Frage von SaadiQ19, 116

Hausdurchsuchung was darf sichergestellt werden?

Nehmen wir an gegen A wird eine hausdurchsuchung angeordnet. Es sollen mehrere kleidungsstücke aus einem versandhaus sein. (Sie sind wahrscheinlich sogar detailliert aufgeschrieben.) Darf die polizei diese stücke mitnehmen, wenn man das etikett vorher entfernt hatte, sodass es nurnoch 100% baumwolle ist ohne ein porzentsatz von papier?

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Antwort
von Blizzard18, 63

Ich finde es komisch das aufgrund von Käufen in einem Versandhaus eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird. Sollte es aber doch der Fall sein, wird es ja wie du sagtest genug Produktinformationen geben aufgrund dessen die Polizei dann sucht, sollte sie die vermeintlichen Stücke finden(mit oder ohne Etikett) werden diese wahrscheinlich vorerst sichergestellt. Sollte sich ergeben dass diese Kleidung die besagte aus dem Durchsuchungsbeschluss ist, wird diese natürlich einbehalten und dem Versandhaus zur Bestätigung überstellt. Danach wird sich alles weitere ergeben.

Kommentar von SaadiQ19 ,

ok danke, war ja nur eine vermutung. muss ja nicht sowas in der art jetzt passieren :)

Kommentar von Bitterkraut ,

Wegen gekaufter (uns somit auch bezahlter) Ware kommt keine Polizei ;).

Kommentar von furbo ,

Ich finde es komisch das aufgrund von Käufen in einem Versandhaus eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird. 

Wahrscheinlich Warenkreditbetrug. Für die Suche nach Verfallsgegenständen (§73 StGB) kann auch eine Hausdurchsuchung angeordnet werden (§111b Abs. 4 StPO, §102 StPO).

Antwort
von Bitterkraut, 59

Es darf alles vorläufig sichergestellt werden, was im Verdacht steht, Diebesgut oder unterschlagene Ware oder dergl. zu sein. Auch, wenn kein Etikett dran ist. Und die Polizei kommt ja nicht zum Spaß vorbei um eine Hausdurchsuchung zu machen. Da wird es ja Anzeigen und Hinweise gegeben haben, dann dürfen sie auch ihren Job machen.

Sonst wär es ja zu einfach. Etikett ab und es gehört mir - aber so ist es nicht.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 49

Es handelt sich vermutlich um eine Durchsuchung nach §111b StPO i.V.m.§ 102 StPO. 

Sicher darf die Polizei die Sachen beschlagnahmen. Dazu brauchen sie noch nicht mal einen richterlichen Beschluss. 

Kommentar von SaadiQ19 ,

aber solange es in einer wohnung ist?

Kommentar von furbo ,

Ich schreibe von der Beschlagnahme,  für die Durchsuchung gelten die §§ 102 bis 110 StPO. 

Kommentar von Artus01 ,

Dazu brauchen sie noch nicht mal einen richterlichen Beschluss. 

Bei dem in der Frage geschilderten Fall dürfte keine Gefahr im Verzuge sein, somit nur auf richterliche Anorednung (105 StPO).

Kommentar von furbo ,

Du musst hier zwischen der Hausdurchsuchung (die mit Sicherheit mit Beschluss war) und der Beschlagnahme unterscheiden.  Für die Sicherstellung/Beschlagnahme nach §111b u. 111b StPO bedarf es lediglich einer staatsanwaltschaftlichen Weisung, ein Gerichtsbeschluss ist nicht erforderlich (§ 111e Abs. 2 S. 2 StPO).

Kommentar von furbo ,

Sehe gerade,  da hat sich ein Schreibfehler eingeschlichen, soll heißen: § 111b u. 111 c StPO.

Antwort
von Still, 69

Die Polizei nimmt alles mit, was entfernt mit der Sache zu tun haben kann. Dann wird ermittelt, was davon an die Geschädigten und was an dich zurück geht.

Antwort
von jimpo, 31

Die Polizei darf alles beschlagnahmen was zur Aufkärung des Falles dient.

Antwort
von Lavendelelf, 49

Nein, man darf klauen bzw. unterschlagen und sobald man das Etikett entfernt hat gehört es dem Dieb.

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