Frage von Berngu,

Hat sich die Ordnungsamt Angestellte korrekt verhalten?

Folgende Situation: Ich habe meine behinderte Mutter gefahren. Im Fahrzeug lag in der Windschutzscheibe der Parkausweis für Behinderte. Worauf allerdings weder Mutter noch ich achteten, es handelte sich noch um den Parkausweis des Vaters, da dieser ebenfalls behindert ist. Ich wollte meine Mutter zur Bank bringen. An der Bank angekommen wurde das Fahrzeug auf den Behindertenparkplatz gestellt. Leider kam meine Mutter dann doch nicht aus dem Wagen heraus, aus gesundheitlichen Gründen und wollte eben im Fahrzeug warten. Also sprang ich eben zur Bank rein. Der Vorgang dauerte ca. 4-5 Minuten.In dieser Zeit war bereits eine Dame des Ordnungsamtes da. Diese schüchterte meine Mutter ein und ließ sich den Parkausweis aushändigen. Dann breitete die Dame alle Ihre Sachen auf der Motorhaube unseres Fahrzeuges aus und fotografierte mehrfach den Parkausweis so wie das Fahrzeug, die Kennzeichen und meine Mutter ohne vorher zu fragen. Auf den Hinweis, dass meine Mutter auch gehbehindert ist antwortete die Dame des Ordnungsamtes: Das ist mir doch egal, sie saß ja im Auto und wenn der Besitzer des Parkausweises noch leben sollte, dann gibt es eine Anzeige! Wie sollte man sich in diesem Fall verhalten? Passiert im schönen Haltern am See.

Antwort von turalo,
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Diese Dame hat wohl etwas überzogen gehandelt, war aber durchaus im Recht. Ich kann mir auch nicht den Behindertenausweis meiner Oma borgen und damit irgendwo parken.

Antwort von Welfensammler,
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Bißchen überzogen aber im Grunde korrekt.

Du warst nicht berechtigt, den Ausweis zu nutzen. Wegen Ausweismissbrauchs wurden vereinzelt schon Bußgelder von mehreren tausend Euro verhängt.

Siehe z.B. http://www.geizkragen.de/magazin/urlaub/urteil-nutzen-eines-fremden-behindertena...

Hinzu kommt ein Bußgeld wegen Falschparkens.

Antwort von molona,
4 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

ich würde beide parkausweise mit zum O-amt nehmen und die die sache versuchen dort in ruhe mit dem sachbearbeiter zu klären. es sind nicht alle a....löcher dort. mit diplomatie und freundlichkeit kommt man dort am weitesten. mußt denen nur zugestehen das sie was zu "sagen "haben.

Antwort von fleppenweg,
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sie hätte n bissel freundlicher sein können,aber recht hatt se trotzdem,der ausweis ist personen gebunden

Antwort von Nenek,
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In der Sache hat sie zwar Recht (die Ausweise sind nicht übertragbar, der Ausweis Ihres Vaters gilt nur für ihn), aber sie hätte nicht so ruppig vorgehen dürfen. Es wird wohl ein Bußgeldbescheid kommen, gegen den Sie innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch einlegen dürfen. In diesem Widerspruch sollten Sie das schreiben, was Sie hier geschildert haben.

Antwort von Drachentoeter,
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Wichtig ist zunächst einmal die Frage ob deine Mutte den auch so eine Parkausweis besitzt, wenn nicht hättest du schon mal auf dem Behindertenparkplatz nicht Parken dürfen. Hat deine Mutter eine dann stellt sich mir die Frage warum sie den dann nicht einfach gezeigt hat. Der Parkausweis deines Vater wurde zurecht eingezogen den du hast in Missbräuchlich genutzt, das Argument mit dem ich habe doch nur Vergessen ihn weg zu nehmen zieht nicht, das ist nämlich bei so etwas die Standardausrede. Es sieht nun so aus das es eine Strafanzeige wegen des Missbrauchs von Ausweisdokumenten gegen dich als Fahrzeugführer geben kann und die Strafe dürfte höher ausfallen as 35€ Wenn deine Mutter auch eine Behindertenparkausweis hat, dann geh zum Ordnungamt und leg den vor, dann dürftest du mit 35€ davon kommen mit etwas Glück sogar Billiger. An dem Verhalten der Dame vonm Ordnungsamt ist nicht aus zu setzen, es ist einfach so das viel zu oft unberechtigte auf den Behindertenparkplätzen parken und es auch oft genug vorkomt das der Behindertenparkausweis von Unberechtigten genutzt wird.

Um es noch einmal deutlich zu sagen auf einem Behindertenparkplatz darf man nur Parken wenn man den blauen Behindertenparkausweis auslegt und der Fahrt dem Transport des Ausweisinhaber dient.

Versuch mit dene vom Ordnungsmat vernünftig zu reden, vieleicht sind sie ja Gnädig wenn du dein Fehlverhalten eingestehst.

Kommentar von Drachentoeter,

@Berngu hat deine Mutter den eine Behindertenparkausweis oder besitzt den nur dein Vater, die Beantwortung der Frage wäre schon mal Interessant

Antwort von skyfly71,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Die Frau vom Ordnungsamt braucht natürlich nicht zu fragen, wenn sie Fotos macht, die der Beweissicherung dienen. Immerhin handelt es sich (mindestens) um ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und da gelten die gleichen Ermittlungsgrundsätze wie im Strafverfahren.

Auch ansonsten hat die Frau absolut korrekt gehandelt. Es handelt sich immerhin um eine Straftat, um die es hier geht, nämlich den "Mißbrauch von Ausweispapieren". Ich habe auch große Zweifel, daß man euch bei der Polizei abnehmen wird, ihr hättet es einfach vergessen, wessen Parkausweis da im Auto liegt.

Rechnen mußt Du - Deine Mutter wohl eher nicht - mit einem Strafverfahren. Wenn Du Dich da ein wenig geschickt verhältst und vor allem bei der Polizei dann den Parkausweis Deiner Mutter einreichst, ist davon auszugehen, daß das Verfahren am Ende ohne irgendwelche Auflagen nach § 153 StPO eingestellt wird.

Kommentar von Nenek,

Es handelt sich mitnichten um eine Straftat, sondern um eine Ordnungswidrigkeit. Der Missbrauch ist offensichtlich nicht in betrügerischer Absicht passiert, sondern fahrlässig. Die Polizei wird der ganze Fall nicht interessieren, weil sie nicht zuständig ist.

Kommentar von skyfly71,

Tja, SO einfach wirds leider nicht werden. Strafbar is das schon ( §281 StGB )Einen bedingten Vorsatz würde ich hier auch sehr wohl sehen. Und da nun einmal der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt (daß es fahrlässig war, müßte ja erst mal ermittelt werden), wird in jedem Fall ein Strafverfarhen eingeleitet. Das GEHT gar nicht anders.

Kommentar von Drachentoeter,

DH! Insbesondere hat sich berngu auf den Behindertenparkplatz gestellt, da muss man schon von Vorsatz ausgehe. Bis jetz hat berngu ja auch noch nicht geschrieben das seine Mutter auch so eine Parkausweis besitz und ich könnte mir durchaus vorstellen das sie keine Besitzt.

Kommentar von Drachentoeter,

Von einem Versehen gehe ich nur aus, wenn die Mutter auch einen Parkauswies besitzt, hat sie keinen kann man von einer Vorsätzlichen Tat ausgehen. Bis jetzt fehlt einfach die Information ob die Mutter einen Parkausweis besitzt oder zumindest berechtig ist einen solchen zu bekommen ( dafür muss eines der Merkzeichen aG oder Bl im Behindertenausweis haben ).

Antwort von lareger,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Bin auf die anderen Antworten gespannt, denke die Dame aus dem Ordnungsamt wird vermutlich recht bekommen, aber nur wegen der oft wiedersprüchlichen deutschen Bürokratie.

Kommentar von turalo,

Sie wird Recht bekommen, weil sie Recht hat. Und das hat mit widersprüchlicher Bürokratie nichts zu tun.

Antwort von Alexandra2704,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

In diesem Fall würde ich mich an die zuständige Stelle wenden und ihnen den Sachverhalt schildern, so wie Du es hier gemacht hast. Ausweise für die Behinderungen Deiner Eltern hast Du ja. Bei mir war es ähnlich. Habe im absoluten Halteverbot gehalten, weil ich eine 85 jährige Dame mit rasenden Bauchschmerzen zum Arzt bringen mußte. Die Blase mußte über einen Katheter entleert werden. Wenn sie länger gegangen wäre, wäre die Blase geplatzt. Die 10,00 Euro wurden mir erlassen, nachdem ich eine Bescheinigung des behandelnden Arztes vorlegte. Wenn die Sachlage geklärt ist, erst dann würde ich eine Beschwerde wegen Anmaßung der Dame des Ortnungsamtes einreichen. Zumindest darf sie ihre Sachen nicht auf Deinem Auto ausbreiten, es sei denn sie hat gefragt. Außerdem würde ich mich über ihre Umgangsformen beschweren.

Antwort von Lousyl,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

ich würde mich sofort an das ordnungsamt wenden und eine beschwerde anbringen. was da passiert ist ,ist überhaupt nicht korrekt und würde ich nicht hinnehmen .das ist wie bei der bahn ,die schmeißen ja auch ohne skrupel die behinderten raus.ich geh mal davon aus das ihr keine personalnummer der dame habt ,also würde ich persönlich vorsprechen

Kommentar von Drachentoeter,

Weißt du eigentlich wie oft der Behindertenparkausweis missbraucht wird? Was war bitte an dem verhalten nicht korrekt? Ja man hätte es freundliche machen können aber in der Sache hat die Frau korrekt gehandelt, es wäre wünschenswert wenn viel öfters so hart durchgegriffen wird, wenn mal wieder vergessen wurde den Parkauswies zu entferne wenn die Fahrt nicht dem transport des Parkausweisinhabers dient. Wenn ich eine Fehler mache und berngu hat einen Fehler gemacht, dann sollte ich die Füß auch mal still halten und nicht eine reisen Welle machen.

Antwort von Sathupradit,

Die Dame des Ordnungsamtes hat richtig gehandelt. Denn DU bist nicht mobilitätseingeschränkt, und genau darum geht es!

Antwort von biggen,

hallo berngu, habe jetzt erst deine frage gelesen, da brauchst du ja keine antwort mehr, denk ich. wollte nur mitteilen, dass ich auch ein strafmandat aus "haltern am see" bekommen habe wegen parkens im eingeschränkten halteverbot. die liebe polizei hatte wohl den auf der ablage liegenden behindertenparkausweis nicht gesehen (???). habe heute den anhörungsbogen abgeschickt, aber gegen 2 polizeibeamte wird man wohl nicht ankommen...

Kommentar von Anton96,

Die Gute stand aber ohne den Notwendigen Parkausweis dort, Der Parkausweis des Vaters bringt nichts wenn die Mutter im Auto sitzt und die Fahrt nicht dem Transport des Vaters dient. Es ist immer noch so das Berngu nicht auf die Frage ob die Mutter auch eine Parkausweis hat geantwortet hat und deshalb gehe ich davon aus das nur der Vater eine solchen Parkausweis hat und in dem Fall hat Berngu nichts auf dem Behindertenparkplatz verloren. Gerade als Ausweisinhaber weist du bestimmt auch wie oft der Parkausweis unberechtigterweise genutzt wird.

Ich hoffe du hattest auch eine Parkscheibe neben dem Parkausweis ausgelegt, den du darfst nur 3 Stunden im eingeschränkten Halteverbot stehen und musst deshalb die Ankunftszeit auf der Parkscheibe einstellen. Ich habe auch schon Knollen trotz ausgelegtem Parkausweis bekommen, bis jetzt war ich mit meine Wiederspruch immer erfolgreich, man muss auch den Ordnungskräften zugestehen das sie Fehler machen dürfen.

Antwort von Arwin007,

Sie ist im Recht.Allerdings hätte sie nicht so handeln müssen. -.-

Antwort von lareger,

Bin auf die anderen Antworten gespannt, denke die Dame aus dem Ordnungsamt wird vermutlich recht bekommen, aber nur wegen der oft wiedersprüchlichen deutschen Bürokratie.

Kommentar von Drachentoeter,

Hier liegt meiner Meinung nach der Fall eindeutig, da gibt es keine "wiedersprüchliche deutsche Bürokratie". Ich frage mich ob du schon mal mit der Bürlkratie in anderen Ländern zu tun gehabt hast, die ist da oft noch schlimmer.

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