Frage von norbert48, 68

Hat jemand Erfahrungen mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Bürgermeister, der auf einen Antrag nicht reagiert?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von wurzlsepp668, 58

bei uns in der Gegend wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Bürgermeister getätigt.

diese ist (meines Wissens ...) beim Landratsamt zu stellen

Antwort
von peterobm, 68

Antrag beim Bürgermeister! Was soll der damit anfangen? Würde eher als Ansprechpartner den Magistrat oder Stadtverordnete empfehlen

Antwort
von schwarzwaldkarl, 60

Vermutlich gibt es nicht viele Menschen, die wegen einem nicht bearbeiteten Antrag eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Bürgermeister gestellt haben. Schon aus dem Grund wird es kaum Erfahrungserte geben. Für solche Dinge hat er seine Sachbearbeiter, die für die Anträge zuständig sind. Wenn Du etwas konkreter werden würdest, könnte man Dir unter Umständen vielleicht sogar helfen...

Kommentar von norbert48 ,

Der Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde:

Nach Artikel 36 der Bayer. Gemeindeordnung vollzieht der 1. Bürgermeister die Beschlüsse des Gemeinderats. Dies ist der Knackpunkt: Er legt Änderungen des Bebauungsplanes (mit Bestimmungen über Gestaltungen) für einzelne Baugebiete mal so, mal so, aus - eine Linie ist nicht erkennbar.

Nur dies in aller Kürze. Einzelheiten würden zu weit führen.

Kommentar von peterobm ,

dafür ist doch das Bauamt zuständig, nicht der Bürgermeister!

Antwort
von Kuestenflieger, 56

für die anträge hat es sachbearbeiter . der bürgermeister ist nur der chef der verwaltung .

Kommentar von norbert48 ,

Zwei Ergänzungen von mir:

1. Es betrifft den Bürgermeister höchstpersönlich, nicht seine Verwaltung.

2. Es betrifft einen Bürgermeister in Bayern.

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