Frage von Angel941, 86

Hat ein Mieter Anspruch auf Rechnungskopien um die Nebenkostenabrechnung prüfen zu können, wenn der Vermieter seinen Sitz im Ausland (Schweiz) hat?

Oder muss der Mieter jetzt in die Schweiz fahren um Einsicht in die Unterlagen zu nehmen?

Der Vermieter behauptet seit Jahren jedesmal, die Unterlagen wären derzeitig beim deutschen Steuerberater (laut meiner Bekannten).  Den Namen und Sitz des Steuerberater rückt er ebenfalls nicht heraus. Also kann man dort auch nicht ansetzen.

Wie kann man ihn zwingen die Belege heraus zu geben?

Er ignoriert alle Schreiben und Antwortet nicht.

Antwort
von ChristianLE, 27

Sobald es Dir nicht zuzumuten ist, die Originalbelege beim Vermieter einzusehen, dann hast Du den Anspruch auf Zusendung von Kopien.

Laut der mir bekannten Rechtsprechung wird das ab einer Entfernung von 100 km unzumutbar.

Der Vermieter kann hier aber bis zu 0,50 € pro Seite in Rechnung stellen.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 14

Weißt Du, wie mir Deine Frage vorkommt? LKW-Fahrer ruft Chef an und sagt, Du Chef, Spiegel ist kaputt. Was soll ich tun? Chef: Neuen kaufen austauschen. Fahrer: Chef, geht nicht LKW liegt drauf.

Du fragst nach Belegeinsichtnahme und dann kommst Du damit rüber, dass wegen Mietminderung trotz fristloser Kündigung noch vor der Räumung der OGV wegen der Mietnachzahlung in der Tür steht.

Da ging schon soviel voraus. Bis überhaupt einmal ein Gerichtsvollzieher tätig werden kann, muss ein Gericht einen Titel ausstellen. Bei säumiger Zahlung bekam die Bekannte erst einmal einen Mahnbescheid, dann einen Vollstreckungsbescheid und nun der GV. Vom Mahnbescheid bis zum Vollstreckungsbescheid liegen allein mindestens 6 Wochen. Bis der Gerichtsvollzieher Zeit hat, wohl mindestens auch zwei bis 4 Wochen. Beim Mahnbescheid hätte sie Widerspruch einlegen können und beim Vollstreckungsbescheid nochmal. Ganz formlos, ganz ohne Begründung und auch ganz ohne Anwalt.

Dann hätte der Vermieter klagen müssen und bis so eine Klage durch ist, dauert es wieder mehrere Monate. Soviel kann man doch gar nicht verschlafen.

Bei der fristlosen Kündigung ist es das gleiche. Deine Bekannte muss nur ausziehen, wenn im Rahmen einer Räumungsklage sie zur Räumung verurteilt wurde. Gutachten des Vermieters hin oder her. Bei einem Prozess interessiert sich das Gericht nicht dafür, sondern würde ein neutrales Gutachten in Auftrag geben. Das ist offenbar alles nicht passiert. Deine Bekannte hat anscheinend alles hingenommen und jetzt, wo die Katastrophe da ist, fragt sie Dich um Rat. Ist es so?

Da kannst Du jetzt auch kaum helfen. Und ob das ungerecht ist oder nicht, wenn man Recht bekommen will, muss man dafür kämpfen. Das wurde offenbar versäumt, denn wenn es wirklich so ist, wie Du schreibst, wäre die fristlose Kündigung unberechtigt, die Mietminderung hingegen berechtigt und beides hätte ein Gericht dann auch so gesehen und entsprechend geurteilt.

Zurück zur eigentlichen Frage: Der Vermieter muss seinen Steuerberater beauftragen, Deiner Bekannten Kopien der Belege zu erstellen und ihr zu schicken oder ihr die Gelegenheit geben, beim Steuerberater die Belege einzusehen, sofern das räumlich möglich ist.

Macht er das nicht, kann Deine Bekannte die Zahlung aller Nebenkostenvorauszahlungen einstellen. Aber das dürfte mittlerweile ziemlich sinnlos sein.

Kommentar von Angel941 ,

Ich muß Dir leider zustimmen.

Einiges hat meine Bekannte durchaus richtig gemacht, anderes aus Unwissenheit falsch. Und ja Sie kam erst auf mich zu als das Kind bereits gänzlich im Brunnen lag.

Immerhin hab ich mit einem Eilantrag auf Vollstreckungsschutz noch einen zeitlichen Räumungsaufschub für Sie rausschinden können bei Gericht.

Mir geht es jetzt jedoch darum, ob sie nicht über die NK-Abrechnungen finanziell noch was gutmachen kann.

Kann doch nicht sein das der so davonkommt. Hat über Jahre seine Pflichten versäumt und boykottiert, womöglich und es sieht ganz danach aus auch noch Gelder aus Vorrauszahlungen eingesackt. Er gibt ihr ja nicht mal Auskunft über den Kontostand ihrer Mietkaution.

Diese müsste doch aufgerechnet werden können bei der Vollstreckung oder nicht?

Kommentar von bwhoch2 ,

Grundsätzlich ist es wohl so, dass in dieser ganzen verworrenen Situation eigentlich nur ein guter Rechtsanwalt helfen kann, um da Ordnung rein zu bringen und die richtigen Anträge zu stellen, vielleicht weitere Aufschübe zu erreichen und am Ende eine verträgliche Lösung zu finden.

Dazu würde ich unbedingt raten, es sei denn Du bist selbst so ein juristischer Engel (Angel). Ein Engel bist Du sicher für Deine Bekannte.

Selbstverständlich wird bzw. muss die Kaution aufgerechnet werden. Ob allerdings so viele Zinsen aufgelaufen sind?

Und natürlich müssen die NK-Abrechnungen korrekt sein. Auch dazu wäre es erforderlich, dass das jetzt ein Rechtsanwalt oder -anwältin in die Hand nimmt.

Antwort
von peterobm, 49

er muss dir die Unterlagen zugänglich machen; was liegt da näher als beim Steuerberater z.B. 

ER könnte dir auch Kopien zukommen lassen. 

In die Schweiz brauchst nicht fahren.

Kommentar von Angel941 ,

Er verweigert meiner Bekannten Kopien mit dieser Ausrede seit Jahren. Wo sich dieser Steuerberater befindet teilt er ebenfalls nicht mit. Dieser könnte ja überall in Deutschland sein......

Was nun?

Der Vermieter ist eine Investmentgesellschaft

Kommentar von peterobm ,

ganz einfach, die Zahlung verweigern; mit dem Hinweis erst nach Prüfung der aussagefähigen Unterlagen ER ist dazu verpflichtet dir die Unterlagen zugänglich zu machen.

Kommentar von Angel941 ,

Die Zahlungen hat meine Bekannte doch bereits geleistet durch die monatlichen Abschläge. Dennoch macht es den Anschein das die Abrechnungen nicht korrekt sind.

Kommentar von kevin1905 ,

Also eine Nachzahlung ist nicht zu erwarten, ggf. aber eine Erstattung?

Kommentar von Angel941 ,

jo, schon seit Jahren macht er das Spiel jedes Jahr wieder. Er verweigert ihr die Kopien.

Sie und die anderen Mieter glauben das etwas faul ist an den Abrechnungen

Kommentar von Angel941 ,

Kann man da nicht sowas wie eine einstweilige Anordnung erlangen (oder wie auch immer das korrekt heißt) auf Offenlegung?

Kann doch nicht sein, dass ein Mieter Jahr für Jahr eventuell zu viel bezahlt oder doch?

Nur mit Einsicht könnte man den Verdacht ausräumen

Antwort
von kevin1905, 33

Die Wohnung liegt in Deutschland, daher gilt deutsches Recht.

Es besteht für den Mieter ein Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege. Stattdessen können Kopien versandt werden.

Der Mieter trägt der Kosten der Anfertigung und des Versands der Kopien.

Kommentar von schleudermaxe ,

... aber nur die, die strittig sind. Werden alle komplett abverlangt, ist dies Schickane und die Vermieterin muß nicht, so die Gerichte hier bei uns.

Antwort
von schleudermaxe, 5

Also, bei so einem wirren Zeugs schüttelt sogar meine Glaskugel mit den Ohren.

Klar und deutlich haben bundesweit alle Gerichte ausgesungen, wie bei so einem Zustand vorzugehen ist und warum wird das nicht gemacht?

Eine Nachforderung ist fällig, wenn es eine ordnungsgemäße Abrechnung gibt. Laut Mieter gibt es diese nicht, die Vermieterin spielt nicht mit, der Mieter bezahlt weiterin seine Abschläge und keiner weiß hier, warum. Warum eigentlich?

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 32

Versuche die Einsichtnahme beim Steuerberater. Wenn der nicht mitspielt, verlange vom Vermieter die Zusendung von Kopien. Klappt beides nicht, ist zunächst eine Nachzahlungsforderung nicht fällig.

Kommentar von Angel941 ,

Noch einmal......Der Vermieter gibt weder Namen noch Sitz des Steuerberaters bekannt. Wie oben beschrieben behauptet er das die Unterlagen sich bei einem Steuerberater befinden und er daher keine Kopien senden kann.

Kommentar von albatros ,

Wieso noch ein mal? Las das bisher nirgends.

Nun folgender Rat: Prüfe zunächst ob die Abrechnung überhaupt formell in Ordnung ist. Wenn nicht, gilt sie als nicht erfolgt. Formell in Ordnung ist sie, wenn die Gesamtverbräuche, die Gesamtkosten, den Umlageschlüssel, deine anteiligen Kosten für jede Betriebskostenart und die Gegenüberstellung deiner Kosten zu deinen Vorauszahlungen dargestellt werden. Kurz, die Abrechnung muss nachvollziehbar sein. Stellst du fest, dass die Abrechnung formell nicht in Ordnung ist, teile dem Vermieter schriftlich per Einwurfeinschreiben mit, dass du die Abrechnung deshalb (ohne Erläuterung) zurückweist und bis zum Vorliegen der ausstehenden korrekten Abrechnungen über die Vorauszahlungen das Zurückbehaltungsrecht ausüben wirst. Dein Anspruch auf Abrechnung unterliegt der dreijährigen Verjährung.

Sind die Abrechnungen aber formell in Ordnung und du bekommst nicht die Möglichkeit der Einsichtnahme und auch keine Kopien, sind Nachzahlungen nicht fällig. Keine Nachzahlung ist auch grundsätzlich fällig, wenn die Abrechnung verfristet zugestellt wird. Will heißen, nach Ablauf der Abrechnungsfrist von 12 Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes.

Jeglichen Schriftverkehr als Einwurfeinschreiben.

Kommentar von Angel941 ,

Die letzte Abrechnung hat der Vermieter (Eisa Investment SA - Tessin) für das Jahr 2013 (im Juni 2014) gemacht.

Seither kommt gar nichts mehr.

Das geht nun schon 7 Jahre so das er alles verweigert!

Antwort
von Reanne, 31

Er kann Dir Kopien zustellen gege Kostenerstattung.

Antwort
von meini77, 15

Diese Entfernung gilt als nicht zumutbar und Du hast Anspruch darauf, daß der Vermieter Dir Kopien zusendet oder diese per E-Mail übermittelt.

Verweigert der Vermieter dies, weil die Unterlagen "beim Steuerberater" sind, fordere ihn auf, daß der Steuerberater Dir die Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung stellt oder Kopien zusendet.

Setze eine Frist und lehne eine eventuelle Nachzahlungsforderung ab.

Kommentar von Angel941 ,

Sorry, aber ich habe jetzt oft genug geschrieben, das der Vermieter den Namen und Sitz des Steuerberaters NICHT rausrückt!

Ansonsten hätte ich das meiner Bekannten als allererstes geraten

Kommentar von meini77 ,

Brauchst nicht gleich so pampig werden...

Deswegen habe ich ja auch geschrieben "fordere ihn auf, daß der Steuerberater Dir die Unterlagen zur Einsicht zur Verfügugn stellt oder Kopien zusendet".

Ganz einfach:

"Sehr geehrter Herr Vermieter,

bezüglich der Nebenkostenabrechnung 2015 bitte ich Sie hiermit, mir bis zum 8. Juli 2016 die Abrechnungsunterlagen zur Prüfung zukommen zu lassen. Wie Sie mir mitteilten, sind diese derzeit bei Ihrem Steuerberater.

Daher bitte ich Sie, diesen anzuweisen, mir die Unterlagen per E-Mail oder postalisch zur Prüfung zuzusenden.

Sicher haben Sie Verständnis, daß ich bis zur abschließenden Prüfung die Nachforderung nicht zur Zahlung anweisen werde"

Kommentar von Angel941 ,

Entschuldige bitte, ich wollte nicht pampig sein. Hab mich unglücklich ausgedrückt.

Es ist doch nicht so. daß all das nicht bereits schriftlich versucht worden ist. Er ignoriert es einfach.

Da liegt noch mehr im Argen, was er ignoriert. Auch Schimmelbefall seit 6 Jahren. Er blockiert einfach und antwortet nicht.

Kommentar von meini77 ,

Schimmelbefall - soweit nicht vom Mieter verursacht - berechtigt zur Mietminderung. Da brauchst Du auch nicht auf eine Antwort warten.

Du zeigst den Mangel an, verlangst Beseitigung innerhalb einer angemessenen Frist und kündigst eine Mietminderung an, die Du bei Verstreichen der Frist einfach vornimmst.

Da scheint aber einiges im Argen zu liegen. Daher würde ich Dir dringend raten, Dich an einen Mieterverein zu wenden. Die Mitgliedschaft kostet im ersten Jahr meist 80 EUR und Du hast sofort Anspruch auf anwaltliche Hilfe.

Kommentar von Angel941 ,

Auch das hat sie alles getan. Meldung, Fristsetzung usw. zur Behebung. Der Vermieter hat irgendwann dann ein Gutachten erstellen lassen. Einsicht in das Gutachten wurde auch verweigert.

Ergebnis: Durch Mietminderung fristlose Kündigung und Räumung.

Die Räumung ist noch nicht einmal vollzogen steht schon der OGV auf der Matte und fordert die rückständige Miete ein. Bei fruchtloser Pfändung muss sie die Vermögensauskunft leisten.

Das Landesgericht hat die Räumung für zulässig beschieden.

Toller Rechtsstaat

Kommentar von Angel941 ,

Ich mache lediglisch Schadensbegrenzung für sie......

Kann man den nicht Strafantrag stellen, verdacht auf Betrug oder so ähnlich? Irgend etwas ist da oberfaul in der Sache.

Fakt ist, das er bei Gericht den Spieß umgedreht hat mit dem verweigerten Gutachten.

So nach dem Motto, er müsste ja räumen lassen. Schließlich wäre ja die Gesundheit der Frau gefährdet. 6 Jahre hat er sich nen Dreck gekümmert um den Schimmel

Kommentar von Angel941 ,

und das traurige dabei ist, das die Arme auf Grund von Wohnungsmangel in einem Container (Notunterkunft) untergebracht werden soll. Somit ist ihr Hausstand auch noch futsch nach 4 Wochen.

Mich ärgert diese Ungerechtigkeit sehr......

Kommentar von meini77 ,

Warum war die denn so lange untätig????

SOFORT zum Mieterverein!!!!

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