Frage von Regihx3, 30

Help! Aufbauprobleme bei der Prüfung eines Schadensersatzanspruches aus CIC beim 4ten Prüfungspunkt "Schaden"/ den Rechtsfolgen....?

Hello. Es handelt sich um einen einfachen Schadensersatzanspruch, dessen Grundlage eine CIC ist. Ich habe ein paar Probleme was den Aufbau betrifft. Ich suche überall, finde aber keine einheitlichen Ergebnisse. Die Probleme fangen bei mir bei dem Prüfungspunkt "Schaden" an. Ich nehme an, dass die schadensbegründende Kausalität bei (vor)vertraglichen Ansprüchen nicht zu prüfen ist, weil ich das ja eigentlich schon bei der Pflichtverletzung gemacht habe.
Nun fange ich also an, mich bei der Haftungsausfüllenden Kausalität zu verheddern. Mein kläglicher Versuch sieht wie folgt aus:

I. Anspruch entstanden (???)

n. Kausaler Schaden: Äquivalenztheorie, Adäquanztheorie : Ja

II. Rechtsfolgen 

1. Ersatzfähigerschaden: Verletzung, normalerweise Naturalrestitution, gem. 241 II aber auch Ersatz der Herstellungskosten möglich, also: Ja

2. Mitverschulden etc. blabla

III. Ergebnis: Anspruch auf Ersatz der Heilbehandlungskosten minus Anteil des Mitverschuldend

Was mir dabei komisch vorkommt:

  1. Ich kenne diesen Aufbau mit Rechtsfolgen nicht, ich hätte jetzt eigentlich das Mitverschulden unter "Anspruch untergegangen" geprüft.

  2. Das ist jetzt wahrscheinlich dumm: Der Geschädigte trägt hier ja selbst auch Schuld an seiner Schädigung, ist dann wirklich die Schutzpflichtverletzung des Schuldners eine notwendige Bedingung für den Schaden? Ich vermute mal ich muss hier nur den Pflichtverletzungskausalvorgang anhalten, nicht aber die Verletzung der Obliegenheit des Gläubigers auf sich aufzupassen. Und dann später prüfen, ob der Gläubiger alternativ den Schadenseintritt auch hätte verhindern können.

  3. In den Falllösungen und Lehrbüchern, die ich mir zu dem Thema angeguckt habe, werden Kausalität und Ersatzfähigkeit immer unter einem Punkt ganz knapp zusammen geprüft. Aber es wirkt auf mich so, als wäre die Ersatzfähigkeit des Schadens eigentlich unabhängig von dem Anspruch. Ich kann ja einen Anspruch auf Schadensersatz haben, obwohl der Schaden gar nicht ersetzbar ist. Ich kann ja sogar (siehe Drittschadensliquidation) einen Anspruch auf SA haben, ohne überhaupt einen Schaden zu haben.. Anderseits würde es auch Sinn machen zu sagen "Du hast keinen Anspruch auf Schadensersatz, denn du hast ja gar keinen Schaden" und den Schaden dann wieder unter Anspruch entstanden zu stecken..

  4. In Folge dessen (3) müsste ich ja eigentlich den Schaden insgesamt nach dem Anspruch prüfen (die Frage ist dann aber WO, wenn ich an meinem 1. Anspruch entstanden, 2. Unterg. 3. Durchs. festhalte) ...

You see, I'm very confused... Please, help :(

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Jura & Recht, 8

Das sind jetzt einige Fragen auf einmal. Aber ich will mal versuchen auf alle einzugehen. Falls etwas fehlt meld Dich einfach!

Dein grundsätzlciher Aufbau sollte immer sein

I. Anspruch entstanden

II. Anspruch durchsetzbar

III. Anspruch nicht erloschen

IV. Schaden / Rechtsfolge

  1. Bestehen eines ersatzfähigen Schadens
  2. Schadensausfüllende Kausalität: Im Rahmen von Anspruch entstanden prüfst Du die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Rechtsgutverletzung (schadensbegründende Kausalität). Im Rahmen des Schadens (haftungsausfüllende Kausalität) prüfst Du die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden. Häufig sind die Ergebnisse identisch, aber das ist nicht zwingend.
  3. Mitverschulden: Das Mitverschulden gehört in den Schaden! Prüf es bloß nicht im Rahmen von Anspruch untergegangen oder ähnliches. Ich korrigiere selber und würde Dir hierfür einige Punkte abziehen. Im Rahmen von Anspruch untergegangen prüft man z.B. nur Untergang oder Erfüllung.
Kommentar von Regihx3 ,

Vielen Dank ! Ich schätze deine/Ihre Hilfe sehr.

 Meine Verwirrung ist nur leider immer noch nicht behoben. Ich habe im MüKo-BGB und Soergel gelesen, dass das Mitverschulden prozessual als Einwendung des Schuldners gewertet wird und nun auch bei Jura Individuell (http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/schadensersatz-gemaess-823-i-bgb...) entdeckt, dass empfohlen wird das Mitverschulden unter Anspruch untergegangen zu prüfen (der Anspruch kann ja auch nur teilweise untergehen, wie bei einer Aufrechnung [die wiederum auch in manchen Lösungen unter Rechtsfolgen geprüft wird und in anderen unter AU]). Des Weiteren habe ich den Eindruck, dass eine Rechtsfolge notwendiger Weise aus den erläuterten Umständen folgt, somit formal wie das Ergebnis einer mathematische Gleichung zu bewerten ist. 

Wenn man allerdings im Ergebnis etwas hinzufügt, was nie in der Berechnung aufgetaucht ist, ist das Ergebnis doch grundsätzlich falsch. iSv 1+2 = 3 - 1.

 Im Grunde würde ich also intuitiv dazu neigen, das Mitverschulden bei der haftungsbegründenden (als Unterpunkt mit Ursächlichkeit und Verschulden) und nochmal bei der haftungsausfüllenden Kausalität zu prüfen. Dass ich das nicht darf, weiß ich zwar, aber mir erscheint das einfach logischer zu sein. 

Oder steckt da irgendeine Idee dahinter, laut welcher ein Schaden rechtlich nur als solcher gewertet wird, wenn er fremdverschuldet ist? 

Für mich würde es durchaus Sinn machen, nur fremdverschuldete Schäden als schuldrechtlich ersatzfähige Schäden zu werten. (Das müsste ja auch eigentlich nicht in einem Konflikt zu versicherungsrechtlichen Ansprüchen stehen, weil das ja Ansprüche auf Leistung, nicht auf SE sind). Aber dann müsste ich das wie folgt prüfen:

PV= Pflichtverletzung

S= Schädiger

G= Geschädigter

V= Vertreter des G

Rechtsfolgen:

Der Schaden, der der PV kausal zurechenbar ist, ist zu ersetzen (Differenztheorie). Fraglich ist ob ein solcher ersatzfähiger Schaden vorliegend besteht. (oder besteht die Ersatzfähigkeit des Schadens einfach nur in der Messbarkeit in Geld?) 

1. Schaden

Es muss zunächst überhaupt ein Schaden vorliegen. Messbarkeit in Geld + Recht SE in Geld zu verlangen (gem. 249 II) + Höhe des Schadens 

2. Kausale Zurechenbarkeit des Schadens

Der Schadenseintritt beruht kausal zurechenbar auf der PV. 

a. Mitverschulden

Die kausale Zurechenbarkeit könnte aber durch ein Mitverschulden des G eingeschränkt sein. 

blablabla

   cc. Der G muss sich das Verschulden des V zurechnen lassen. 

b. Schadensteilung

Der der PV des S kausal zurechenbare Schaden ist anteilig um das von G zu vertretende Mitverschulden des S mindern, jenes ist auf den Anteil von 40 % festzulegen.

c. Zwischenergebnis

Dem S sind 60 % des Schadenseintritts kausal Zurechenbar.

3. Zwischenergebnis

 60 % des Schadens i.H.v. X € sind gem. § 249 II iVm dem Quotenteilungsprinzip ersatzfähig.

Ergebnis

G hat einen Anspruch auf X € gem. ... gegen S. Der Anspruch ist gem. §§ 278, 254 II 2 um 40 % zu mindern. Folglich hat G einen Anspruch auf SE iHv 0,6 x X € gegen A. 

Häufig, wenn nicht sogar immer, werden in solchen Fällen die Prüfungspunkte "Anspruch nicht untergegangen" und "durchsetzbar", wenn wie hier keine Anhaltspunkte für Einwendungen.. oder Einreden bestehen, einfach weggelassen. Kann man das auch bei einer HA machen? 

[Aktuell sieht mein Prüfungsaufbau offiziell so aus: 

Rechtsfolgen: 

1. Ersatzfähigkeit des Schadens (=Messbarkeit in Geld bzw. als immaterieller Schaden in Geld laut Gesetz ersetzbar)

2. Schadensersatz in Geld gem. § 249 II

3. Mitverschulden

a. Zurechnung fremden Verschuldens gem. §§ 278, 254 II 2

aa. Anwendbarkeit von § 278

bb. Obliegenheit- oder Pflichtverletzung des V

cc. Verschulden des V 

dd. Kausalität und Zurechnungszusammenhang 

ee. Zwischenergebnis

b. Schadensteilung 

c. Zwischenergebnis]

Ich entschuldige mich für die lange Nachricht, aber ich bin ziemlich verzweifelt.. :/

 

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