Frage von Andi16112001, 95

Hi, muss zur Kripo eine Zeugenaussage machen muss ich da etwas sagen oder habe ich das Recht nichts zu sagen?

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei & Recht, 20

Hallo Andi16112001,

hier gab es ja nun schon 7 Antworten, die gegensätzlicher nicht sein können.

Die Hälfte der Beiträge ist nur leider nicht zutreffend.

Diejenigen die hier geschrieben haben, dass Du sowohl der polizeilichen Vorladung Folge leisten musst, wie auch zur Aussage vor der Polizei verpflichtet bist, außer Du würdest Dich oder Verwandte belasten, irren sich gewaltig.

Weder als:

  • Beschuldigter noch als
  • Zeuge

ist man verpflichtet:

  • der polizeilichen Vorladung Folge zu leisten, noch
  • gegenüber der Polizei auszusagen

Wenn Du der polizeilichen Vorladung keine Folge leisten und nicht Aussagen willst, brauchst Du dieses auch nicht.

Sinnvoller Weise solltest Du aber den Termin eben kurz telefonisch absagen (die Absage ist aber keine Pflicht) und die Polizei darüber informieren, dass Du keine Aussage vor der Polizei machst.

So vermeidest Du, dass Du erneut von der Polizei vorgeladen wirst. Das Du nicht vor der Polizei aussagen willst, müssen die Polizisten so akzeptieren, denn eine Pflicht zur Aussage vor der Polizei besteht definitiv nicht.

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Das war das, was unterm Schlussstrich zur polizeilichen Vorladung gilt.

Ganz anders sieht die Sache aus, wenn es sich um eine gerichtliche Vorladung geht. Bei der gerichtlichen Vorladung gilt folgendes Gesetz:

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§ 48 StPO - Zeugenpflichten; Ladung

(1) Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin VOR DEM Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt.

(2) Die Ladung der Zeugen geschieht
unter Hinweis auf verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dem Interesse des Zeugen dienen, auf vorhandene Möglichkeiten der Zeugenbetreuung und auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens

(3) Ist der Zeuge zugleich der Verletzte, so sind die ihn betreffenden Verhandlungen, Vernehmungen und sonstigen Untersuchungshandlungen stets unter Berücksichtigung seiner besonderen Schutzbedürftigkeit durchzuführen. Insbesondere ist zu prüfen,

  1. ob die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen Maßnahmen nach den §§ 168e oder 247a erfordert,
  2. ob überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfordern und
  3. inwieweit auf nicht unerlässliche Fragen zum persönlichen Lebensbereich des Zeugen nach § 68a Absatz 1 verzichtet werden kann.

Dabei sind die persönlichen Verhältnisse des Zeugen sowie Art und Umstände der Straftat zu berücksichtigen.

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Der § 48 StPO besagt also:

  • dass Du vor dem Richter erscheinen musst und
  • dass Du vor dem Richter zur Aussage verpflichtet bist,
  • wenn keine zulässige Ausnahme vorliegt

Hier gibt es zahlreiche zulässige Ausnahmen und zwar Folgende:

  • § 52 StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
  • § 53 StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
  • § 53a StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer
  • § 55 StPO - Auskunftsverweigerungsrecht (wenn Du Dich mit der Aussage selber belasten würdest

Insofern  keine der unter den 4 Punkten angeführte Ausnahmen auf Dich zutrifft (und davon gehe ich mal aus), musst Du vor dem Richter aus aussagen.

Das gleiche gilt, wenn Du von der Staatsanwaltschaft vorgeladen wirst. Da richtet sich die Pflicht zur Aussage nach § 161a StPO. Da der Text fast identisch wie bei der richterlichen Ladung ist, erspare ich mir hier den kompletten Paragraphen anzuführen. Wenn Du selber nochmal nachlesen willst:

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__161a.html  

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Also nochmal kurz zusammengefast:

  • der polizeilichen Vorladung musst Du keine Folge leisten, aber
  • der richterlichen Vorladung musst Du Folge leisten und
  • der staatsanwaltschaftlichen Vorladung musst Du Folge leisten 

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von Xipolis, 30

Du musst keine Aussage machen. Du bist noch nicht mal verpflichtet zu erscheinen. 

Nur die Angaben zu Deiner Person, die in der Ladung stehen, musst Du ggf. richtig stellen bzw. beantworten. Das kannst Du auch schriftlich machen.

Nur wenn Du eine Ladung der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichtes erhälst, musst Du erscheinen und dort auch eine Aussage machen.

In diesen Fällen darfst Du nur dann die Aussage verweigern, wenn Du dies begründest,

weil der Beschuldigte mit Dir verwandt ist

weil Du aus beruflichen Gründen zur Geheimhaltung verpflichtet bist

weil Du Dich selbst einer Straftat bezichtigen würdest

Deine Aussage muss in jedem Fall der Wahrheit entsprechen und vollständig sein. Du darfst auch niemand fälschlicherweise eine Straftat unterstellen.

Kommentar von Xipolis ,

Nachtrag:

Du kannst zu jeder Vernehmung immer einen Beistand Deiner Wahl mitnehmen., bspw. Deine Partnerin.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 55

Wenn du dich selbst oder nahe Verwandten beschuldigen würdest, kannst du die Aussage verweigern.

Wenn du aussagst, musst du natürlich die Wahrheit sagen.

Kommentar von TheGrow ,

Wenn du dich selbst oder nahe Verwandten beschuldigen würdest, kannst du die Aussage verweigern.

Die Antwort ist zwar nicht falsch, suggeriert aber den falschen Eindruck als müsse man in allen anderen Fällen der polizeilichen Vorladung Folge leisten muss und auch zur Aussage verpflichtet ist.

Hier ganz klar, weder als:

  • Beschuldigter noch als
  • Zeuge

ist man verpflichtet:

  • der polizeilichen Vorladung Folge zu leisten, noch
  • gegenüber der Polizei auszusagen

Wenn man der polizeilichen Vorladung keine Folge leisten und nicht Aussagen will, braucht man dieses auch nicht

Wenn du aussagst, musst du natürlich die Wahrheit sagen

Es ist vom Grundsatz her zumindest nicht strafbar, wenn die Aussage bei der Polizei nicht der Wahrheit entspricht.

Strafbar würde man aber zum Beispiel dann machen, wenn man mit der Aussage Jemand falsch Verdächtigt. 

Antwort
von ettchen, 14

Gibt es einen Grund, weshalb du "nichts sagen" willst?

Oft ist diese Einstellung nichts weiter als Resultat von zuviel Lesen im Internet, denn da tummeln sich Neunmalkluge, die ständig und immer so tun, als wären sie die harten, taffen Gangstas und müssten ihre Gangsta-Homies schützen. QUATSCH!

Du lebst in einem Sozialwesen, dem Staat, der wird von uns allen betreiben. Du wirst als Zeuge benötigt, also geh hin und mach deine Zeugenaussage. Damit hilfst du, das Unrecht zu bekämpfen.

Außerdem, selbst wenn du bei der Polizei nichts sagst oder sogar gar nicht hingehst, wirst du bei Gericht aussagen müssen. Da bist du dann auch gezwungen, die Wahrheit zu sagen, denn Falschaussage vor Gericht ist eine Straftat!

Also stell dich nicht an, geh hin und mach die Aussage.

Antwort
von KaterKarlo2016, 36

Sie können gegenüber Verwandten die Aussage verweigern, oder wenn Sie sich selbst einer Straftat bezichtigen würden.

Den Termin bei der Kripo müssen sie im übrigen nicht wahr nehmen.

KaterKarlo2016

Antwort
von jetta1991, 57

Solange es deine Verwandte sind kannst Du die Aussage verweigern wenn nicht dann geht es leider nicht. Du kannst Dir jedoch einen Anwalt für die Aussage mitnehmen er wird Dir helfen 😊

Kommentar von Juli898 ,

Das hab ich auch schon öfter gehört. Nur was ist, wenn du trotzdem nichts sagen willst?! Die können einen ja nicht zwingen etwas zu sagen...

Kommentar von Xipolis ,

Das hab ich auch schon öfter gehört. Nur was ist, wenn du trotzdem nichts sagen willst?! Die können einen ja nicht zwingen etwas zu sagen...

In so einem Fall erscheint man nicht bei der Polizei.

Wobei die Staatsanwaltschaft denn Zeugen auch zur Vernehmung vorladen. Und dort muss man erscheinen (ansonsten kann es zu einer Vorführung durch die Polizei kommen) und man muss auch aussagen (was man bei der Polizei nicht muss, lediglich die Angaben zur Person sind zwingend).

Aussageverweigerung zu den Angaben der eigenen Person werden nach § 111 OWiG mit bis zu 1.000 € Geldbuße belegt.

Eine unberechtigte Aussageverweigerung gegenüber der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht zur Sache führt nach § 70 StPO dazu, dass der Zeuge die entstandene Kosten ersetzen muss und über Ordnungsgelder geht es dann am Ende in die Beugehaft für bis zu sechs Monate mit dem Ziel die Aussage zu erzwingen, denn dies ist eine staatsbürgerliche Pflicht, der man sich nicht entziehen kann.

Kommentar von DerHans ,

Wenn der Staatsanwalt zu der Überzeugung gelangt, dass du aussagen KÖNNTEST, aber einfach nicht willst, kann er bei Gericht die Verhängung einer BEUGEHAFT beantragen.

Kommentar von NickelPump ,

dann wirst du von echsenmenschen nach Bolivien entführt die dich zur chemtrailschleuder machen... Jetzt ehrlich mal kooperiere und alles wird gut

Kommentar von Xipolis ,

Der Rechtsanwalt wird sich vor allem über sein Honorar freuen, welches hier sicher bei 300.- € liegen wird.

Antwort
von jakkily, 27

Als Zeuge bist du verpflichtet eine Aussage zu machen, es sei denn du müsstest dich selber oder einen nahen Angehörigen einer Straftat bezichtigen, dann darfst du die Aussage verweigern bzw. auch schwindeln. Du hast in dem Fall lediglich die Pflicht Angaben zu deiner Person zu machen.

Bevor mit deiner Befragung begonnen wird, erhält man erstmal eine Belehrung über seine Rechte und Pflichten bzgl. einer Aussage und erst dann wird man zu der Sache befragt!!!

lg, jakkily

Kommentar von Xipolis ,

... dann darfst du die Aussage verweigern bzw. auch schwindeln.

Er darf als Zeuge nicht schwindeln, ansonsten macht er sich der uneidlichen Falschaussage schuldig.

Wenn der Zeuge die Aussage verweigern will, muss er begründen warum. Beispielsweise in dem er aussagt: "Der Beschuldigte ist meine Bruder," oder "Ich will mich nicht selbst belasten."

Kommentar von jakkily ,

ich meinte schweigen nicht schwindeln...

Antwort
von Talwinter, 19

So viel ich weiß ist man erst vor Gericht zu einer Aussage verpflichtet. Aber frag zur Sicherheit lieber einen Anwalt

Kommentar von Xipolis ,

Richtig. Oder vor der Staatsanwaltschaft.

Ein Anwalt würde dafür eine Beratungshonorar abrechnen.

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