Frage von Meggi007, 43

Hi. Kann mir jemand erklären, was mit "Vermischung von Politik und Rechtssytem" gemeint ist. Vielleicht auch an einem Beispiel?

Hi. Kann mir jemand erklären, was mit "Vermischung von Politik und Rechtssytem" gemeint ist. Vielleicht auch an einem Beispiel? Ich habe kein Plan, was damit gemeint ist. Und im Internet findet man auch sau wenig dazu. Danke schon mal für jede Antwort. LG

Antwort
von HansH41, 31

Ganz aktuell: Was gerade in der Türkei passiert, ist so ein Beispiel. Der Präsident bestimmt die Politik und zwingt dem Rechtssystem seine Vorstellung auf.

Kommentar von waldfrosch64 ,

Warum in die ferne schweifen wenn in D das selbe passiert ?

Antwort
von voayager, 5

Denk nur mal an den § 103 und Merkels "Freigabe" hierfür im Fall Böhmermann.

Antwort
von waldfrosch64, 22

Wenn der Bundestag in Deutschland etwa ,der Staatsanwaltschaft den Auftrag zur  Ermittlung und somit den Gerichten den Auftrag zur  Bestrafung gibt ,wie das jetzt gerade passiert in Deutschland geschieht.

(In  Sachen von  Aussagen von unliebsamen Bürgern, vor allem im Netz. )

Dann ist die Politik welche ja Gesetze erlässt , nicht mehr vom ausführenden Organen des Rechtssystem getrennt (Polizei /Staatsanwaltschaft /Gerichte )   und dies  ist dann das Ende der Demokratie.

Kommentar von tevau ,

Du vermengst Dinge, die nicht zusammengehören.

Richter gehören - anders als Polizei und Staatsanwaltschaft - nicht zur Exekutive, d.h zur ausführenden Staatsgewalt, sondern zur Judikative, d.h. zur Rechtsprechung.

Der Auftrag an die Exekutive (Polizei und Staatsanwaltschaft) zur Ermittlung, d.h. Klärung des Sachverhaltes mit der möglichen Folge, eine Anklage zu erheben, ist natürlich nicht gleichzeitig ein Auftrag an die Judikative (die Richterschaft), zu bestrafen.

Die Staatsanwaltschaft vertritt den Staat. Auf der Gegenseite vertritt ein Rechtsanwalt den Angeklagten. Zwischen beiden hat die Richterschaft frei und unabhängig zu entscheiden. Das ist das Prinzip der Gewaltenteilung. Die es im Übrigen auch dem Bürger ermöglicht, den Staat zu verklagen, was in der Praxis ja auch nicht selten erfolgreich geschieht. 

Und ich kann überhaupt nicht erkennen, warum das hier nicht funktionieren soll.

Kommentar von 666Phoenix ,

Zwischen beiden hat die Richterschaft frei und unabhängig zu entscheiden.

Nein, die sollten eigentlich nach Grundgesetz und eigenem Gewissen entscheiden, nicht aber zwischen zwei sich streitenden "Gegnern"!

Kommentar von tevau ,

@666Phoenix:

1) Mit "frei und unabhängig" ist ja auch nicht die momentane Laune des Richters gemeint. Das ist ja wohl trivial, oder? Natürlich muss der Richter die geltenden Gesetze anwenden. Frei und unabhängig bedeutet hier natürlich bezogen auf Versuche der Regierung oder der Behörden, Einfluss zu nehmen.

2)Zur Klärung von Straftaten wird in den selteneren Fällen das Grundgesetz herangezogen werden müssen. Zum Schwarzfahren, Mord, Bilanzfälschung und Beleidigung steht da nämlich wenig Konkretes drin...

3) Natürlich muss der Richter zwischen zwei Parteien abwägend entscheiden. Jedenfalls ist es in praxi wohl kaum möglich, sowohl dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft zu folgen und einen Angeklagten zu verurteilen, und gleichzeitig dem Antrag des Angeklagten (bzw. seines Rechtsanwaltes) auf Freispruch zu folgen und den Angeklagten laufenzulassen. Natürlich kann das Urteil auch irgendwo dazwischen liegen, aber es ist und bleibt eine Abwägung, zwischen den Interessen der gegnerischen Parteien.

 

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