Frage von Wekknd, 202

Hat Merkel Angst vor Erdogan?

Das ist doch nicht normal, die hat mittlerweile überhaupt kein Rückgrat mehr!

Merkel distanziert sich von Armenien-Beschluss

Die Bundesregierung geht auf Konfrontationskurs zum Parlament. Zur Beruhigung des angespannten deutsch-türkischen Verhältnisses will die Regierung angeblich vom Armenien-Beschluss des Bundestages abrücken.

http://mobil.n-tv.de/politik/Merkel-distanziert-sich-von-Armenien-Beschluss-arti...

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 29


Der SPIEGEL schrieb:

"Dieser Forderung[nach Distanzierung von der Armenienresolution] wird Berlin nun nachkommen. Regierungssprecher Seibert wird demnach verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe. Es handele sich, so der Tenor, um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/armenien-resolution-angela-merkel-geht-auf...

Und was hat Herr Seibert beim sog. "Dementi" erklärt?

"'Der Deutsche Bundestag hat das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äußern, wann immer er das für richtig hält - und die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertretung.'

Seibert sagte weiter, der Regierung stehe es nicht zu, sich in die
Zuständigkeiten eines anderen Verfassungsorgans einzumischen und sich
dazu wertend zu äußern. Das Parlament habe sein Recht auch bei der vor
drei Monaten nahezu einstimmig verabschiedeten Resolution ausgeübt. Der
Bundestag habe damit Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck
gebracht, 'ohne dass diese rechtsverbindlich sind'.
"


Quelle:  http://www.fr-online.de/politik/armenien-resolution-keine-distanzierung-zu-armen...


Herr Seibert hat also genau das verkündet, was der SPIEGEL prophezeit hat! Die Bundesregierung "verteidigt" zwar das Recht des Parlamentes auf freie Meinungsäußerung. Aber sie stellt sich nicht ausdrücklich hinter die Armenienresolution des Bundestages! Bereits bei der Abstimmung im Bundestag fehlten die Spitzen der Regierung: Kanzlerin, Vizekanzler, Außenminister, was einer öffentlichen Distanzierung gleichgekommen war! Wer soll nun dem schwächlichen, weil uneindeutigen Dementi glauben?

Die Bundesregierung hat einen sehr dummen Fehler begangen: sie hat Erdogans Verlangen nur unzureichend erfüllt, aber im Land eine riesige Welle des Unmuts über ihre Rückgratlosigkeit erregt!

MfG

Arnold


Kommentar von earnest ,

Merkel, Gabriel und Steumeier haben natürlich nicht feige den symbolischen Schwanz eingekniffen. Sie hatten selbstverständlich wichtige Termine ...

;-)

Es gab bei uns mal einen Innenminister, der hat den Schwur der rechten Hand hinter dem Rücken mit der linken Hand "abgeleitet".

Old Schwurhand.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Allein das schon: beschämend.

Wenn es so ist, wie der Spiegel schreibt: umso schlimmer. Ich mag es noch nicht so recht glauben.

Antwort
von FuHuFu, 67

Merkel hat sich von der Türkei abhängig gemacht und ist erpressbar geworden. Wie schon bei der Erlaubnis zur Strafverfolging von Böhmermann, knickt Merkel ein und gestattet, dass Erdogan nach Deutschlamnd hineinregiert. Nachdem Erdogan Bundestagsabgeordneten verboten hatte die in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten zu besuchen und daraufhin Abgeordnete des Bundestags angekündigt haben, sie könnten nicht für eine Verlängerung des Mandates stimmen, knickt Merkel jetzt ein und distanziert sich von der Armenien Resolution des Bundestages. Damit gibt Merkel letzendlich das Recht auf, Dinge beim Namen zu nennen und Verbrechen auch als Verbrechen zu bezeichnen.

Damit gibt man Erdogan Narrenfreiheit, sich weiter in die deutsche Politik einzumischen. Der Genozid aus dem Jahr 1915 am armenischen Volk ist genauso ein Verbrechen wie die Greueltaten der Nationalsozialisten in Deutschland zwischen 1933 und 1945. Durch Leugnen macht man die Dinge nicht ungeschehen.

  

Antwort
von Buntfisch, 15

Das ist Schwachfug, Frau Merkel hat keine Angst vor Erdogan, sie kriecht ihm lediglich in den Allerwertesten, will ihn glücklich machen und milde stimmen: http://www.n-tv.de/politik/Wie-Merkel-Erdogan-gluecklich-macht-article18554571.h... 

Arghhh .... sie sollte freiwillig abdanken, weil sie uns Deutschen schon seit einem Jahr schadet! Sie handelt gegen ihren geleisteten Amtseid, der da lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Ich kann nur noch den Kopf schütteln!

Antwort
von Artus01, 79

Na erstmal abwarten was wirklich kommt.

Rein formell kann die Bundesregierung durchaus anderer Meinung sein als das Parlament. Wie sowas in der Öffentlichkeit aufgenommen wird kommt sehr stark auf die Presseberichterstattung an. Den Sympathiewert von Frau Merkel wird es sicher nicht steigern.

Persönlich halte ich einen solchen "Winkelzug" für absolut falsch.

Antwort
von 1988Ritter, 70

Die von Dir aufgeworfene Frage beinhaltet eine sehr tiefgreifende Problematik.

Mit einer "politischen Geste" möchte man sich von der Armenienresolution distanzieren.

Dies bedeutet zweierlei:

  • Die Bundesrepublik Deutschland lässt sich zugunsten klimatischer politischer Verhältnisse erpressen. Dies wird eine Signalwirkung für die Weltpolitik haben, die es zukünftig zur Durchsetzung von Forderungen der Türkei gleich machen wird.

oder:

  • Die Politiker in Deutschland haben sich nicht richtig informiert und schlampig einer Resolution zugestimmt, die keinerlei Bedarf hatte. Dabei muss gleichsam die Frage gestellt werden, ob die historisch vorhandene Beweislast in den deutschen Archiven nicht vorhanden, oder gefälscht oder falsch interpretiert sind.

Beide Punkte sind nach meiner Ansicht eine Bankrotterklärung und Beleg der absoluten Inkompetenz deutscher Politeliten.

Zudem versündigt man sich, und nach meiner Interpretation diesmal als Täter durch Mitwissen, an dem armenischen Volk.

Es ist einfach nur eine Blamage die seines Gleichen sucht.

Antwort
von wfwbinder, 82

    Laut einem Medienbericht will sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren. Wie der "Spiegel" - allerdings ohne Angabe von Quellen - 

Danach ist es erstmal nur eine Behauptung, ohne Quellenangaben. Also warten wir mal ab, was da kommt.

Kommentar von wfwbinder ,

Die Meldung wurde inzwischen als Falschmeldung dementiert.

https://beta.welt.de/politik/article157930988/Bundesregierung-distanziert-sich-n...

Antwort
von andreasolar, 34

Die Pressekonferenz war gerade live zu sehen:

"Die Bundesregierung hat einen "Spiegel"-Bericht zurückgewiesen, wonach sie sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziere. Davon könne keine Rede sein, sagte Regierungssprecher Seibert. "Der Deutsche Bundestag hat das Recht, sich zu jedem Thema zu äußern." Die Bundesregierung verteidige dieses souveräne Recht."

http://www.tagesschau.de/

Antwort
von atzef, 66

Nein.

Warum sollte sie Angst haben?

Was da - angeblich - angedacht sein soll, sehe ich auch nicht als "Distanzierung". Wenn der Regierungssprecher nun erläutert, dass die Resolution keine bindende und keine juristische Wirkung hat, dann ist das ja tatsächlich so!

Aber worin soll da eine "Distanzierung" bestehen? Das war auch immer schon so...:-)

Wenn diese Sprüchlein ausreichen, damit auch die Türkei halbwegs gesichtswahrend wieder deutsche Abgeordnete nach Incirlik reisen lässt, dann ist das zum einen gut und zum anderen ziemlich blamabel für das Maulheldentum Erdogans. :-)

Antwort
von jackthegiant, 15

Merkel bleibt einfach nur diplomatisch oder versucht es zu bleiben,um den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht zu gefährden (sonst heulen alle Rechten ja wieder ,da Flüchtlinge kommen). 

Ein Beispiel:

Du willst ein neues Handy von deinen Eltern. Dann tust du ja auch alles was deine Eltern dir sagen(fast) und ärgerst die nicht noch zusätzlich. 

Antwort
von Yamato1001, 27

Da sieht man: Ein Stock im Arsch ist noch lange kein Rückgrat...

Antwort
von ThommyGunn, 67

Angst wird sie keine haben, aber ihr scheinen die Felle davon zu schwimmen, sie wird versuchen zu retten was zu retten ist, aber ich glaube sie wird nicht nochmal Kanzlerin, dazu hat sie zu viel Schaden angerichtet und wie sie Erdogan in den Hintern kriecht wird auch viele Linke verprellen.

Antwort
von HansH41, 40

Als ich das heute früh las, da dachte ich das Gleiche wie Ritter:

"Es ist einfach nur eine Blamage die seines Gleichen sucht."

Kommentar von HansH41 ,

Inzwischen ist die Bundesregierung deutlich zurück gerudert. Siehe andere Beiträge. Der Aufruhr war doch zu gewaltig.

Kommentar von suziesext10 ,

A.M ist zurückgerudert, ab Berlin in Richtung Ankara, mit ihrem Wolkenschiff. Und wenn sie ordentlich Abbitte getan hat, mithilfe ihres Scheckbuches, dann dürfen auch deutsche Abgeordnete wieder die 200 Bundeswehrsoldaten in Incirlik besuchen.

Besser die Hosen voll als gar kein Rückgrat, steht in Rohmers astrologischem Kalender fürs Jahr des Herrn 2016  :)

Antwort
von hummel3, 43

Mir fehlen so langsam die Worte, um eine zunehmend inkompetente, kurzsichtige und würdelose Haltung unserer Regierung zu beschreiben!

Man müsste sie dringendst austauschen. - Doch wo ist die wirkliche Alternative? - Am Horizont weit und breit nichts zu sehen! - Es ist daher zu befürchten, dass zukünftig nicht nur "Einäugige" unter den Blinden König sind", sondern sogar "Blinde" König sein dürfen. 

Historisch gesehen hatte allerdings das deutsche Volk in außenpolitischen Fragen schon seit Kaisers Zeiten noch nie Repräsentanten mit einer besonders klugen und glücklichen Hand. 

Kommentar von hummel3 ,

Die vom Fragesteller aufgeworfene Frage war wohl doch nur eine "Ente" der Medien! - Also 1 Minuspunkt weniger für die Regierungskoalition, wenngleich die Erklärungen dazu auch einem Eiertanz gleichen. Soviel Fairness muss sein.  

Kommentar von HansH41 ,

Ob es eine "Ente" oder ein Versuchsballon der Medien war, das wissen wir nicht. Der Aufruhr war jedenfalls gewaltig.

Kommentar von hummel3 ,

Stimmt, denkbar ist auch die Variante des "Versuchsballons". - Mein Misstrauen gegenüber Politik ist jedenfalls riesengroß, national wie international.

Antwort
von HansH41, 6

Die deutsche Presse reagiert unisono auf den Kotau der Bundesregierung.

Z.B. die seriöse FAZ

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-bundesregierung-verbiegt-sich...

Da ist Ritters Bemerkung

"Es ist einfach nur eine Blamage die seines Gleichen sucht."

noch harmlos.

Antwort
von thetee99, 47

Es geht langsam wieder Richtung Wahlkampf in Deutschland. Würde die Türkei jetzt diverse Flüchtlingsströme in die EU lassen, würde es Merkel endgültig das Genick brechen.

Auf der anderen Seite ist der Armenien-Beschluss der BRD auch sehr scheinheilig... die Türkei Argumentiert das es keine Völkerrechtsverletzung an den Armeniern gegeben haben kann, da das Gesetz erst aus den 1940er ist und der Genozid vorher stattfand. Aber genau auf die selbe Art argumentiert Deutschland die Vorwürfe zum Genozid der Herero und Nama aus den 1910er...

Aber selbst wenn Merkel sich momentan von Erdogan wegen der Flüchtlingspolitik unter Druck setzen lässt... Erdogan hat Angst vor seinem eigenen Volk, was ist wohl peinlicher?

Antwort
von taunide, 67

Angst? Würde ich so nicht sagen. Aber sie will dass die Türkei in der Nato bleibt und nicht mit den Russen sympathisiert oder in den Orient abdriftet. Die Türkei ist immer noch als Osterweiterung der EG interessant - aber nicht bedingungslos.

So werden heute "Kämpfe" um Territorien ausgetragen. Diplomatisch.

Aber sich auf der Nase herumtanzen zu lassen finde ich auch nicht die richtige Strategie.

Antwort
von lupoklick, 43

Mit ihrer persönlichen Meinung wird sich Angela Merkel zurückhalten, denn sonst wäre der arme kleine Sultansplagiator ziemlich verunsichert .

. und "Tränen" dürfen icht weinen !!!

Antwort
von soissesPDF, 42

Das ist schon so seit dem Flüchtlingsdeal, dass Merkel Angst hat.
Die Bundesregierung ist seither erpressbar.
Sie hat Erdogan zum Schleusenwärter gemacht, jetzt erhält sie die Quittung.

In Europa tritt sie auf als eiserne Kanzlerin, gegenüber Erdogan macht sie den Bückling.
So geht Kanzlerdämmerung.

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