Frage von SoLaLa8383, 28

Heißt das die Tage werden mit vom Gehalt abgezogen oder das diese quasi "untergehen"?

Der Satz im Aufhebungsvertrag lautet "Der Arbeitnehmer bestätigt das sein Urlaubsanspruch ein Minus von 9 Tagen aufweist. Diese werden mit der Freistellung verrechnet". Die Freistellung beträgt 4Monate

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 18

Um die Frage beantworten zu können, solltest Du mindestens zwei weitere Informationen geben:

1. Seit wann besteht das Arbeitsverhältnis und zu welchem Datum wurde gekündigt?

Das ist nämlich entscheidend dafür, ob der Arbeitgeber zu viel gewährten Urlaub überhaupt verrechnen kann!

2. Wie genau lautet die Freistellungsvereinbarung, ist es eine widerrufliche oder ein unwiderrufliche?

Das ist wichtig, dafür, ob der Arbeitgeber Urlaub mit einer Freistellung verrechnen kann!

Die bisherigen Antworten, die diese Frage nicht berücksichtigen, sind etwas "voreilig" - unter Umständen also auch völlig falsch!

Kommentar von SoLaLa8383 ,

Hallo! Vielen Dank für die Antwort.
Das Arbeitsverhältnis besteht seit den 06.2013 . Der Aufhebungsvertrag ist Unwiderruflich ab Unterschrift. Es wurde mir per E-Mail zugesichert das: "...mit der Freistellung berechnet bedeutet in dem Fall dass Sie hinfällig sind".
Der Paragraph wird komplett raus genommen.
Jedoch sichert mich das ja nicht unbedingt ab, da mit dem Unterschreiben, jegliche Ansprüche weg fallen. Egal welcher Art und welchen rechtlichen Hintergrundes(so steht es in einem weiteren Paragraphen).

Kommentar von Familiengerd ,

Okay, es handelt sich also nicht um eine Kündigung mit Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, sondern um einen Aufhebungsvertrag - das habe ich anfangs leider glatt überlesen.

Die Bedingungen in einem Aufhebungsvertrag können frei vereinbart werden; einzig der Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub ist nicht verhandelbar (ein Verzicht auf restlichen gesetzlichen Urlaub wäre also unwirksam).

Bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt, dass nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 5"Teilurlaub" Abs. 3 der Arbeitgeber zu viel gewährten Urlaub, als anteilig zusteht, nicht verrechnen kann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits länger als 6 Monate (sogenannte "Wartezeit") bestanden hat, in der 1. Jahreshälfte beendet wird und das Urlaubsentgelt bereits gezahlt wurde. Endet es in der 2. Jahreshälfte, besteht Anspruch auf den gesamten vereinbarten Jahresurlaub, mindestens aber - wenn vertraglich eine anteiliger Anspruch vereinbart wurde - auf den gesamten gesetzlichen Mindesturlaub.

Bei einem Aufhebungsvertrag kann aber vereinbart werden, dass mehr als anteilig eigentlich zustehend genommener Urlaub verrechnet wird, sofern davon der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht tangiert wird, der Dir rechnerisch eigentlich zustehende Urlaubsanspruch den gesetzlichen Anspruch also nicht unterschreitet.

Wie hoch ist denn Dein Urlaubsanspruch konkret? Und gibt es eine arbeits- oder tarifvertragliche Regelung zu einer anteiligen Berechnung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Kommentar von SoLaLa8383 ,

Hallo, es gibt eine interne Regelung die besagt das bestimmte Personen unbegrenzt Urlaub haben (bezahlt). Döse Regelung tritt bei Kündigung (Beiderseits) oder bei einem Aufhebungsvertrag außer Kraft. Dann hat man (in meinem Fall 21 Tage).
Im gegenseitigen Einverständnis hat der Arbeitgeber jedoch ganz auf den Paragraphen verzichtet indem es um den Urlaub ging. Somit sollte er kein Recht haben, diesen einzufordern.

Oder könnte mir das hier, bezüglich des Urlaubes Probleme machen, obwohl nirgends etwas davon erwähnt wird im Aufhebungsvertrag?

§3 Mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, einschließlich Überstunden-, Urlaubs oder sonstiger Vergütungs- ansprüche, gleich auf welchem Rechtsgrund beruhend, gleich ob bekannt oder unbekannt, ausgeglichen.

Kommentar von Familiengerd ,

Der § 3 des Aufhebungsvertrags ist eindeutig.

Wie er klar formuliert, hast Du dann mit Unterzeichnung des Vertrages keinerlei Ansprüche mehr gegen den Arbeitgeber (umgekehrt allerdings selbstverständlich auch nicht).

Das betrifft allerdings nicht den Fall , dass Du noch Ansprüche auf gesetzlichen Urlaub hättest (was ja aber wohl nicht der Fall ist).

Andererseits kann der Arbeitgeber auch keinen anteilig zu viel genommenen gesetzlichen Urlaub anrechnen, weil Du mindestens Anspruch auf den vollen gesetzlichen Urlaub hast. Wohl aber kann er Urlaub auf eine unwiderrufliche Freistellung anrechnen; das betrifft sowohl Urlaubsanspruch aus 2015 wie auch anteiligen aus 2016, da die Freistellungsphase bei 4 Monaten ja noch ins neue Jahr reicht.

Antwort
von SiViHa72, 28

Dann klriegst Du Freistellung 4 Monate MINUS 9 Tage Urlaubsverrechnung (da die ja wohl falsch berechnet/ gewährt wurden)

Kommentar von SoLaLa8383 ,

Also auch 9 Tage weniger Lohn? Wenn die Freistellung sich nur auf das Datum auswirkt ist das ok. Lediglich auf den Lohn sollte es keinen Einfluss haben.

Kommentar von Familiengerd ,

Das kann man hier nicht wissen, weil nicht bekannt ist, ob der Arbeitgeber den zu viel genommenen Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 5"Teilurlaub" Abs. 3 überhaupt verrechnen darf!

Außerdem ist offen, ob Urlaub überhaupt auf die Freistellung angerechnet werden darf, da die Art der Freistellung (widerruflich oder unwiderruflich) nicht bekannt ist!

Antwort
von Allexandra0809, 22

Warum auch immer, hast Du zuviel von Deinem Urlaub verbraucht, also mehr als Dir zusteht. Dieser Urlaub wird nun von Deinem künftigen Gehalt abgezogen werden. Warum sollte Dir der Chef auch Urlaub schenken, der Dir nicht zusteht?

Die Frage ist wohl eher, warum Du Urlaub genommen hast, den Du eigentlich gar nicht hast.

Kommentar von SoLaLa8383 ,

Weil, es eine interne Regelung gibt die Mitarbeitern in bestimmten Positionen, unbegrenzten Urlaub genehmigt. Diese Regelung setzt sich jedoch außer Kraft wenn eine Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag zustande kommt.  

Kommentar von Allexandra0809 ,

Unbegrenzter Urlaub? Dann würde ich mindestens ein halbes Jahr daheimbleiben :-)

Kenne diese Regelung leider nicht. Dann ist es aber natürlich was anderes. Dann solltest Du in Deinen Arbeitsvertrag sehen, was da diesbezüglich steht.

Kommentar von Familiengerd ,

Dieser Urlaub wird nun von Deinem künftigen Gehalt abgezogen werden.

Das kann man hier nicht wissen, weil nicht bekannt ist, ob der Arbeitgeber den zu viel genommenen Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 5"Teilurlaub" Abs. 3 überhaupt verrechnen darf!

Antwort
von lohne, 24

Die 9 Tage werden dir vom Lohn abgezogen. Also, du bekommst noch für Monate dein Gehalt minus der 9 Tage, so wie du es offensichtlich bestätigt hattest.

Kommentar von Familiengerd ,

Die 9 Tage werden dir vom Lohn abgezogen.

Das kann man hier nicht wissen, weil nicht bekannt ist, ob der Arbeitgeber den zu viel genommenen Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 5"Teilurlaub" Abs. 3 überhaupt verrechnen darf!

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