Frage von SROTrader, 192

Haustierverbot im Mietvertrag?

Ich habe eine Hauskatze die gerne mal vom Balkon springt ( EG).

Daher würde ich gerne ein Netz verlegen um dies zu verhindern.

Die Sache ist jedoch dass Haustiere im Mietvertrag verboten sind. Dennoch haben einige Nachbarn Hunde und/oder Katzen. Zählen Hauskatzen nicht zu der Kategorie Kleintiere und sind daher erlaub?

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Antwort
von Genesis82, 34

Ein pauschales Haustierverbot ist nicht erlaubt, aber es darf verlangt werden, dass der Vermieter seine Zustimmung erteilt. Diese darf er nicht willkürlich versagen, sondern müsste sinnvoll begründet werden.

Was das Netz angeht: Das kann als bauliche Veränderung gesehen werden und bedarf ebenfalls der Genehmigung des Vermieters und ggfs. aller Hauseigentümer. Wenn es sich also um Eigentumswohnungen handelt, müsste jeder Eigentümer zustimmen, wenn nur einer nicht zustimmt, kann dir der Vermieter keine Erlaubnis geben. Hier gibt es zwar Einzelfälle, bei denen ein Gericht solche Netze nicht als bauliche Veränderung gesehen hat, aber darauf würde ich mich nicht verlassen.

Antwort
von kevin1905, 96

Kannst du bitte mal die exakt wörtliche Formulierung hier posten?

Ein pauschales Haustierverbot im Mietvertrag ist unwirksam. Ohne aber den genauen Wortlaut zu kennen, kann man das nicht beurteilen.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht & Mietvertrag, 54

Zählen Hauskatzen nicht zu der Kategorie Kleintiere und sind daher erlaub?

 Nein,  Katzen oder kleine Hunde, egal wie klein sie sind, sind keine Kleintiere.

Was sind Kleintiere? 

Kleintiere sind nach der sich aus dem Urteil des BGH vom 14.11.2007 ergebenden Abgrenzung solche, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden, also nicht frei in der Wohnung oder dem Haus umherlaufen. 

Kleintiere sind also Tiere, die keine Störungen bei Nachbarn hervorrufen können und keine Schäden an der Wohnung verursachen, sofern sie in üblicher Zahl und Art gehalten werden. 

Darunter fallen zum Beispiel Wellensittiche, Hamster, Kaninchen, Meerschweinchen, Rennmäuse, Zierfische und ähnliche Tiere. 

Um insoweit rechtliche Klarheit zu schaffen, hat
der BGH in dem vorgenannten Urteil vom 14.11.2007 klargestellt, dass Hunde und Katzen keine Kleintiere sind.

Die Sache ist jedoch dass Haustiere im Mietvertrag verboten sind.

Generelles Tierhaltungsverbot ist nach aktuellem BGH-Urteil unwirksam, bedeutet aber nicht das man jetzt einen Freibrief hat.

Man muss immer noch um Erlaubnis fragen und der Vermieter muss die Interessen aller Parteien berücksichtigen, kann aber mit entsprechender Begründung Katzen- oder Hundehaltung immer noch verbieten.

Dennoch haben einige Nachbarn Hunde und/oder Katzen. 

Gerade das kann dafür sprechen, dass andere Mieter dann keine Hunde oder Katzen mehr anschaffen dürfen, weil es schon zu viele gibt.

LG

johnnymcmuff

Antwort
von Lilly11Y, 36

Es käme auf den Richter an, wenn das auf diesem Weg geklärt würde.

Die Tatsache allerdings, daß im Haus Hunde und Katzen leben, bringt dich so gut wie auf die sichere Seite.

Das bedeutet aber noch lange nicht, daß du ein Netz am Balkon anbringen darfst. Das muß vom Vermieter genehmigt werden.

L. G. Lilly

Antwort
von BenniXYZ, 70

Wie soll man sich das Netz vorstellen? Ist es innen im Balkon, oder hängt es außen drüber und wie hoch ist das Netz? Wie ist es befestigt? Willst du ins Mauerwerk bohren?

Bekannter hat ein Netz angebracht, damit seine Wellensittiche nicht weg fliegen. Wohnt allerdings im 5. Stock und dort stöhrt sich keiner dran.

Antwort
von Goodnight, 97

Jein, in der Regel ist die Katze erlaubt, wenn sie in der Wohnung bleibt.

Kommentar von SROTrader ,

Genau dafür möchte ich mit dem Netz ja sorgen.

Der Katzer soll in der Wohnung bleiben und höchstens auf den Balkon dürfen. Den erst seit kurzen springt er runter..

Antwort
von dennybub, 107

Hm, normalerweise muss die Katze geduldet werden, wenn so viele Nachbarn Hunde und Katzen haben.

Kommentar von SROTrader ,

Mir geht es eher um das Netz als um die Erlaubnis der Katze.

Kommentar von kevin1905 ,

Das hat aber nichts mit einem Haustier zu tun.

Hier wäre die Frage ob das schon eine baulische Veränderung wäre (m.M.n. nicht, aber es verändert halt die Optik), wie z.B. das Anbringen eine Satellitenschüssel.

Bin mal gespannt wenn die Meitrechts-Cracks hier aufschlagen, was sie davon halten.

Ich denke es muss geduldet werden, aber ohne Garantie.

Kommentar von Wippich ,

Dann währe ein Fliegengitter auch ein Bauliche veränderung.

Kommentar von dennybub ,

Ein Netz kann man schon so anbringen, dass man es kaum wahrnimmt und man muss auch nicht unbedingt etwas an der Fassade schrauben.

Ich würde eventuell zuerst mal die Nachbarn fragen, wie sie die Erlaubnis bekommen haben, Hund oder Katze zu halten. Anschließend würde ich einfach mal nachfragen ob es nicht doch die Erlaubnis gibt. Wegen dem Netz muss man schon den Vermieter fragen.  So lange lass die Katze bitte nicht mehr unbeaufsichtigt auf den Balkon.

Kommentar von johnnymcmuff ,

normalerweise muss die Katze geduldet werden, wenn so viele Nachbarn Hunde und Katzen haben.

Nein, das ist nicht richtig. 

Eher das Gegenteil könnte der Fall sein. Bei zu vielen Tieren kann das ein Grund sein, dass der Vermieter weitere Tiere verbieten kann.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 74

Die Haltung von Hund oder Katze bedarf immer der Zustimmung des Vermieters. Selbst wenn eine unwirksame und damit von Anfang an nichtige Klausel bestehen würde. Und sie ist nicht deshalb zu beanspruchen, weil sie offenbar anderen erteilt wurde. Andernfalls darf er Abschaffung des Tieres verlangen.

Auch ein das Erscheinungsbild verschandelndes Netz darf untersagt werden - dir ist zuzumuten, während des Lüftens oder Öffnen der Balkontür die Katze einzuschliessen.

Kommentar von Gargoyle74 ,

Völliger Unsinn, glaube mir,ich habe diese Leiter gegangen über das Landgericht!!

Kommentar von johnnymcmuff ,

Auch wenn ich ich oft imagers Kommentare nicht ausstehen kann, weil er arrogant, unhöflich ist und Fehler selber nicht eingestehen kann, hat hier schon Recht und Du auch.

Warum?

Es sind Einzelfallentscheidungen und Urteile kleiner Gerichte.

Bei Dir wurde so geurteilt in einer anderen Stadt kann anders geurteilt werden. 

Gerade das mit dem Erscheinungsbild stimmt, aber wie geschrieben, es hängt vom Richter ab.

Antwort
von Gargoyle74, 57

Generelles Haustierverbot ist unrechtmässig und gilt schonmal garnicht! Es muss eine besondere Begründung vorliegen. Das Ketzennetz darf nicht verboten werden,wenn es sich um ein jederzeit abmontierbares Netz handelt,heisst,kein Bohren und Verschrauben im Mauerwerk sondern mittels Seile und/oder Teleskopstangen. Habe mich damit gerichtlich auseinandergesetzt.

Kommentar von Genesis82 ,

das ist aber nicht allgemeingültig. Es kommt immer auf das generelle Erscheinungsbild, das gewählte Netz, die Umgebung und was in der Wohngegend üblich ist an. Auch viele andere Dinge können eine Rolle spielen, warum der Richter in deinem Fall zu deinen Gunsten entschieden hat.

Es kann ja z.B. auch rechtlich korrekt untersagt werden, dass Wäsche höher als die Balkonbrüstung aufgehängt wird, weil schon das als "Verschandelung" des Erscheinungsbildes gewertet werden kann. Und ein Wäscheständer mit Wäsche ist ja eindeutig noch schneller zu beseitigen bzw. ist nur für ein paar Stunden aufgebaut - im Gegensatz zum Netz, dass ja üblicherweise für immer oder zumindest so lange wie es die Katze gibt montiert ist.

Antwort
von MissLeMiChel, 47

Musst du mal nachfragen ob er das erlaubt... PS EINE Hauskatze ist nicht artgerecht... Hauskatze ist ja schon nicht toll.. aber Einzelhaltung ist Quälerei

Antwort
von Denise1993i, 50

Kein Vermieter darf dir eine Katze oder kleineres verbieten. Ein Haustierverbot fängt laut Gesetz bei Hunden an.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Kein Vermieter darf dir eine Katze oder kleineres verbieten.

So werden Mietrechtsirrtümer verbreitet.

Katzen können auch verboten werden; nur Kleintiere nicht.

Katzen zählen nicht zu den Kleintieren.


Kommentar von Genesis82 ,

das glauben sehr viele Mieter und wundern sich dann, wenn es Ärger gibt.

Kommentar von Denise1993i ,

Die Info habe ich von einer Maklerin die sich rechtlich gut auskennt, die wird es wohl wissen

Kommentar von johnnymcmuff ,

Die Info habe ich von einer Maklerin die sich rechtlich gut auskennt, die wird es wohl wissen.

Liebe Denise,

Jeder kann Makler werden weil man dazu keine Ausbildung braucht.

Und nur weil Jemand Makler ist, bedeutet dass nicht, dass er sich mit Mietrecht auskennt.

Selbst nicht jeder Anwalt kennt sich damit aus, hat aber die Möglichkeiten es nachzuschlagen.

Ich befasse mich seit 5 Jahren mit Mietrecht und bin Mieter und Vermieter.

Kommentar von Denise1993i ,

Zudem ist ein Haustierverbot laut Bundesgerichtshof in Mietverträgen sogar verboten. Sogar eine Klausel im Vertrag gegen zB Katzen ist UNWIRKSAM. Lediglich wenn ein Tier zB gefühltich ist kann sich das Gericht zu gunsten des Vermieters entscheiden. Also vielleicht erstmal Paragraphen lesen...

Kommentar von Denise1993i ,

Gefährlich*

Kommentar von Denise1993i ,

Die Info das sich jeder Makler "Makler" nennen darf, weiß ich bereits, ich habe eben nochmal selbst im Internet nachgelesen und bestätige die Aussage nach wie vor.

Kommentar von johnnymcmuff ,

ich habe eben nochmal selbst im Internet nachgelesen und bestätige die Aussage nach wie vor.

Deine Bestätigung kannst Du in den Mülleimer werfen.  :-)

Du verbreitest hier falsche Infos und nicht jede Quelle des Netzes ist vertrauenswürdig bzw. richtig.

Das ist jetzt nicht böse von mir gemeint, nur als Rat.

Selbst z.B. auf den Seiten vom Mieterbund gibt es hier und da Fehlerquellen/ falsche Angaben.

Was aber nicht falsch ist, das sind Entscheidungen vom BGH und die habe ich in meinen Akten.

Aber wenn Du weiter in dem Glauben sein willst, dass Deine Aussage richtig ist, dann ist Dir nicht zu helfen; schade nur dass fragende User irritiert werden.

Kommentar von Genesis82 ,

oh, da hab ich versehentlich auf den "Daumen hoch" geklickt. Was bei deiner Aussage richtig ist, ist dass man die Haltung von Tieren allgemein oder einer Tierart im Speziellen nicht pauschal verbieten darf. Die Zustimmung ist aber nach wie vor immer nötig. Richtig ist ebenfalls, dass ein Richter zu Gunsten des Mieters entscheiden wird, wenn der Vermieter keinen vernünftigen Grund für seine Nichtzustimmung vorbringen kann. Und nicht nur ein gefährliches Tier ist ein Grund, der gegen die Tierhaltung Bestand hat.

Antwort
von adventuredog, 42

Warum begründest du dieses Netz einfach damit, Tauben davon abzuhalten auf deinem Balkon zu landen/nisten? 

;-)

Antwort
von Wippich, 40

Katzen gehören zu den Kleintieren und sind erlaubt.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Katzen gehören zu den Kleintieren und sind erlaubt.

Das glaubst Du, aber ist leider falsch.


Urteil vom 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

Um insoweit rechtliche Klarheit zu schaffen, hat
der BGH in dem vorgenannten Urteil vom 14.11.2007 klargestellt, dass Hunde und Katzen keine Kleintiere sind.




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