Frage von Corebree, 185

Hausdurchsuchung - Handy beschlagnahmt aber nicht meines?

Hallo,

bei einer Hausdurchsuchung wurde ein Handy beschlagnahmt was in meinem Besitz war, was ich auch nutze - nach dem Kaufvertrag gehört es allerdings nicht mir sondern einem Familienmitglied - jetzt ist die Frage ob ich es zurück bekommen kann wenn ich nachweisen kann das es nicht mir gehört ..?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von BestMoralAnwalt, 115

Nach Abschluss der Ermittlungen muss das Handy dem Besitzer ausgehändigt werden, wenn es nachweislich nicht dem Beschuldigten, sondern einem Dritten gehört.

Bei einer Einstellung des Verfahren gilt das Gleiche.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__74.html

http://www.rechtslexikon.net/d/einziehung-und-verfall/einziehung-und-verfall.htm

Antwort
von Amykey, 131

:D Na klar kannst du es zurück bekommen, nach Ca nem halben Jahr wenn die lahme Justiz damit fertig ist! Vorher keine Chance, es ist ein Beweismittel, egal wem es gehört...

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 76

Sollte es als Beweismttel beschlagnahmt werden, dürfte es dir ach Bendugung des Strafverfahrens zurückgegeben werden.

Sollte es als Einziehungsgegenstand (instrumentum sceleris) beschlagnahmt worden sein, dürfte es dauerhaft weg sein. 

Welche Rechtsgrundlage steht denn in der Sicherstellungs-/Beschlagnahmeanzeige drin?. 

Kommentar von BestMoralAnwalt ,

Bei einer Einziehung sollte es in dem hier aufgeführten Fall gerade nicht dauerhaft weg sein. § 74, Absatz 2, Satz 1 StGB .

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/\_\_74.html

Vielleicht solltest du in Zukunft Fragen beantworten, wo du dich auch auskennst und deinen "Titel" wieder abgeben...

Kommentar von furbo ,

War klar, dass du deinen unqualifizierten Senf dazugeben wirst.

Wenn du den 74 (2) 1 richtig lesen würdest, würdest du erkennen, dass das Eigentum nicht die Voraussetzung für die Einziehung ist. Im Übrigen gibt es auch den Satz 2, der explizit die Einziehung  aufgrund Gefahr zulässt - 

Ich habe schon Mietwagen als Einziehungsgegenstand beschlagnahmt - und der Richter hat die Beschwerde abgeschmettert.  

Vielleicht solltest du in Zukunft Fragen beantworten, wo du dich auch auskennst und deinen "Titel" wieder abgeben...

Neidisch??? 😂

Antwort
von Still, 71

Es wird ausgewertet, die Eigentumsverhältnisse sind dabei egal, da du ja auch zugibst, es zu nutzen.

Antwort
von Bitterkraut, 87

Wer der Eigentümer ist, spielt keine Rolle, du bist der Besitzer und Nutzer, also kann es auch beschlagnahmt werden. Wenn du nachweist, daß es dir nicht gehört, kann es irgendwann, wenn es ausgewertet ist, vielleicht der Eigentümer zurückbekommen, du dann aber nicht, weil du dann ja explizit nachgewiesen hast, daß es dir nicht gehört...

Das Gesetz unterscheidet zwischen Eigentümer und Besitzer - und der Besitzer bist du.  

Antwort
von volkner187, 96

Der tatsächliche Inhaber des Gerätes muss vorlegen können, dass es seines ist.

Aber wenn Du es selbst genutzt hast, sind dort wahrscheinlich Beweismittel oder ähnliches drauf, was die Polizei braucht.

Antwort
von jimpo, 45

Alles was Geld bringt darf mitgenommen werden.

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