Frage von pegmaus82, 68

Hilfe... Lebensgefährte soll Lohn gepfändet werden wegen Unterhaltrückständen. Lt. AGeber bekommt er 650€ überwiesen Rest geht an Kind?

Mein Lebensgefährte hat eine Lohnpfändung vom Jugendamt bekommen und diese wollen ihm jetzt von seinem Nettolohn (1400€) 800€ 2monate lang pfänden. Meine Frage ist ist das rechtens bei einem eigentlichem und festgelegtem Selbstbehalt von 1080€ monatlich?

Antwort
von Ronox, 41

Ja, je nach Region kann es das sein. Es pfändet aber nicht das Jugendamt, sondern das Vollstreckungsgericht. Dieses kann auf Antrag einen niedrigeren unpfändbaren Betrag festsetzen. Allerdings geht das nur bei Anspruchen auf Unterhalt und noch einer weiteren Art Anspruch, der hier aber nicht relevant ist. Ob die 650 Euro der Höhe nach angemessen sind, kann ich von hieraus nicht beurteilen. Ist aber im
Rahmen des möglichen.

Kommentar von pegmaus82 ,

Ja aber dann macht er ja Schulden weil er bei nur 650 nicht mal seine Fixkosten deckten kann... Zweitjob ist aufgrund 2schichten auch nicht möglich

Kommentar von Ronox ,

Er kann versuchen gegen den Beschluss Erinnerung einzulegen und die Lage zu schildern, damit der Betrag erhöht wird. Allerdings ist man bei Pfändung aufgrund Unterhaltsansprüchen relativ streng. Das Erinnerungsverfahren ist kostenlos.

Antwort
von hertajess, 38

Fehlen 150,- Euro die er sich durchaus relativ spontan durch einen kleinen Nebenjob dazu erwerben kann. Das ist durchaus zumutbar. 

Zudem verstehe ich solche Jammereien nicht. Er hätte ja anstatt zu zeugen ein Kondom nutzen können. Weiter hätte er seine Verantwortung bezüglich dieser Nutzungsverweigerung ja angemessen zeitgerecht leben können. Ihn hat ja offensichtlich nachweislich nicht interessiert wovon dass fürsorgeberechtigte Kind von ihm in all seiner Unterhaltsverweigerungszeit überlebt. 

Antwort
von MenschMitPlan, 68

Für  Unterhaltsansprüche kann der Selbstbehalt auch unter der Pfändungsgrenze liegen. Der Arbeitgeber erhält ja einen Pfändungsbeschluss, nachdem er die Pfändung berechnen muss. Daran muss er sich halten. Ist dein Lebensgefährte damit nicht einverstanden, muss er sich rechtlichen Beistand holen.

Kommentar von pegmaus82 ,

Wie soll er denn dann aber seine Miete und Essen zahlen? Seine monatlichen Fixkosten betragen ja allein schon 700€... Somit würde er ja in Schulden rutschen

Kommentar von Menuett ,

Dann muß er sich halt ein günstigeres Zimmer suchen und sparen.

Warum hat er nicht einfach den Unterhalt pünktlich bezahlt?

Dann hätte er das Problem jetzt nicht.

Kommentar von MenschMitPlan ,

Und wovon soll sein Kind leben? Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

Antwort
von beangato, 51

Ich denke nicht. Vlt. wendet Ihr Euch an einen Anwalt.

http://arbeits-abc.de/lohnpfaendung-pfaendungsfreigrenzen-und-rechnungsbeispiel/

Antwort
von Menuett, 36

Ihr lebt zusammen?

Damit kann sein Selbstbehalt auf 780€ gesenkt werden, da durch euer Zusammenleben mit einer Haushaltsersparnis zu rechnen ist.

Kommentar von pegmaus82 ,

Nein haben noch getrennte Haushalte

Antwort
von DerHans, 57

Der Arbeitgeber muss bei einer Lohnpfändung die Pfändungsfreigerenze beachten. Wenn er sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen hält, kann er schadensersatzpflichtig werden.

Kommentar von hertajess ,

Der AG muss sich an den Pfändungsbeschluss halten, nicht an die Pfändungsfreigrenze. Suche dazu das Urteil des BGH welches Richtern weiträumigen Freiraum bezüglich Auslegung geltenden Rechts einräumt. 

Antwort
von Marshall7, 38

Da dürfte eigentlich nicht soviel weggehen,den der Vater sollte schon auch noch Geld bleiben zum Leben.

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