Frage von ggfreilich, 259

Hilfe meine Mutter wurde verklagt. Kann sie dafür belangt werden?

Hallo,

meine Mutter ist seit über 20 Jahren krank. Sie leidet unter Schizophrenie. Hat deswegen ihren Job verloren. Sie ist in Behandlung und zur Zeit nicht erwerbsfähig. In der Vergangenheit kam es öfters mal zu kleineren Strafsachen. Leute haben sie angezeigt. Die Gerichte sahen immer wieder eine schuldunfähigkeit. Nun hat meine Mutter wieder was angestellt. Diesmal hat die Person einen Anwalt eingeschaltet und sie verklagt. Bzw. sie sollte zu einem Termin erscheinen, war aber nicht in der Lage dort zu erscheinen. Sie erhielt ein Versäumnisurteil. Sie soll die Kosten des Anwalts bezahlen. Und bei Zuwiderhandlung Geld zahlen. Das Problem ist, dass meine Mutter sich ihrer Schuld nie bewusst ist. Sie weiß nicht, was sie sagt und macht. Sie wurde bisher nie körperlich gewalttätig. Jedoch fühlen sich Menschen durch sie belästigt.

Nun wollte ich fragen, was mit ihr nun passiert? Sie kann niemals die entstanden Kosten tragen. Sie war auch nicht in der Lage sich um einen Anwalt zu bemühen. Dieser wird im Zivilverfahren jedoch gebraucht.

Wenn ein Urteil gegen sie ergangen ist, muss vorher doch wenigstens ihre Gesundheit berücksichtigt werden? Ich gehe stark davon aus, dass ein Arzt sie als deliktunfähig bzw. schuldunfähig einstufen würde.

Meine Mutter hat kein Geld und wird auch nicht arbeiten können. Sie kann die entstandenen Kosten nicht tragen. Sie ist auch nicht in der Lage für sich selbst zu sorgen. Sie hat einen Betreuer. Der hat aber erst recht spät davon mitbekommen.

Kann meine Mutter oder ich Einspruch einlegen? Da steht was von 2 Wochen. Aber hier besteht Anwaltszwang. Und man muss ja auch erstmal einen Anwalt finden...und das Geld haben.

Habe versucht mit meiner Mutter zu reden. Sie ist sich jedoch auch keiner Schuld bewusst. Sie ist wie weggetreten.

Wird der Kläger auf seinen Kosten sitzen bleiben, wenn meine Mutter nicht zahlen kann? Wie kann meine Mutter bestraft werden, wenn sie doch schwer krank ist? Sie spaziert in der Psychiatrie ein und aus.

Bitte um HILFE!!

Antwort
von einfachichseinn, 24

Schon komisch, dass der Betreuer das zu spät mitbekommen hat.

Entweder erzählst du hier Blödsinn oder der Betreuer ist eine Niete (dann sollte dagegen vorgegangen werden) oder du versuchst nur Ausreden für deine Mutter zufinden.

Wenn ein Mensch kein Geld hat, kann es auch sein, dass das anders geregelt wird. Wenn ich mich nicht irre über Sozialstunden oder auch über den Aufenthalt im Gefängnis für eine kurze Dauer.

Antwort
von OnkelSchorsch, 88

Habt ihr denn keine Betreuung für deine Mutter eingerichtet?
Derlei Dinge klärt die Person, die die Betreuung ausübt.

Kommentar von ggfreilich ,

Hab den kontaktiert. Er sei für ALLES zuständig, außer für Strafsachen. Das habe ich als Antwort erhalten...!! 

Kommentar von OnkelSchorsch ,

Dann meldet euch augenblicklich beim Betreuungsamt, erzählt das und jagt diesen Lumpen zum Teufel. Ich weiß, es gibt solche schlechten Betreuer, die nur Kohle abgreifen und nichts tun.

Bezüglich des Versäumnisurteils, nimm ganz schnell Kontakt zum zuständigen Richter auf und erläutere die Situation. Obwohl ich fürchte, dass das jetzt alles zu spät ist, das hättest du viel früher machen müssen.

Kommentar von ggfreilich ,

Da steht halt, dass es ne 2 Wochen Frist gibt.

Antwort
von aribaole, 32

Das ist die Aufgabe des Betreuers deiner Mutter, setz den mal auf den Pott! Wenn deine Mutter einen Betreuer hat, dann wird sie Entmündigt sein. Ist dies der Fall, wird ihr auch nichts passieren. Der Betreuer ist auch zur Regelung der Schulden Verpflichtet. Er wird wohl das Geld deiner Mutter Verwalten, d.h. Alles (Miete etc.) davon Bezahlen, und deiner Mutter ein ihr zustehendes "Taschengeld" zahlen.

Kommentar von ggfreilich ,

Entmündigt ist sie noch nicht. Der Betreuer bekommt postalisch Kontoauszüge etc. 

Antwort
von GuenterLeipzig, 82

Wenn Deine Mutter einen Betreuer hat, dann ist die Frage zu stellen, ob diese dann überhapt noch verklagt werden kann.

Die Interessensvertretung muss doch dann der Betreuer wahrnehmen.

Wenn der nichts macht, muss das nach meinem Verständnis dann gegen den Betreuer laufen.

Interessant wird es, wenn es sich um einen Betreuer handelt, der vom Beteruungsgericht zugeordnet wurde, also kein Familienangehöriger.

Ich würde alles Ungemach erst mal dahingehend abwimmeln:

Mutter nicht zuständig, weil Betreuer mit Betreuervollmachten X, Y, Z, Kopie Betreuungsurkunde beifügen.

Bitte dorthin wenden.

Es kommt nun noch etwas darauf an, was die Betreuungsurkunde alles aussagt, nur die dort benannten Dinge darf/muss der Betreuer regeln.

Deine Mutter sollte eine Kopie der Betreuungsurkunde bekommen haben.

Günter

Kommentar von ggfreilich ,

Vielen Dank auch für deine hilfreiche Antwort. Ich habe nur das ärztliche Gutachten bei meiner Mutter gefunden. Die Betreuungsurkunde muss ich noch finden. Hat sie bestimmt irgendwo. Ja der Betreuer ist vom Gericht beigeordnet worden.

In dem psychiatrischen Gutachten steht:
-Sorge für Gesundheit
- Entscheidung über die Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie
- Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungen
- Vermögenssorge
- Vertretung gegenüber Einrichtung,- Heimleitung
- Organisation ambulanter Hilfen

Kommentar von GuenterLeipzig ,

OK der 3. Anstrich ist der Maßgebende.

Deine Mutter hätte aus meiner Sicht gar nicht erst zu der Verhandlung geladen werden dürfen, sondern ihr Betreuer.

Sie darf sich ja nicht selbst vertreten.

Wußte der Betreuer von der Verhandlung/Gerichtstermin?

Deiner Mutter ist nach meinem laienhaften Rechtverständnis raus, da ja das Bertreuungsgericht die Vertretung gegenüber Behördern Deiner Mutter entzogen und dem Betreuer zugeordnet hat.

Demnach kann Deine Mutter auch keine Termin versäumen.

Das aber ist die Wirksamkeitsvorausetzung für ein Versäumnisurteil.

Was mir nicht ganz klar ist: Jedes Verfahren bei Gericht hat doch Schriftsätze im Vorfeld. Da muss doch was gelaufen sein.

So was kann doch nicht aus heiterem Himmel kommen.

Günter

Kommentar von ggfreilich ,

Der Betreuer meinte, dass er nicht für Zivilsachen zuständig sei. Anscheint darf meine Mutter sich dennoch in ein paar Dingen vertreten. Sie ist nicht entmündigt. 

Nein der Betreuer hatte nichts gewusst. Erst als ich mich mit dem Gericht in Verbindung gesetzt habe. Da hießt es: "Oh ihre Mutter hat einen Betreuer...JA das wussten wir nicht".

Die Sache ist, dass meine Mutter sich trotzdem nicht vorher um einen Anwalt kümmern konnte. Für einen PKH Antrag brauch man Unterlagen. Die hat ihr Betreuer. 

Kommentar von GuenterLeipzig ,

Wir müssen zwingend klären, was Betreuungsumfang ist, sonst stochern wir im Nebel.

Vielleicht ist es ratsam beim Rechtspfleger des Betreuungsgerichts vorstellig zu werden, um aus erster Hand zu erfahren, wie ihr euch verhalten sollt. Ggf. die Möglichkeit nutzen, sich über die Untätigkeit des Betreuers Beschwerde zu führen.

Es geht nicht an, dass de Betreuer nur sagt wozu er meint nicht zuständig zu sein, er muss klar den Weg weisen, wie in der konkreten Sutuation weiter zu verfahren ist. Kann er das nicht einschätzen, kmuss er in der Dienststele nachfragen.

Vielleicht kann man erst mal Zeit schinden:

"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin der und der - so und so verwandt mit Frau X.

Frau X befindet sich in der und de Situation (Anlage Gutachten), sie wird in Fragen von Y und Z von A betreut (Anlage Betreuungsurkunde).

Die Kontaktdaten des Betreuers lauten.

Zuständiger Rechtspfleger beim Amtsgericht C ist B mit Anschrift und Kontaktdaten.

Als Anlage sende ich Ihren Schriftsatz zu meiner Entlastung zurück, da ich nicht vertretungsbefugt für Frau X bin und Frau X sich nicht selbst vertreten kann/darf (das aber noch klären).

Bitte wenden Sie sich an den zuständigen Vertretungsberechtigten, wenn Sie Ihr Anliegen weiter verfolgen wollen, weil Sie eine Aussicht auf Erfolg erkennen."

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Gegenpartei keine Ruhe gibt, kann bei Gericht Prozesskostenhilfe beantragt werden. Ich habe aber eher die Vermutung dass das Verfahren nicht weiter angestrengt wird oder wenn es angestrengt wird ggf. eine Klage abgewiesen wird.

Günter

Kommentar von aribaole ,

Sorry, aber wenn die Frau einen "Betreuer" (früher hieß das Vormund) hat, ist sie auch nicht Geschäftsfähig, und somit Entmündigt. So stellt sich das für mich dar!

Kommentar von SaVer79 ,

Das ist schon recht lange nicht mehr so

Um beurteilen Ikonen, ob der Betreuer dafür zuständig ist, müsste man den Beschluss des Gerichts zur Bestellung des Betreuers kennen! Das Gutachten ist nur ein Anhaltspunkt

Antwort
von eyrehead2016, 53

Man kann nicht immer alles auf Krankheiten schieben. Man muss auch mal bestraft werden, wenn man Straftaten begangen hat.

Kommentar von ggfreilich ,

Naja aber meine Mutter weiß nicht mal mehr wer sie ist und redet wirres Zeug. Die Person die meine Mutter verklagt hat..hat sie vorher geschlagen. Windelweich. Und ist straffrei davon gekommen. Eine psychisch kranke zu schlagen ist nicht ok.

Kommentar von eyrehead2016 ,

Ist sie denn in keiner Einrichtung?

Kommentar von ggfreilich ,

Die Einrichtungen sind besetzt hier in der Nähe. Sie hatte sich bei einigen vorgestellt. Immer Absagen. Nachweise gibt es.

Kommentar von Dave0000 ,

Das ist ja auch Ein anderes Thema...
Und ob die Strafe zurecht ist entscheiden Gerichte
Denen aber die nötigen Infos zukommen lassen muss die verteidigende Seite schon selbst

Kommentar von SaVer79 ,

Es handelt sich hier sicher nicht um eine Strafe, denn ein Versäumnisurteil ergeht nur durch ein zivilgericht...

Kommentar von ggfreilich ,

Meine Mutter würde sich wohl bei so nen Termin irgendwas antun. Sie ist selbstmordgefährdet 

Kommentar von aribaole ,

@eyrehead2016 .. das stimmt in den meisten Fällen, keine Frage. Doch jemanden Bestrafen für etwas was man garnicht mehr wahrnehmen kann?

Kommentar von eyrehead2016 ,

Wir wissen nur, was uns die Fragestellerin erzählt.

Antwort
von Schneefall222, 75

Eigentlich muss sich der Betreuer um solche Sachen kümmern.

Sonst würde euch den Tipp geben, wenn deine Grundsicherung, Geringverdiener oder ähnliches ist beim Amtsgericht prüfen, ob sie Beratungshilfe/Prosseskostenbeihilfe kriegen kann. Dann hat man beim Anwalt nur noch eine Zuzahlung von 15 Euro.

Desweiteren geht zum Hausarzt und fragt ihn an welchen Arzt ihr euch wenden müsst, wenn es um gerichtliche Angelegenheiten geht, der deine Mutter auf lange Sicht einmal einschätzt.

Kommentar von ggfreilich ,

Der Betreuer macht so wenig. Obwohl sie viel mehr Hilfe brauch. Er sagt..dass er nicht für alles befugt sei. Obwohl in einem Gutachten steht, dass meine Mutter auch Hilfe bei Behörden und co brauch..!!

Kommentar von user8787 ,

Dann solltest du hier ansetzten und erst einmal dafür sorgen das deine Mom eine zuverlässige Betreuung erhält. 

Erst dann sehe ich eine Chance für eine faire Klärung der Sachlage....

Kommentar von SaVer79 ,

Für welche Bereiche genau ist denn der Betreuer bestellt? Das ergibt sich aus dem entsprechenden Beschluss....

Kommentar von Schneefall222 ,

Neuer Betreuer auf jeden Fall.

Kommentar von Schneefall222 ,

Kläre das mit dem Betreuer auch am besten mit dem Gericht.

Antwort
von LittleMistery, 54

Deine Mutter gehört in stationäre Therapie.

Kommentar von ggfreilich ,

Sie ist gerade in der Psychiatrie. Nur will ich ihr auch gerne helfen. 

Antwort
von Dave0000, 76

Einen Rechtshilfe Schein beim Amtsgericht holen (wenn man zu wenig Geld hat) und dann vom Anwalt beraten lassen

Kommentar von ggfreilich ,

Der Betreuer ist für die finanziellen Dinge meiner Mutter zuständig. Er hat mir Kontauszüge für einen PKH Antrag geschickt. Das habe ich dann für sie beim Gericht eingeworfen.

Kommentar von Dave0000 ,

Eingeworfen?
Ich hab das damals persönlich beantragt und bin mit dem Schein da direkt wieder raus
Du musst nur die Finanzbachweise mitbringen

Was macht der Betreuer eigentlich?
Wieso betreut er nicht ?
Du solltest da eig nix mit zu tun haben

Kommentar von ggfreilich ,

Der macht zu wenig der Betreuer. Ich muss jetzt alles machen. Ich hab die Finanznachweise von ihm erhalten. Und hab einen PKH Antrag abgeschickt. 

Kommentar von Dave0000 ,

Aber???

Dann geh mit dem Schein und deiner Ma zum Anwalt

Kommentar von SaVer79 ,

Hier geht aber einiges durcheinander : es hast du denn beantragt? PKH oder Beratungshilfe?

Kommentar von ggfreilich ,

Ich sollte laut Anruf beim Gericht PKH beantragen. Weil im Zivilrecht Anwaltszwang besteht. Ich rief der Betreuer an...er hat mir alles geschickt. Und das habe ich abgegeben. 

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