Frage von kingwasching, 224

Hat Polizei eine strafftat begangen?

Hallo,

Vor 1 Stunde wurde ich von 2 Polizisten angehalten einer war am polizei auto und einer ist zu mir gekommen ich hab immer eine kamara im auto er wollte das ich sie weg mache ich hab im gesagt das die immer da steht und wenn er da hin geht wo sie filmt ist es nicht mein problem. Bevor er mich nach meinen führerschein und co. gefragt hat hab ich ihn höfflich gebeten seine marke zu zeigen das ich mich vergewissern kann das er ein echter polizist ist er hatte sie nicht dabei er hatte sein kompletten geldbeutel nicht dabei dann hab ich im gesagt er soll sein kollegen holen weil er sich nicht ausweisen kann weil das ne straff tat ist er ist zum kollegen er ist ihns auto rein und sie sind weg gefahren also ist das eigentlich eine straff tat oder ? Er hat mich angehalten nicht kontrolliert konnte sich nicht ausweisen um eine straffe zu entgehen ist er weg. Könnte ich ihn durch sein kennzeichen anzeigen?

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 74

Hallo kingwasching,

zunächst einmal gilt vom Grundsatz her, dass sich Polizeibeamte nur dann durch Vorlage des Dienstausweises ausweisen müssen, wenn sie als Polizeibeamte nicht zu erkennen sind. Das bedeutet:

  • dass sich die Polizeibeamten nicht ausweisen müssen, wenn sie aufgrund ihres Einsatzfahrzeuges und durch ihre Uniform zweifelsfrei als Polizeibeamte zu erkennen sind und
  • dass sich die Polizeibeamten ausweisen müssen, wenn sie ohne Uniform und im zivilen Einsatzfahrzeug unterwegs sind.

Aber selbst wenn sie sich nicht ausgewiesen haben, ist das keine Straftat, sondern lediglich ein Verstoß gegen die Dienstvorschriften.

Wenn Du der Meinung bist, sie haben gegen die Dienstvorschriften verstoßen, steht es Dir frei eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu schreiben. Kennzeichen hast Du ja, wie Du schreibst und anhand des Kennzeichens lässt sich ja leicht feststellen, wer zum Zeitpunkt der Kontrolle mit dem Fahrzeug unterwegs war.

Schreibst Du eine Dienstaufsichtsbeschwerde, wird das vermutlich dazu führen, dass der Dienstvorgesetzte der Beamten das Gespräch mit den Beamten sucht und sie auf ihr Fehlverhalten hinweist und er wird sie auffordern zukünftig die Dienstvorschriften zu beachten.

Das war es schon, was auf die Beamten zukommen wird.

Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Kontrolle hat es übrigens nicht, wenn sich die Polizisten nicht ausgewiesen haben.

Interessant währe die Sache nur, wenn Du keine Möglichkeit hattest, festzustellen, dass es sich um Polizeibeamte handelt und Du deshalb:

Ist das der Fall kannst Du acht nicht wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder weil Du den Zeichen und Weisungen keine Folge geleistet hast, belangt werden.

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Dann gibt es natürlich noch eine Möglichkeit.

Wenn diejenigen die Dich angehalten und kontrolliert haben in einem zivilen Fahrzeug und ohne Uniform unterwegs waren, ist natürlich nicht auszuschließen, dass das gar keine Polizisten waren.

Diesbezüglich kannst Du natürlich zur Polizei gehen und drum bitten zu überprüfen, ob das Kennzeichen einem Behördenfahrzeug zuzuordnen ist. Stellt sich dabei raus, dass die Typen die Dich kontrolliert haben, gar keine Polizeibeamten waren, kommt insofern sie ermittelt werden können, ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage zu:

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§ 132 StGB - Amtsanmaßung

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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 Zudem könnten die beiden folgenden Straftatbestand erfüllt haben:

Es steht Dir nun also frei, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu scheiben und gleichzeitig überprüfen zu lassen, ob die Polizeibeamten die Dich kontrolliert haben echt waren.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von Ratirat ,

Wow, so ein Service am frühen Samstag... :) 

Kommentar von motorradkatze ,

Wer hat dir denn den Quatsch mit ich muss mich als Polizist nicht mit meinem Dienstanweis legitimieren denn erzählt? Jeder Polizist muss das auf Verlangen. Ich will und muss ja wissen mit wem ich es zu tun habe. Obwohl vielleicht hast du in unserem Polizeistaat ja sogar recht. Glaub ich aber nicht Experte. 

Kommentar von TheGrow ,

Kannst Dir ja mal diesen Artikel hier durchlesen:

http://www.lenhart-ra.de/wp-content/uploads/2012/03/Auto_Bild-2012_18.pdf

Dort kannst Du der Antwort von Rechtsanwalt Lehnhart entnehmen, dass ich recht habe.

Oder Lies Dir den Text des folgenden Links durch:

http://www.p11-ra.de/praktische-tipps-zur-allgemeinen-verkehrskontrolle/

Dort hat Rechtsanwalt Magnus von Treyer ebenfall bestätigt, dass sich Polizisten in Uniform nicht ausweisen müssen.

Aber vielleicht meinst Du ja, dass auch die Anwälte nur Quatsch schreiben.

Kommentar von TheGrow ,

Der Link den Du gepostet hast, enthält die Darstellung eines Redakteurs der Ruhr Zeitung, nicht die eines Juristen.

Einen Reporter halte ich nicht unbedingt für einen Experten und nicht alles was die Presse schreibt ist korrekt.

Ich halte mich lieber an die Antworten von Juristen, sprich von Rechtsanwälten.

Antwort
von ArbeitsFreude, 45

WENN es ein Polizist war, lieber kingwasching, hat er sich nur entgegen der Dienstvorschriften verhalten, bzw. er hat sich UNGESETZLICH verhalten, das ist aber keine Straftat.

Du kannst ihn nicht "anzeigen", doch kannst Du eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn anstrengen, weil er sich im Dienst ungesetzlich verhalten hat (... was auf's Gleiche rauskommt...)

WENN er dagegen KEIN Polizist war, hätte er eine Straftat begangen, weil er sich als Polizist ausgegeben hat, ohne einer gewesen zu sein...:)

Kommentar von Sirius66 ,

Ich hätte hier am Samstag morgen gar nicht lesen sollen ...

Leute - was ist, wenn ihr mal kontrolliert werden und eure Papiere nicht dabei habt? Dann gibt es Verwarnung für 10€.

Ein Polizist, der sich wahrscheinlich nichtmal ausweisen muss, begeht gleich eine Straftat, die mindestens ein Disziplinarverfahren rechtfertigt. Er bekommt außerdem ein Strafverfahren wegen Amtsanmaßung und mehrerer todesstrafenwürdiger Vergehen.

Bei genauem Hinsehen ist er bewerkenswert ruhig geblieben. Hat sich NICHT reizen lassen, obwohl er da noch mehr hätte rausholen können. Er hatte einfach gar keinen Bock auf Stress mit einem beratungsresistenten und belehrungsunfähigen Bürger.

Er hat seine Infos. Er macht das am Schreibtisch fertig. Die Anzeige geht raus. Den Rest macht die Justiz.

Antwort
von Spinatschaedel, 88

Eiskalter Typ biste :P Ne spaß beiseite, soweit ich weiß dürfen Polizeibeamten nur mit Dienstausweis auf Streife. 

Ich würde definitiv zur Polizei gehen und den Vorfall melden. Evtl. hattest du es ja mit "Fake-Polizisten" zu tun. Dann sollten unsere wahren Gesetzeshüter davon schon in Kenntnis gesetzt werden. 

Falls es tatsächlich Polizisten wahren, dann solltest du dir überlegen ob sich der ganze Aufwand lohnt ^^ 

Kommentar von TERMALTAKE ,

Warum sollten Fake Polizisten jemanden wegen einer Dashcam aufhalten? O-ö

Kommentar von ImmelmitP ,

Fake-Cops : Oh nette Karre,lass die mal holn. Oh Mist der hat da ne Kamera drin. "Können sie bitte die Kamera entfernen?"

Antwort
von DGsuchRat, 95

Ich würde an deiner Stelle schon bei deiner örtlichen Polizeidienststelle das Kennzeichen nennen und deine Videoaufnahme zeigen.

Antwort
von EySickMyDuck, 39

Das einzige wegen was man ihn belangen könnte wäre Amtsanmaßung aber nich mal da bin ich mir sicher... Das ganze klingt sowieso recht komisch...
Wenn es denn wirklich so war dann waren das definitiv keine von der Rennleitung...

Antwort
von motorradkatze, 9

Also wenn dir das alles komisch vorkam, reiche eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Selbst wenn die Typen Uniform und Polizeiwagen hatten müssen sie nicht unbedingt zur Polizei gehören. Eine Uniform kann man sich in jedem Kostümverleih besorgen. Und ein Auto von außen als Polizeifahrzeug zu tarnen sollte bei einem Betrugsversuch auch nicht sonderlich schwer sein. Den Dienstanweis muss der Bulle dir auf verlangen zeigen damit du seine Identität festhalten kannst. Das ist dein Recht. Die Jungs verhalten sich nämlich nicht immer gesetzeskonform. Eigentlich eher selten. Nicht so wie Toto und Harry. Gut wie du hörst mag ich die Typen nicht sonderlich. Liegt aber auch an einigen unangenehmen Situationen die ich erlebt habe. Nicht etwa als Straftäter sondern einfach nur als normaler Bürger. Schön fände ich auch wenn sie sich um wirkliche Straftaten kümmern würden. Statt ihr Soll an Strafzetteln zu verteilen. Jedenfalls finde ich das Verhalten von den beschriebenen Personen sehr merkwürdig.

Antwort
von TheDanzinger, 75

Hallo kingwasching!

Polizisten MÜSSEN sich immer ausweisen können. Deine Geschichte hört sich für mich fast schon wie ein Betrug an und die wollten dir einfach was abknöpfen. Anzeige würde ich fast machen, könnten Kriminelle sein. Kennzeichen wäre natürlich wichtig.

-D

Kommentar von kingwasching ,

Hab ich auch das gefühl aber die hatte ein Polizei auto das Echt ausgesehen hat. Das kennzeichen hab ich, ich gehe morgen einfach zur Polizei. Die Verbrecher haben eigentlich keine Autos haha.

Kommentar von TheDanzinger ,

Kann ja auch sein, dass es sich um echte Polizisten gehandelt hat, aber wenn du Uhrzeit und Kennzeichen angibst, dann bekommen die Kollegen wenigstens ein Disziplinarverfahren, weil sie ohne sich auszuweisen eine "Kontrolle" durchführen wollten. 

Kommentar von wiki01 ,

...dann bekommen die Kollegen wenigstens ein Disziplinarverfahren, weil sie ohne sich auszuweisen eine "Kontrolle" durchführen wollten.

Was für ein gequirrlter Blödsinn. Du hast keine Ahnung über Disziplinarmaßnahmen. Halte dich besser raus.

Kommentar von TheDanzinger ,

Mein Vater ist bei der Polizei (Cobra, Österreich) und doch, das kann eingeleitet werden. 

Kommentar von Sirius66 ,

Ein DISZIPLINARVERFAHREN ???

Echt, ihr denkt immer, ihr habt die dicke Ahnung. Wofür denn, bitte?

Gruß S.

Kommentar von TheDanzinger ,

Hier: 

Mein Vater ist bei der Polizei (Cobra, Österreich) und doch, das kann eingeleitet werden. 

Keine Lust das näher zu erläutern, lest euch mal rein, dann kommt ihr selbst drauf. 

Kommentar von Sirius66 ,

Polizisten weisen sich durch ihre Uniform, die Abzeichen und Namenschilder aus. Wenn man das Namensschild nicht sehen/lesen kann (wegen einer Warnweste z.B.) darf man nachfragen und bekommt Auskunft. Beamte in Zivil müssen sich mit Papieren ausweisen.

Betrug? Durch die Polizei? So plump? Ihr seid sehr naiv.

Antwort
von NameInUse, 90

Nein, sie haben gar nichts gestrafft. Leider machen die das auch nicht. Es wäre eine wunderbare günstige Möglichkeit für alle mit zu vielen Falten.

Expertenantwort
von Sirius66, Community-Experte für Polizei, 34

Eine MARKE haben Polizisten nicht. Sie haben einen Dienstausweis, den sie besonders dann mitführen müssen, wenn sie nicht sofort als Beamte zu erkennen sind. Auf Anfrage hin sollten sich Beamte IN ZIVIL ausweisen können.

Echte Beamte erkennt man - wenn man sich schon so gut mit Straftaten & Co auskennen will - an den Abzeichen. Außerdem tragen sie Namensschilder. Man muss nur lesen können.

Unechte Polizisten sind wohl auch kaum mit einem Polizeiauto unterwegs. Wenn es ein unechtes ist, sollte der, der sich mit Straftaten, Amtsanmaßungen, Disziplinarverfahren & Co so gut auskennen will, es auch erkennen.

Daß ein Polizist dir "beichtet", er habe leider seinen ganzen Geldbeutel nicht dabei, stammt aus Grimms Märchen oder sonstwo her. Wahrscheinlich war es ironische Verarsche, für deren Erkennung du zu dumm warst.

Wenn sie weggefahren sind, dann nur aus dem einen Grund: Sie haben alles, was sie brauchen, werden die Anzeige fertigen und du bekommst Post.

Eine Straff tat sehe ich nirgends. Du solltest dich über die Dinge besser informieren, bevor du Definitionen in den Mund nimmst, deren Bedeutung du nicht ansatzweise kennst. Wenn überhaupt, sind er Ordnungswidrigkeiten. Bei deinem Verhalten sollte aber insgesatm einiges zusammenkommen.

Gruß S.


Antwort
von TERMALTAKE, 100

Hm könntest es auf jeden Fall mal melden könnte Amtsanmaßung gewesen ein. Mit deiner Dashcam bist du auf der sicheren seite sofern du die Aufnahmen nicht veröffentlichst bzw veröffentlichst ohne alle Kennzeichen und Gesichter unkenntlich zu machen :)

Kommentar von kingwasching ,

So weit ich weis darf ich das video nicht veröffentlichen aber ich muss ihn nicht unkentlich machen wenn ich damit eine straftat aufgenohmen habe und es zur anzeige bringe

Kommentar von TERMALTAKE ,

Vor Gericht sind Privataufnahmen als Beweismittel meist nicht zulässig ;)

Kommentar von Loremarus ,

wenns als beweismittel dienen soll, darfst du überhaupt nichts am video verändern. manipulierte beweise sind nichts mehr wert.

Kommentar von kingwasching ,

haha jeder sagt was anderes find ich schon witzig

Kommentar von TERMALTAKE ,

Sehen wir aus wie Rechtsanwälte?

Kommentar von Sirius66 ,

Wo siehst du denn da eine Amtsanmaßung?

Kommentar von TERMALTAKE ,

Wenn sie sich als Beamte ausgeben ist das Amtsanmaßung

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