Hausarbeit im Zivilrecht - Ich brauche einen kleinen Rat?

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1 Antwort

Moin. Ich hoffe, dass meine Antwort nicht zu spät kommt. Abgabefrist sollte ja noch weit in der ZUkunft liegen ;) Ich versuche das mal nach den geltend gemachten Schäden aufzubrechen:

Deckungskauf: Die Einordnung des Deckungskaufs ist umstritten. Ich würde mit einer Prüfung nach §§ 280 Abs. 1 u. 3, 283 anfangen und prüfen, ob die Leistung durch den Deckungskauf unmöglich geworden ist. Hier prüft man einerseits das Vorliegen eines absoluten Fixgeschäfts (ablehnen!) und dann Unmöglichkeit durch Zweckerreichung. Letzeres kann man bejahen, muss man aber nicht, ist also umstritten. Einfach mal im Kommentar nachlesen.

Wenn Du an dieser Stelle schon bei 283 rausfliegst machst Du halt bei 281 weiter. Die Fristsetzung dürfte gem. § 281 Abs. 2 auf Grund besonderer Umstände entbehrlich sein (. Das muss natürlich entsprechend begründet werden.

Egal ob man § 281 oder § 283 prüft, das eigentliche Problem liegt auf Rechtsfolgenseite. Zunächst einmal muss ein Schaden vorliegen, also ein unfreiwilliges Vermögensopfer. Der Kauf wurde hier freiwillig getätigt. Allerdings können auch Aufwendungen unter bestimmten Voraussetzungen einen Schaden darstellen.

Das nächste Problem ist dann die Kausalität, da der Käufer sich ja freiwillig dazu entschieden hat. Das lässt sich aber lösen, weil er zum Kauf herausgefordert wurde.

Das größte Problem ist die Frage, ob es sich um eine nach §§ 281, 283 ersatzfähige Schadensposition handelt. Hier grenzt Du also SdL und SnL voneinander ab. Der BGH hat sich beim Deckungskauf für SdL entschieden (vgl. BGH VIII ZR 169/12 – Urteil vom 03.07.2013).

Im Ergebnis solltest Du also § 281 oder § 283 bejahen.

Der Vollständigkeit halber prüfst Du dann noch § 286. Eine Mahnung ist
gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 entbehrlich. Die Kosten des DEckungskaufs sind
allerdings kein SE neben der Leistung. Daher § 286 ablehnen.

Übernachtungskosten: Die Übernachtungskosten sind nicht ersatzfähig. Sie wären auch dann angefallen, wenn der Verkäufer den Kaufvertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte. Der Anspruch scheitert daher im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität. Die Vertragsverletzung ist nicht kausal für die geltend gemachten Aufwendungen.

Flyer: Hier prüfst Du §§ 280 Abs. 1 u. 3, 281 sowie § 284 BGB. Bei § 281 sprichst Du auf Rechtsfolgenseite die sog. Frustrationstheorie an. Über § 281 sind nur erwerbsbezogene Aufwendungen ersatzfähig. Bei Flyern muss man dies ablehnen. Dann prüfst Du § 284. Problematisch dürfte hier § 284, 2. HS. sein, also die Zweckerreichung.

Das alles ist natürlich nur eine grobe Lösung. Wichtig ist vor allem, dass Du jedes Ergebnis gut und ausführlich begründest, zumindest dort, wo es Probleme gibt (also die oben beschriebenen Punkte).

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