerad weg ist. Vermutlich ist er nur pleite, denn sonst würde er seinen Laden nicht einfach so zusperren.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, Mietvertrag, Vermieter, 14

Da es ein befristeter Mietvertrag ist, kann dieser gar nicht ordentlich gekündigt werden, denn befristete Verträge mit dem im Vertrag vereinbartem Datum.

Zudem muss eine Kündigung laut BGB immer schriftlich erfolgen.

Antwort
von baehrchen2, 31

Nach meiner Auffassung kann er das nicht und ist bis zur Vorlage einer schriftlichen Kündigung als Mieter zu betrachten und zahlungspflichtig. (Möglicherweise ist eine Mietminderung aufgrund der defekten Lüftungsanlage zu akzeptieren.) Probleme sehe ich höchstens dann, falls der Mieter bereits vorher um Reparatur der Lüftung gebeten hat, ohne dass dem nachgekommen wäre.

Antwort
von baehrchen2, 22

Nach meinem Verständnis kann er das nicht und ist bis zur Vorlage einer schriftlichen Kündigung als Mieter zu betrachten und zahlungspflichtig. ( Eventuell ist eine Mietminderung wegen der defekten Lüftungsanlage zu akzeptieren.

Antwort
von rolfmartin, 27

Er kann fristlos kündigen, wenn Versäumnisse des Vermieters vorliegen. In eurem Fall ist es das Lüftungsproblem. Wenn die Bereitschaft des Vermieters gegeben, die Mietsache wieder in den Zustand zu versetzen, der bei Vertrags-beginn vorlag, hat der Mieter nicht das Recht, fristlos zu kündigen. Wie dies-seits der Frage entnommen wird, habt ihr dem Mieter zugesagt, den Fehler zu beseitigen. Fernerhin kann er nicht ohne Kündigung in Schriftform aus dem Vertrag scheiden. Hierzu gibt es eine große Anzahl an BGH Urteilen. Auf der anderen Seite verstehe ich nicht die Vorgehensweise des Mieters. Diesseits liegt die Vermutung nahe, dass der Mieter illiquide ist. 

Antwort
von Nemo70, 13

Hallo zuerst also der Vermieter kann euch einfach nicht kündigen ohne Grund und wenn dann allerdings schriftlich. Ich sehe daran auch was anderes Er möchte das reparieren und für Größen Geld vermieten deshalb möchte euch auch weg haben.

Antwort
von BarbaraAndree, 17

Vielleicht hilft dir dieser Link bei der Beantwortung deiner Frage:

http://www.mietrecht.org/gewerbe/gewerbemietrecht-gesetzliche-kuendigungsfrist/

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