Frage von MichaelMuntau, 53

Hausdurchsuchung mit Sicherstellung. Dürfen die 'Ergebnisse' in einem 2. Fall verwendet werden?

Ich habe momentan zwei Anzeigen gegen mich am Laufen. Beides ähnliche Fälle, haben aber nichts miteinander zu tun. Der Inhalt der Anzeigen ist ebenfalls ähnlich.

Nun hatte ich in einem Fall eine Hausdurchsuchung mit der Sicherstellung von Geräten (PCs, Handy und Unterlagen). Diese Hausdurchsuchung wurde auch 'richtig' durchgeführt. Also mit Beschluß vom Amtsgericht und so...

In einem anderen Fall - gleiches Amtsgericht - wurde nun auf die beschlagnahmten Geräte - also die Daten - zugegriffen und gegen mich verwendet.

Nun meine Frage: Darf das Gericht ohne meine Einwilligung und / oder einen Beschluß - also mir liegt hier nichts vor - einfach auf die beschlagnahmten Geräte / Daten zugreifen?!

Antwort
von clemensw, 16

JA.

Wird z.B. eine Hausdurchsuchung wegen Verdacht auf Handel mit BTM angeordnet und der Beamte findet dabei die Leiche der Frau in der Gefriertruhe, dann ist man auch wegen Mord dran.

Das Ganze nennt sich Zufalsfund und ist in StPO 108 geregelt.

Siehe https://de.m.wikipedia.org/wiki/Zufallsfund

Kommentar von MichaelMuntau ,

Damit kann ich was anfangen...

Mein Problem ist, das ich in dem einen Fall (Hausdurchsuchung mit Sicherstellung) einen Anwalt habe - in dem anderen Fall nicht.

In dem 'anderen' Fall könnte ich mich mit Hilfe meiner Daten und Unterlagen meine Unschuld beweisen. Leider habe ich keinen Zugriff drauf - also nix mit vernünftiger 'Verteidigung'...

Kommentar von BlackApache ,

Du kannst vor Gericht jederzeit Beweise zu deiner Entlastung vorbringen.

Antwort
von Artus01, 13

Sie dürfen verwendet werden. Google mal nach "Zufallsfund".

Antwort
von BlackApache, 27

Das folgende ist keine Rechtsberatung. Dazu bitte einen Anwalt aufsuchen.

Wenn im zweiten Fall kein Durchsuchungsbeschluss vorliegt, oder ein anderer Grund für eine Durchsuchung (§102 Stopp), dann dürfen die Beweise nur für das eine Strafverfahren genutzt werden. Sobald sie nicht mehr gebraucht werden, werden sie dem Eigentümer ausgehändigt.

Da du selbst sagtest, dass die Fälle ähnlich sind kann ich mir vorstellen, dass auch im zweiten Fall ein Beschluss vorliegt. Vielleicht ist er dir einfach nicht zugekommen.

Kommentar von PepsiMaster ,

"Wenn im zweiten Fall kein Durchsuchungsbeschluss vorliegt, oder ein anderer Grund für eine Durchsuchung (§102 Stopp), dann dürfen die Beweise nur für das eine Strafverfahren genutzt werden."

Falsch. Der Fragesteller gibt an, dass es einen Durchsuchungsbeschluss (für Fall 1) gab und diesbezüglich die Sachen sichergestellt / beschlagnahmt wurden. Wenn sich bei der Untersuchung zu Fall 1 Hinweise auf eine weitere Straftat ergeben, dürfen die Sachen hierfür als Beweismittel verwendet werden (§ 108 StPO).

Antwort
von THWTyp, 17

Wenn ein Durchsuchungsbeschluss vorliegt ist der Zugriff erlaubt allerdings nicht ohne.

Antwort
von brummitga, 37

bei zwei sicher nicht unbegründeten Anzeigen diese Frage zu stellen ist schon ziemlich mutig.  

Kommentar von Dave0000 ,

Mutig?? Das versteh ich nicht
Selbst wenn sein jetziges Handy/PC wieder gecheckt wird ist die Frage danach doch ok

Kommentar von brummitga ,

wenn ich zwei Anzeigen am Hals hätte, wäre ich nicht so blöd das auch noch in Welt hinaus zu posaunen, sondern würde erst mal im stillen Kämmerlein mein Hirn anstrengen.

Kommentar von MichaelMuntau ,

Warum sollte das mutig sein?!
Es geht bei der Frage nicht darum, ob hier die Anzeigen begründet oder unbegründet sind.

Es geht lediglich darum, ob die ohne Beschluss auf die Daten zugreifen drüfen...

Kommentar von martinzuhause ,

die beweise liegen dem gericht vor.

alternativ könnte auch erst das eine verfahren abgeschlossen werden und dann ein zweites gemacht werden.

Antwort
von martinzuhause, 39

ja das dürfen sie. die geräte lassen sich ja nur einmal beschlagnahmen.

das gericht kann beweise ja nicht ignorieren, nur weil sie woanders schon verwendet wurden


Kommentar von MichaelMuntau ,

Mit welcher Grundlage?!

Die beiden Fälle haben nichts miteinander zu tun!

Kommentar von martinzuhause ,

"beides ähnliche fälle"

aber sie haben nichts miteinander zu tun.

mit welcher grundlage sollten die bweise denn beim zweiten verfahren ignoriert werden?

Kommentar von PepsiMaster ,

§ 108 StPO 

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