Frage von Hikadster, 35

Hilfe bei Strafrechtübung?

Hallo Leute, ich habe eine Übung in Strafrecht aufbekommen. Es geht dabei um Sozialbetrug. Der Fall geht folgendermaßen: Polizist A erstattet Anzeige gegen Herr B, aufgrund des Verdachts von Sozialbetrug. Herr B bezieht Leistungen vom Kommunalen Jobcenter, einschließlich Mietzahlungen. Dabei soll er keine korrekten Angaben gemacht haben. B soll verschwiegen haben, dass er Einkünfte in Polen haben soll. Er soll ein Konto, ein Schließfach sowie ein Wohnhaus in Polen haben. Das Wohnhaus soll er seinem Bruder überschrieben haben. Außerdem soll Herr B Pächter eines Zeltplatzes in Polen sein.

Das wäre der Fall. Ich soll prüfen, ob die Anzeige gerechtfertigt ist und was für eine Strafe den Herrn B drohen könnte. Ich habe schon herausgefunden, dass das Verschweigen der Einkünfte in Polen selbstverständlich gegen das Gesetz verstößt und gem. § 263 StGB eine Geldstrafe bzw. Haftstrafe mit Geldstrafe nach sich ziehen kann. Gem. § 263 Abs. 3 kommt es zu einer Haftstrafe, wenn ein sehr schweres Vergehen begangen wurde. Diese schwere Vergehen sind nach § 263 Abs. 3 StGb:

  1. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

  2. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

  3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder

  4. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

  5. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

Die meisten Punkte treffen natürlich nicht auf Herr B zu, aber bei Nr. 2 bin ich noch etwas stutzig. Grundsätzlich bringt er dem Staat um ein Teil seines Vermögens. Jedoch weiß ich nicht sicher, ob hier der Verlust groß genug wäre, damit es für eine Haftstrafe genügen würde. Weiß da zufällig jemand mehr?

Grüße Hikadster

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 20

Ich gehe jetzt bewusst einmal nicht darauf ein, ob überhaupt ein Betrug vorliegt, sondern nur auf die Frage, ob auch ein besonders schwerer Fall vorliegt:

  • Die Nr. 2 ist selbstverständlich nicht betroffen. Wirtschaftliche Not liegt erst dann vor, wenn der Geschädigte in eine Lage geraten ist, aufgrund derer für ihn oder unterhaltspflichtige Personen der notwendige Lebensunterhalt ohne Hilfe Dritter nicht mehr gewährleistet ist. Das trifft hier nicht zu. Denk daran, dass die Staatskasse hier die Geschädigte ist.
  • Dagegen dürfte die Nr. 1 vorliegen (die richtige Nr. 1 - nicht die Nr. 1 aus Deiner Fragestellung). Für die Gewerbsmäßigkeit ist nämlich nur erforderlich, dass der Täter die Tat in der Absicht begeht, sich aus wiederholter Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle von nicht unerheblicher Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
Antwort
von Magalie297, 17

Der Staat ist schon mal keine Person - und in wirtschaftliche Not kommt ein Staat nicht so schnell.

Ansonsten einfach mal recherchieren, im Fischer nachsehen, etc ;)

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