Frage von SOckEnOder, 76

Hausdurchsuchung ohne Bewilligung vom Richter?

Moin
Mein bester Kumpel hatte vor 1 Woche eine Hausdurchsuchung er ist 19, und wohnt noch bei den Eltern. Am Morgen 5:00 stürmten sie ins Haus ein, weil er anscheinend Drogen hatte. Es bestätigte sich das er Weed hatte. Wieso wurde er durchsucht? Weil er 2 mal erwischt wurde beim feiern mit Weed.
Beim stürmen der Wohnung hatten sie keine Bewilligung vom Richter.
Meine Frage ist jetzt, darf man jetzt die Polizisten anzeigen weil sie keine Bewilligung hatten. Oder was könnte man machen?
P.S. Sie stürmten auch ins Schlafzimmer von den Eltern...
MfG

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 24

Woher stammen all die Angaben? Vom vermeintlichen Täter?

Klar dass er die Sache für sich günstig darstellt und das Handeln der Polizeibeamten als rechtswidrig.

Der Durchsuchte sollte zunächst mal selbst den Grund - ihm wurde sicherlich ein Durchsuchungsprotokoll ausgehändigt - erforschen. 

Antwort
von KaterKarlo2016, 73

Guten Abend,

Bei Gefahr in Verzug gibt es erst gar keinen Durchsuchungsbeschluss. Diese Begründung dient dazu ohne richterlichen Beschluss in deine Wohnung einzudringen. Es besteht die Möglichkeit dagegen Widerspruch einzulegen, wenn auch meist erfolglos.

Hinweis: Es muss nicht zwingend ein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegen. Dieser kann auch vorher mündlich erteilt worden sein. In diesem Fall wäre er auch gültig.

KaterKarlo2016

Antwort
von casala, 53

da hier, mit sicherheit nicht mal die hälfte, der zu dieser vorgehensweise geführten gründe mitgeteilt wurden, kann auch eine beurteilung von nichtbeteiligten nicht unbedingt den gegebenheiten entsprechen.

fakt ist, eine richterliche anordnung kann auch nachgereicht werden. es kommt also auf die umstände an.

Kommentar von Szwab ,

Wenn eine Durchsuchung auf Grund von Gefahr im Verzug durch Polizeibeamte durchgeführt wurde, muss und wird nachträglich keine richterliche Anordnung herbeigeführt. Dies gilt nur für Beschlagnahmen.

Kommentar von casala ,

danke für die belehrung. deshalb hatte ich aber auch:
"es kommt also auf die umstände an." angefügt.   :)

Antwort
von kevin1905, 17

Bei Gefahr in Verzug bedarf es keines Durchsuchungsbeschlusses.

Das weitere Vorgehen sollte mit dem eigenen Strafverteidiger besprochen werden und nicht mit einem Internetforum.

Wird Zeit Cannabis zu legalisieren. Diese Kosten und Maßnahmen sind nicht mehr zu rechtfertigen.

Antwort
von jimpo, 25

Wenn sich der Verdacht einer Straftat erhärtet hat, darf die Polizei eine Hausdurchsuchung machen ohne Beschluß.

Antwort
von Nightlover70, 61

Wo soll denn bei einem bisschen Weed Gefahr im Verzug sein??

Außerdem finde ich eine Wohnung zu Stürmen hier sowieso total unangemessen.

Auch die Uhrzeit ist ungewöhnlich. Normal passiert sowas nie vor 06:00 Uhr.

Woher stammt im übrigen die Erkenntnis, dass es keinen Beschluss dazu gab?

Kommentar von KaterKarlo2016 ,

Wer sagt ihnen, dass nicht verkauft wurde? Wer sagt ihnen dass nicht noch mehr hinten dran steckt und deshalb Gefahr im Verzug war. Und woher nehmen Sie die Annahme, dass es ein bisschen war?

Von April bis einschließlich September dürfen die Fahnder ab vier Uhr morgens anrücken. Bei Gefahr im Verzug auch Nachts.

Antwort
von skychecker, 51

Ein Durchsuchungsbeschluss ist nicht an eine Form gebunden.
Von daher besteht auch die Möglichkeit, dass die Polizei telefonisch ein Okay für die Durchsuchung erhalten haben.

Antwort
von Metun, 76

Nein, ohne dürfen sie nicht. Trotzdem gehe ich stark davon aus, dass sie eine Bewilligung hatten, ansonsten würden sie nicht reinstürmen, weil es nicht erlaubt ist.

Antwort
von Lukas1643, 34

So einen ähnlichen Fall gab es erst vor kurzem. Der Verdächtigte hat sich dann durch Instanzen geklagt. Das Urteil lautete:

"Das gefunde Beweismateriel kann nicht gegen den Verdächtigten verwendet werden"

Bei deinem Fall lag weder ein Durchsuchungbefehl vorhanden und auch keine Gefahr in Verzug. Somit kann man da auf jeden Fall Einspruch erheben.

Kommentar von KaterKarlo2016 ,

Der auf jeden Fall auch abgewiesen werden kann.

Kommentar von Lukas1643 ,

Ja, aber es lohnt sich trotzdem Einspruch zu erheben.

Ist das dein Lebensmotto, dass du etwas erst gar nicht versuchst, nur weil es die Möglichkeit des versagens gibt? Dann tust du mir leid.

Kommentar von furbo ,

 Das Urteil lautete:

Aktenzeichen, welches Gericht?

Eine altbekannte Tatsache ist, dass rechtswidrig erlangte Beweismittel nicht oder nur eingeschränkt verwertet werden dürfen. Ob hier so ein Fall vorliegt, kann keiner sagen. 

Antwort
von Schlauerfuchs, 41

Bei Gefahr im Vollzug ist das möglich, aber der Beschluss muss nachgeholt werden ,sonst sind die Erkenntnisse nicht Verwertbar.

Er sollte schleunigst dem Rat eines Anwaltes einholen .

Kommentar von Szwab ,

Es heißt Gefahr im Verzug. Beschlüsse müssen auch nicht nachgeholt werden.

Kommentar von furbo ,

Bei Gefahr im Vollzug...

... gibt es nur in Justizvollzugsanstalten

aber der Beschluss muss nachgeholt werden ,sonst sind die Erkenntnisse nicht Verwertbar.

Nein, muss er nicht. Allerdings kann gegen die Durchsuchung Widerspruch (Polizeirecht) oder Beschwerde (Strafrecht) eingelegt werden. 

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