Frage von Gerd4711, 26

Haus übertragen bekommen, Pflichteil nach dem Tod meines Vaters, Pflichteil nachdem Tod meiner Mutter?

Meine Eltern haben in den 90gern ein Berliner Testament gemacht. Anfang 2003 fragten sie mich, ob sie mir das Haus vorweg übertragen könnten, da sie sich darum nicht mehr kümmern wollten (Rep.bedürftig). Es wurde bei der Übertragung für beide ein lebenslanges Wohnrecht eingetragen. Nun starb mein Vater noch im gleichen Jahr und mein Bruder erwirkte seinen Pflichtanteil (sein eingesetzter Erbteil nach dem Tode meiner Eltern wäre höher gewesen). Was passiert wenn meine Mutter versterben würde? Müsste ich durch das Berliner Testament und dem eigetragenen Wohnrecht noch einmal für das Haus einen Pflichtteil bezahlen oder würde hier die 10 Jahres Frist greifen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von miboki, 20

Er hat Anspruch auf den Pflichtteil am Nachlass Eurer Mutter. Da ihr das Haus seit mehr als 10 Jahren nicht mehr gehört, wird davon nichts zum Vermögen der Mutter angerechnet. 

Antwort
von Maroo, 17

Hatte das Haus dem Vater allein gehört, dann gibt es beim Tod der Mutter keinen Pflichtteil aus dem Haus.

Wenn das Haus bei der Übertragung den Eltern allerdings je zur Hälfte gehört hat, dann bekommt der andere Sohn beim Tod der Mutter grundsätzlich seinen Pflichtteil aus der Haushälfte der Mutter.

Wegen des Wohnrechts läuft die 10-Jahres-Frist nämlich nicht los.

Bei der Berechnung dieses Pflichtteilsergänzungsanspruchs muss jedoch wegen des Wohnrechts einiges beachtet werden, siehe hier: http://www.pflichtteilrechner.de/078\_verstorbene\_eigenheim\_verschenkt\_niessb...

Antwort
von sergius, 11

Wird ein Hausgrundstück gegen Eintragung eines Wohnrechts für den Schenker, im übrigen unentgeltlich, auf einen Dritten übertragen (Miterben oder andere Person), beginnt nach der Rspr. des BGH zu § 2325 BGB die  Zehn-Jahresfrist erst mit dem Wegfall des Wohnrechts.  Das bedeutet hier: Da Ihr Vater als (vermutlich) hälftiger Miteigentümer vor mehr als 10 Jahren verstorben ist, sein Wohnrecht zu diesem Zeitpunkt also erloschen ist, ist sein hälftiges Miteigentum an dem Hausgrundstück nicht mehr ergänzungspflichtig. Ihr Bruder kann also insoweit keine Pflichtteilsergänzung mehr verlangen.

Anders scheint mir die Situation in Bezug auf den hälftigen Miteigentumsanteil Ihrer Mutter zu liegen. Die 10-Jahresfrist des § 2325 III BGB setzt in Bezug auf ihren 1/2-Anteil erst mit ihrem Ableben, also bei Beendigung ihres Wohnrechts, ein. Ihr Bruder könnte also nach dem Tod der Mutter, wenn er testamentarisch enterbt ist oder aufgrund seines bei Vaters Tod geltend gemachtem Pflichtteil auch beim Tod der Mutter nur den Pflichtteil erhalten soll, .verlangen, dass der hälftige Wert des an Sie übertragenen Hauses dem Nachlass der Mutter fiktiv zugerechnet und der Pflichtteil aus diesem Wertbetrag ermittelt wird. Ich gehe allerdings davon aus, dass bei der Wertfestsetzung für den fiktiv zuzurechnenden Hausanteil der kapialisierte Wert des vorbehaltenen Wohnrechts (das ja praktisch Ihre "Gegenleistung" bei Übertragung des Hauses war !) in Abzug gebracht werden kann und muss.

Ich empfehle Ihnen aber, sich gerade über den letzten Satz durch einen Fachanwalt beraten bzw. sich meine Auffassung bestätigen (oder nicht !) zu lassen. Ich kann hier nicht die sehr umfangreiche Literatur zu dieser Rechtsfrage heranziehen. Das ginge über eine Antwort auf die "gutefrage" weit hinaus !

Kommentar von Gerd4711 ,

Vielen Dank an alle die hier geantwortet haben.

Eins hätte ich noch dazu schreiben sollen. Im Grundbuch stand nur mein Vater. Wobei ich gedacht hatte, dass durch das Testament beide gleichgestellt wurden. Aber da irre ich mich wohl?!?

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