Frage von Gifdul231, 136

Hilfe, mein Ex Freund verlangt die Miete der letzten 2 Jahre von mir?

Hallo, mein Freund und ich haben bis vor paar Tagen noch in einer Mietwohnung gewohnt. Ich habe gemerkt das wir einfach nicht mehr zusammen passen und habe die Beziehung beendet, da ich studiere konnte ich nicht viel beitragen außer das ich von meinem Kindergeld das Essen und die Hygieneartikel bezahlte und mein Freund zahlte die Miete und Sachen wie Internet,Telefon usw. ( Er steht im Mietvertrag als Hauptperson drin und ich als mit Bewohnerin ) Nun verlangt er von mir das ich ihm die Miete ( 50% davon ) zurück zahle und die anderen Sachen ebenso. Meine Frage : Kann er das wirklich von mir verlangen rechtlich? Wäre toll wenn ein Anwalt oder eine Person die sich wirklich auskennt antworten könnte!

Antwort
von peterobm, 51

das war ne Absprache zwischen euch; Einigung. Der Ex hat da keine Ansprüche. Du könntest aber ne Gegenrechnung aufmachen. Auch mit Anwalt wird er keine Chance haben.

Antwort
von DerSchopenhauer, 56

Nach der Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshof) kommen zwar nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, Ausgleichsansprüche nach Gesellschaftsrecht (es handelt sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR oder auch BGB-Gesellschaft genannt), ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 ff. BGB) oder nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht.

Ausgleichsansprüche scheiden jedoch grundsätzlich hinsichtlich solcher Leistungen aus, die, wie die Erfüllung der laufenden Unterhaltsbedürfnisse oder die Entrichtung der Miete für die gemeinsam genutzte Wohnung, das Zusammenleben in der gewollten Art erst ermöglicht haben, die also auf das gerichtet sind, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt

Sofern keine anderen Vereinbarungen im Innenverhältnis getroffen wurden, ist nur derjenige zur Mietzahlung verpflichtet, der den Mietvertrag unterschrieben hat; der andere Partner muß sich nur beteiligen, wenn das auch vereinbart ist.

Solche eine Vereinbarung kann auch mündlich geschlossen worden sein - Dein Freund müsste das aber beweisen (was i. d. R. nicht gelingen kann).

Daher sollte bei nichtehelichen Gemeinschaften generell ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden, der die Rechte und Pflichten beider Vertragspartner enthält und ggf. auch Ausgleichszahlungen vorsieht.

Kommentar von furbo ,

Gute Antwort. Du hast nicht zufällig das Az. des BGH-Urteils zur Hand? Würd ich gerne zur Gänze lesen.

Kommentar von DerSchopenhauer ,

Da gibt es etliche Urteile - beispielhaft: XII ZR 53/08

http://openjur.de/u/69616.html

Antwort
von TreudoofeTomate, 61

Du warst weder Mieter der Wohnung noch hattet ihr einen Untermietvertrag miteinander abgeschlossen. Lass ihn ruhig zum Anwalt geben, der wird ihm den Zahn schon ziehen,  dass er irgendwelche Ansprüche auf Mietzahlungen hat. 

Kommentar von Gifdul231 ,

Also denkst du er wird nicht weit kommen mit der Sache?

Antwort
von Hqdes, 90

Wieso denn? Es war so abgemacht und das jetzt aufeinmal zu verlangen ist asozial und total unhaltbar 

Kommentar von Gifdul231 ,

Das finde ich auch! Er droht mir aber mit Anwalt und alles drum und dran, nun will ich wissen ob er das machen kann!

Kommentar von Hqdes ,

Es war doch nie anders abgemacht? Er hat es ja freiwillig bezahlt. 

Kommentar von Gifdul231 ,

Eben! Nun bin ich am verzweifeln..

Kommentar von Hqdes ,

Wenn es nie abgemacht war kann er es auch nicht verlangen. 

Antwort
von ButchButch, 26

Wenns nicht von vorne herein im Vertrag stand nicht. Sonst währe es eine einparteische Vertragsänderung, also Vertragsbruch.

Antwort
von jimpo, 9

Er hat Dich aus Barmherzigkeit bei sich wohnen lassen.

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