Frage von Sajidah87, 89

Hausverbot als unbeteiligte Person?

Ich gehe 1x die Woche mit meiner Nachbarin in den Kinderschutzbund.
Nun sagte Sie mir, sie habe Hausverbot bekommen.
Die Begründung war, ihr Mann hätte dort eine Mitarbeiterin beleidigt
(die hat wohl was zuerst gesagt, wie das wohl so ist)
Jedenfalls bin ich der Meinung, das Sie das nicht dürfen weil meine Nachbarin zu diesem Zeitpunkt gar nicht mit Ihrem Mann im Geschäft war.
Begründung des KiSuBu war, sie darf nicht mehr dort einkaufen weil ihr Mann ja auch davon profitiert?!
Sie haben Kinder und Sie kauft manchmal Kleidung da. Frage: dürfen Sie das?

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 10

Der Dreh- und Angelpunkt ist, ob grundsätzlich jedermann freien Zugang zu dem Geschäft hat. Liegt das vor, so bedarf ein Hausverbot einer Begründung. Ist aber von vornherein klar, dass nicht jedermann Zutritt haben darf, so kann ein Hausverbot nach Gutdünken erteilt werden.

Antwort
von Menuett, 24

Grundsätzlich hat der Kinderschutzbund Hausrecht und kann ein Hausverbot verteilen, wie er lustig ist. Auch an Menschen, die gar nichts getan haben.

Ich würde mich schriftlich an den KSB wenden, da hier ja nun das Kind betroffen ist. Um das geht es ja, nicht um den Mann.

Antwort
von 1995Melinda1995, 44

Auch wenn das unfair ist und keinerlei Menschlichkeit hat meiner Meinung nach (vorallem weil kinder im spiel sind),ist das gesetz so gestaltet worden.

Kommentar von Ifm001 ,

Welches Gesetzbuch samt Paragraphen meinst Du konkret? Oder hast mal Eiben Link parat, der deine Aussage stützt?

Kommentar von Menuett ,

Das Gesetz zeigst Du mir jetzt mal.

Antwort
von Ifm001, 21

Erstnal ist die Sippenhaftung schon lange in Deutschland abgeschafft. Somit kann die Logik "weil der Mann, dann die Frau auch" nicht angewandt werden.

Auch das Hausrecht ist nicht so "billig" anwendbar, wie es viele behaupten. Ist ein Bereich (z. B. ein Geschäft) allen ein zugänglich, muss ein konkreter, nachvollziehbarer Grund für ein Zutrittsverbot vorliegen. Ausnahme ist hier, wenn allgemein nur ein bestimmter abgrenzbarer Personenkreis Zutritt hat. Hier stellt sich schon die Frage, ob deinem Mann überhaupt ein solches zurecht ausgesprochen wurde, aber dir kann kein solches auferlegt werden.

Einzig verkaufen müssen sie dir nichts, denn es gilt die Vertragsfreiheit. Allerdings darf das nicht diskriminierend angewandt werden. In Kombination mit o. g. ersten Punkt, könnte man auf die Idee kommen, dass das hier der Fall ist.

Antwort
von ErsterSchnee, 39

Ja, sie haben Hausrecht und dürfen frei entscheiden, welche Kunden sie reinlassen und welche nicht und an wen sie verkaufen.

Kommentar von Ifm001 ,

Das Hausrecht gibt genau das nicht her.

Kommentar von ErsterSchnee ,

Das Hausrecht gibt her, wen sie reinlassen dürfen und wen nicht. Und solange man keine Monopolstellung hat, darf man selbstverständlich frei entscheiden, mit wem man Verträge macht.

Kommentar von Menuett ,

Der Kinderschutzbund ist ein Verein. Das ist kein normaler Handel.

Kommentar von ErsterSchnee ,

Und auch Vereine unterliegen diesen Bestimmungen - und haben auch diese Rechte!

Kommentar von furbo ,

Wenn jedermann freien Eintritt hat, dann bedarf ein Hausverbot einer Begründung.

Antwort
von tryanswer, 28

Der Kinderschutzbund ist Hausrechtsinhaber und kann daher nach belieben ein Hausverbot erteilen.

Kommentar von Ifm001 ,

Dem ist nicht so.

Kommentar von tryanswer ,

Der Inhaber eines Ladens ist berechtigt dazu jede Person desselben zu verweisen. Gleichermaßen steht es jedem frei, mit wem er Geschäfte abschließen möchte. Warum sollte das nun deiner Meinung nach hier nicht gelten?

Kommentar von AalFred2 ,

Der Inhaber eines Ladens ist berechtigt dazu jede Person desselben zu verweisen.

Nein, ist er nicht. Dafür benötigt er schon einen Grund.

Kommentar von tryanswer ,

Nein, nicht wirklich. Es reicht aus zu sagen: "Ihr Gesicht gefällt mir nicht." (und noch nicht mal das ist erforderlich) - Wer sollte dem Inhaber denn Vorschriften darüber machen, wen er in seinem Laden zu dulden hat?

Bestes Beispiel dafür sind Türsteher vor einer Disco. Ob der intensive Gebrauch des Hausrechts in jedem Fall klug ist, steht auf einem anderen Blatt.

Kommentar von tryanswer ,

PS: Eine anständige Begründung liegft in diesem Fall sogar vor:

sie darf nicht mehr dort einkaufen weil ihr Mann ja auch davon profitiert

Kommentar von AalFred2 ,

Die reicht aber bei weitem nicht aus und ist auch nicht anständig. Wie schon gesagt haben wir Sippenhaft in Deutschland seit langem abgeschafft.

Kommentar von tryanswer ,

Der Verein muß besagter Freundin nichts verkaufen (Vertragsfreiheit) - damit entfällt auch die Grundlage sich in dem jeweiligen Ladenlokal aufzuhalten zumal dadurch andere Kunden behindert werden könnten ihrerseits ungestört einkaufen zu können.

Nun kann natürlich die Freundin ein Gericht bemühen, zunächst aber gilt das ausgesprochene Hausverbot.

Kommentar von AalFred2 ,

Ja, und vor Gericht würde sie Recht bekommen. Somit ist das Hausverbot erstmal unzulässig. Ob der Verein ihr etwas verkaufen muss, kannst du genauso wenig beurteilen wie ich.

Kommentar von tryanswer ,

Er muß ihr nichts verkaufen, ob sich das u.U. auf eine evtl. Gemeinnützigkeit auswirkt, ist eine andere Frage.

Was ein Gericht irgendwann einmal beschließen mag, kann ich nicht wissen, aber Recht zu bekommen, bedeutet nicht dieses auch ausüben zu können. Und daher bleibt der Zutritt zu dem Laden wohl bis auf weiteres verboten.

Kommentar von AalFred2 ,

Er muß ihr nichts verkaufen, ob sich das u.U. auf eine evtl. Gemeinnützigkeit auswirkt, ist eine andere Frage.

Woher kennst du die Vereinssatzung?

Was ein Gericht irgendwann einmal beschließen mag, kann ich nicht wissen, aber Recht zu bekommen, bedeutet nicht dieses auch ausüben zu können.

In welcher Welt das denn? Wenn ein Gericht das Hausverbot für unzulässig erklärt, darf sie den Laden betreten. Siehst du das etwa anders?

Und daher bleibt der Zutritt zu dem Laden wohl bis auf weiteres verboten.

Nicht wenn ein Gericht genteiliges entscheidet.

Kommentar von tryanswer ,

Die Satzung des Kinderschutzbundes findest du auf deren Internetpräsenz.

Wenn nun ein Gericht entscheiden würde, das erteilte Hausverbot wäre in dieser Form ungültig, muß lediglich die Form angepasst werden (und der Spaß beginnt erneut). Und den Laden rückwirkend zu besuchen, dürfte schlecht möglich sein, die Freundin könnte dann höchstens noch auf Schadenersatz klagen - wenn ihr überhaupt und nachweislich ein Schaden dadurch entstanden ist.

Wenn man schon irgendwo nicht erwünscht ist, sollte man aber ohnehin die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Kommentar von AalFred2 ,

Blöderweise gibt es eine Menge Vereine im Kinderschutzbund. Welche Satzung nimmst du da?

Wenn nun ein Gericht entscheiden würde, das erteilte Hausverbot wäre in dieser Form ungültig, muß lediglich die Form angepasst werden

Welche Form soll da angepasst werden? Von mündlich zu schriftlich? Das ändert mal so gar nichts.

Das Gericht stellt einfach fest, dass ein Hausverbot unzulässig ist. Dann darf sie den Laden betreten. Gerichte legen durchaus Bussgelder für den fall von Zuwiderhandlungen fest.

Wenn man schon irgendwo nicht erwünscht ist, sollte man aber ohnehin die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Wenn man die finanziellen Mittel hat, stattdessen einfach zu Karstadt zu gehen, ist das ein lustiger Vorschlag.

All das ändert aber nichts daran, dass deine grundsätzliche Behauptung, ein Geschäftsinhaber könne einfach nach Lust und Laune Hausverbote erteilen, falsch ist.

Kommentar von AalFred2 ,

Doch, doch wirklich. Nein, das reicht nicht aus. Das machen die Gerichte in Deutschland.

Eine Disco ist kein Einzelhandelsgeschäft.

Kommentar von furbo ,

oha, du schmeisst hier einiges durcheinander. Der allen offen stehende Laden und das Lokal mit Türsteher sind ein himmelweiter Unrterschied.

Der Laden, z.B. ein Supermarkt, zu dem jedermann Zutritt hat, muss begründen, warum er einer Person Hausverbot erteilt. Er kann nicht wegen einer nicht genehmen Nase dem Betroffenen Hausverbot erteilen.

Anders ist es beim Türsteher. Hier wird von vornherein klar gemacht, dass der Laden eben nicht jedermann freien Eintritt gewährt. Da kann der Türsteher durchaus nach Lust und Laune entscheiden, wen er nun reinlässt oder nicht.

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