Frage von bachforelle49, 11

Heißt TTIP, daß wir uns dem Diktat der US Wirtschaft unterwerfen (müssen)?

ein Freihandelsabkommen im Sinne eines völkerrechtlichen Vertrags beschränkt den (Mit)wettbewerbselan mit den anderen Ländern (östl.), die nicht der EU angeschlossen sind, weil der Handel mit ihnen unverhältnismäßig teurer wird (mit Steuern belastet) und erst dem Frag- und Antwort Spiel mit der USA unterliegt.. das macht abhängig.. Können wir uns die Bevorzugung eines Landes leisten, wo wir uns global ökonomisch in den kommenden Jahren ganz anderen Herausforderungen stellen müssen?

Antwort
von Fuchssprung, 8

TTIP ist der absolut schlechteste Vertrag in der Geschichte der EU. Stell dir vor, ein US Konzern kommt auf die Idee dass man mit neuen Kernkraftwerken und mit Kohlekraftwerken in Deutschland sehr gutes Geld verdienen kann. Er will investieren, scheitert aber an den speziellen Deutschen Gesetzen der Energiewende. Dieser Konzern beruft sich jetzt auf TTIP und wischt damit die Deutschen Gesetze einfach vom Tisch. Das heißt er darf in Kernenergie und Kohle investieren! Denn die deutschen Gesetze hindern diesen Konzern am Geld verdienen und TTIP gibt ihm die Macht das zu ändern. Wenn der deutsche Staat da nicht mitspielt und ihm einen Riegel vor schiebt, verklagt der Konzern den Staat vor einem Schiedsgericht auf mehrere Milliarden Dollar. Das nächste Mal überlegt der Staat es sich dann gründlich, bevor er sich noch einmal mit einem US Konzern anlegt. 

Das gilt nicht nur für Kernenergie oder Kohle, das gilt auch für alle Arten von Bergbau und somit auch für Fracking. Egal in welchem Bereich, deutsche Gesetze sind dann nichts mehr wert. Regiert werden wir dann nicht mehr aus Berlin sondern aus den Konzernzentralen. Wenn TTIP kommt, werden wir genetisch veränderte Lebensmittel essen, unsere Standarts im Arbeitsrecht verlieren, das Gesundheitssystem wird sich verschlechtern usw. TTIP ist das absolut Letzte!

Kommentar von MehrWissen ,

Durch das Freihandelsabkommen werden Gesetze Deutschlands keinesweg ausgehebelt. Und die der anderen Länder der EU auch nicht.

Leider trifft auf Ihre Antwort dieses zu: "Unbestreitbare Fakten so lange beharrlich zu verdrehen, bis diese irgendwann im Empfinden mancher Zuhörer Wahrheitsgehalt bekommen".

Kommentar von Fuchssprung ,

Dann frag mal die Mexikaner, wie die darüber denken. Die haben nämlich bereits ein ähnliches Abkommen, das ihnen die Luft abschnürt.

Antwort
von AlexChristo, 8

Heißt TTIP, daß wir uns dem Diktat der US Wirtschaft unterwerfen (müssen)?

Nein, es ist schließlich ein Vertrag, der geht in beide Richtungen.

Können wir uns die Bevorzugung eines Landes leisten, wo wir uns global ökonomisch in den kommenden Jahren ganz anderen Herausforderungen stellen müssen?

Andere Länder könnten doch auch entsprechende Verträge mit der EU abschließen.

Kommentar von bachforelle49 ,

wenn zZ 100000de Tonnen Gemüse und Obst auf dem Müll landen, brauchen wir nicht noch mehr (Lebensmittel) von jenseits des Atlantik..  Ist doch irgendwie logisch, oder?

Antwort
von MehrWissen, 6

Liebe bachforelle49,

das derzeit intensiv zwischen der Europäischen Union „EU“ und den Vereinigten Staaten von Amerika „USA“ verhandelte Freihandelsabkommen wird keineswegs andere Staaten diskriminieren. Allen anderen Staaten steht es weiterhin frei, selbst bilaterale Freihandelsabkommen zu verhandeln.

Immer wieder hören und lesen Sie zudem, wie auch schon hier geantwortet, dass TTIP deutsche Gesetze aushebeln würde. Das ist dummes Zeug. 

Nationale Gesetze, wie in den Staaten Europas und/oder in den Staaten der USA gelten selbstverständlich auch nac einem Freihandelsabkommen. So wie jetzt bereits, die deutschen Automobilhersteller („Volkswagen“) die strengeren US-Umweltschutzgesetze einhalten müssen, so werden die US-Automobilhersteller auch die hiesigen Umweltschutzauflagen erfüllen müssen. Da ändert TTIP nichts dran.

Deutschland und alle anderen europäischen Ländern haben mit
vielen, vielen anderen Staaten bereits „bilaterale“ Freihandelsabkommen
abgeschlossen. In diesen ist vereinbart, dass „im Falle von Klagen, diese vor
international seit Jahrzehnten anerkannten Schiedsgerichten verhandelt werden“. Und das sind keineswegs „private Gerichte“.

„Schiedsgerichtsklagen“ finden nicht vor innerstaatlichen Gerichten statt. Bilaterale Investitionsförderungs- und –schutzverträge („BITs“) sehen vor, dass ein institutionelles Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des International Center for the Settlement of Investment Disputes („ICSID“) eingeschaltet wird. ICSID wiederum beruht auf einem Abkommen von 1965 und ist bei der Weltbank in Washington angesiedelt.

Die Mitglieder des ICSID-Schiedsgerichts werden von den Streitparteien selbst bestimmt, wobei üblicherweise jede Partei ein Mitglied benennt, und beide Mitglieder sich auf einen Vorsitzenden einigen. ICSID stellt dafür ein Verzeichnis von Schiedsrichtern zur Verfügung. Bei den Schiedsrichtern handelt es sich in der Mehrzahl um Rechtsanwälte oder Professoren, die auf dem Gebiet des privaten internationalen Handelsverkehrs als Schiedsrichter tätig sind.

In ihrer Arbeit sind die Schiedsgerichte darauf ausgelegt, schnell, ohne großen Aufwand und ohne öffentliches Aufsehen zu einer Entscheidung zu gelangen. Auch das hat seinen Ursprung in der privaten Schiedsgerichtsbarkeit. Die Verfahren verlaufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Industrieunternehmen in der EU sowie die US Chamber of Commerce bestehen auf ein derartiges Abkommen sowie die Aufnahme der
ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit im kommenden sog. TTIP-Abkommen.

Durch Aufnahme eines Investitionsschutzvertrages in TTIP will die EU-Kommission missbräuchliche Klagen von ausländischen Investoren erschweren. Die Souveränität der an TTIP beteiligten Staaten wird nicht geschwächt. Denn, Investitionsschutzverträge räumen nur dann

Schutz ein, wenn die Investitionen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Anlagelandes (Gastlandes) getätigt wurden.

Gesetze des Gastlandes, die den Schutz der Menschenrechte konkretisieren, Sozial- und Umweltstandards festlegen oder völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse umsetzen, müssen daher vom Investor beachtet werden.

Im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren können Staaten nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern.

in weiterer Beweis, dass die Vereinbarung Internationale Schiedsgerichte in
Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der bessere Weg sind, derzeit Polen erneut. Nachzulesen in der Financial Times vom 09.02.2016

Die dortige neue Regierung beabsichtigt die Einführung einer neuen
Steuergesetzgebung für die Banken und die Einzelhandelsunternehmen, deren Eigentümer „Nicht-Polen“ sind.

Sollte dieses neue Steuergesetz eingeführt werden und würde sich daraus
ergeben, dass dies zu einer höheren Steuer als für inner-polnische Unternehmen führen, dann wäre es eine klare Diskriminierung und ein klarer Fall für ein Internationales Schiedsgericht. Nationale (polnische) Gerichte dürften in solch einem Fall keine richtige Instanz sein.

Das derzeit zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA geplante Freihandelsabkommen wird eine wirtschaftliche Wachstumsbeschleunigung in Europa auslösen. Zudem wird es „nicht-marktwirtschaftliche“ staatlich organisierte Bereiche einem gewissen Konkurrenzdruck aussetzen, so dass diese dadurch leistungsfähiger werden und weniger Steuergelder verschwenden. Deshalb bin ich für das TTIP-Abkommen; und das möglichst bald.

Die überwiegende Mehrheit der Bürger in fast allen EU-Staaten hat das schon lange kapiert. Lediglich in Deutschland und in Österreich haben sich einige wenig informierte Menschen durch Gruppen-die-gegen-Alles-sind
(attac etc), von einer eigenen Beurteilung von Freihandelsabkommen abgewendet.
Von diesen Freihandelsabkommen gibt es nämlich schon recht viele (z.B. das
Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada). Mexiko hat dadurch starkan Wohlstand gewonnen. Gern werden von den Anti-Typen Gegengründe wie z.B. „Gentechnik“oder „Chlorhähnchen“ oder „Beherrschung der Welt“ angeführt.
Angesichts der Realitäten von „Deutschlands Antibiotika – und Hormon-Hähnchen“ und davon, dass in den EU-Ländern Spanien und Portugal genveränderter Mais bereits seit Jahren angebaut wird, haben die Anti-Typen in den letzten Monaten diese Anti-Thesenbereits aufgegeben.

Von den Vorteilen des TTIP-Freihandelsabkommen sind inzwischen auch die SPD und der Wirtschaftsminister überzeugt. Gabriel sagte, dass ohne TTIP Europa der Abstieg vom Welthandel drohe.

Ein „Ausverkauf von Demokratie“ ist keineswegs zu erwarten; jedenfalls nicht durch ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Im Gegenteil: eher wird ein Freihandelsabkommen demokratische und marktwirtschaftliche
Verhältnisse festigen

Kommentar von bachforelle49 ,

deiner US Euphorie folgend ( + folgernd) darf ich dann annehmen, daß im Falle des Vereinigung der `hinters Licht geführte ` Käufer eines VW Automobils (zB) dann auch mit mal eben 5100 $ entschädigt wird.. ferner, daß die Grenzwerte für Stickoxyd auch die Parameter der USA erreichen und überhaupt mit den teil krassen Rechts- und Versicherungsstandards dann zu uns transferiert werden.. oder wie ist TTIP in der Realität zu verstehen?

ein reiches Land (wie wir) braucht keine Abhängigkeit, weil wir durch Export schon genug Geld erwirtschaftet haben (Waffen + Technik..) Solange, wie die Amerikaner ihre eigenen Probleme nicht im Griff haben (auch wieder Waffen), ist dies sogenannte TTIP ob seines auf Unabhängigkeit bedachten Zweckes (das Gegenteil wäre der Fall..) zu hinterfragen

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