Frage von DoofyRockz, 272

Hat diese Situation eine Aussagekraft vor Gericht ?

Hallo. Wurde gerade (0:33) von der Polizei, außerorts in einer 70er Zone mit (laut Polizei) angeblichen 120kmh rausgezogen. Es war so - ich fuhr (angeblich 120), bremste ab auf Ca 60/65kmh, die Polizei schaltete dann ihr Blaulicht an und ich hielt an. Musste Alkohol u drogentest mache etc aber hatte halt nichts zu mir genommen. Habe gefragt, womit sie diese Geschwindigkeit denn nachweisen könnten, daraufhin meinten sie, dass sie aufs Tacho geguckt haben. Nun frage ich mich, ob dies ausreichende Beweise sind- sie hatten einen relativ großen abstand, es war dunkel, kein Video, keine Messung, nur ein ungeeichtes Tacho einen Polizei Pkw. Ich habe gesagt dass ich meines Erachtens lange nicht diese Geschwindigkeit drauf hatte. Eigentlich sollte das nicht ausreifhen oder? Ich meine.. Und wenn - bei 50kmh - 20% Toleranz + evtl Toleranz durch schlechte Sicht etc kommen auch Ca 25 kmh nur raus. Allerdings will ich mir nicht gefallen lassen, dass die Polizei (welche auch sehr unfreundlich war) sich rausnimmt, mir eine Geschwindigkeit anzupreisen, die ich definitiv nicht drauf hatte und welche sie definitiv nicht nachweisen Können, da sie nicht kontinuierlich hinter mir her sind mit gleicher Geschwindigkeit.

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei & Recht, 124

Hallo DoofyRockz,

die Ermittlung der Geschwindigkeit ist laut gängiger Rechtsprechung durchaus auch durch hinterherfahren zulässig. In der Regel sind die Tachometer der Streifenwagen auch geeicht. Dennoch ist von der festgestellten Geschwindigkeit ein Sicherheitsabschlag von 17 % abzuziehen.

Bedeutet im Deinem Fall:

Festgestellte Geschwindigkeit = 120 km/h minus 17 % (20,4 km/H) = 99 km/h an vorwerfbarer Geschwindigkeit

Vermutlich wird diesbezüglich ein Bußgeldbescheid zukommen, der laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog wie folgt aussieht:

***************************************************************************************

Tatbestandsnummer: 103775

Tatvorwurf: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um .29. (von 26 - 30) km/h.

Zulässige Geschwindigkeit: *).70. km/h.

Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **).99. km/h.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.5 BKat (andere Kfz) Tab.: 703011

Bußgeld: 80,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungskosten.

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

A - Verstoß

A - 1 80,00

***************************************************************************************

Gegen diesen Bußgeldbescheid kannst Du innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen.

Der Einspruch hat in der Regel zur Folge, dass die Bußgeldsache vor dem Verkehrsgericht verhandelt wird.

Dort wird dann geprüft, ob die Messung zu beanstanden ist. Oftmals werden Sachverständige für diese Prüfung hinzugezogen

Mit etwas Glück wird die Messung für ungültig erklärt und das Bußgeldverfahren eingestellt.

Wird die Messung aber für gültig erklärt, zahlst Du nicht nur die 80,00 Euro Bußgeld plus 28,50 an Verwaltungsgebühren, sondern auch noch die Verhandlungskosten, so dass ganz erhebliche Mehrkosten auf Dich zukommen.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von Skinman ,

Und wenn sie die 17% schon abgezogen hatten, bevor sie ihn rausgezogen haben?

Kommentar von TheGrow ,

Dann wären die Folgen gravierender und der Bußgeldbescheid würde wie folgt aussehen:

****************************************************************************

Tatbestandsnummer: 103777

Tatvorwurf: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um .50. (von 41 - 50) km/h.

Zulässige Geschwindigkeit: *).70. km/h.

Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **).120. km/h.

Ordnungswidrigkeit gem. § 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.7 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV (andere Kfz) Tab.: 703011

Bußgeld: 160,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren

Punkte: 2

Fahrverbot 1 Monat

A - Verstoß

****************************************************************************

Aber wenn der Tatvorwurf wirklich so lauten würde, würde man ihm ja unterstellen, dass er laut Tacho (120 km + 17 %) stolze 140 km/h in der 70´er Zone gefahren wäre.

Das hätte dann zudem noch die Folge, dass man ihn keine fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, sondern eine vorsätzliche Begehung vorwerfen kann, was wiederum zur Folge hätte, dass der Regelsatz des Bußgeldes von 160,00 Euro auf 320 km/h zu verdoppeln wäre.

Aber jetzt bleibt dem Fragesteller sowieso erst einmal nur  übrig abzuwarten, wie der Tatvorwurf lautet und muss sich dann entscheiden, ob er den Bußgelbescheid anerkennt oder dagegen Einspruch einlegt und es auf eine Gerichtsverhandlung vor dem Verkehrsgericht ankommen lässt.

Expertenantwort
von Dommie1306, Community-Experte für Polizei, 37

Hallo,

zur Ergänzung von TheGrow noch (perfekte Antwort wie immer):

Wie du richtig sagst, sind die Tachos bei uns ungeeicht (außer von der Verkehrspolizeiinspektion, aber das nur der Vollständigkeit halber).

Daher wird bei "Hinterherfahren" 20% vom Ergebnis abgezogen. Dies hat vor einem Gericht bestand und steht auch in diversen Richtlinien zur Verkehrsüberwachung.

Wäre der Tacho geeicht gewesen, würden übrigens nur 10% abgezogen werden.

Bei 120 -20% bleiben also Effektiv noch 96 km/h in einer 70er Zone übrig, das sind 26 km/h zu schnell.

Also bissal andere Werte, als TheGrow angibt, wobei das durchaus von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein kann, will mich da nicht drauf festlegen. Auf jeden Fall bleibt die Rechnung die selbe:)

Kommentar von furbo ,

Sorry,bin verrutscht und hab dich statt positiv negativ beurteilt. 

Kommentar von Dommie1306 ,

:(

Expertenantwort
von machhehniker, Community-Experte für Auto, 92

Zunächst kann eine Geschwindigkeitsübertretung auch ermittelt werden, dazu kann zB auch von Polizisten beim Hinterherfahren auf deren Tacho im Polizeiwagen geschaut werden. Soweit mir bekannt müssen dann aber wegen der möglichen Ungenauigkeiten zu Gunsten des Schnellfahrers 20% abgezogen werden.

Da kommen nun wahrscheinlich wieder Äusserungen von Polizisten die nicht verstehen dass in dieser Plattform Keiner strafen kann und weil der Fragesteller hier keine Aussage vor Gericht oder Polizei macht er eben keinen Grund hat zu lügen.

Es scheint mittlerweile gängige Praxis unter den Polizisten zu sein in solchen Fällen wissend über den hohen Toleranzabzug ihre Ablesung dementsprechend etwas nach oben zu korrigieren.

Wahrscheinlich bist Du in dieser 70er-Zone so knappe 100Km/h gefahren. Die Polizei hat dies bemerkt und wollen Dir auch das entsprechende Bußgeld dafür auferlegen. Wenn die nun wahrheitsgemäss angeben beim Hinterherfahren etwa diese 100Km/h abgelesen zu haben ist hinterher lediglich 80Km/h nachweisbar, wofür Du nur ein geringes Bußgeld erhalten würdest (wenn überhaupt). Also korrigieren Polizisten den Wert den die abgelesen haben offenbar gerne entsprechend der Toleranz nach oben damit hinterher der Schnellfahrer auch wirklich das Bußgeld erhält das ihm zustehen würde.

Ich höre mittlerweile immer öfter von diesen Praktiken seitens der Polizei, dies ist denen praktisch auch nicht nachweisbar. Selbst wenn du anhand einer geeichten Messung nachweisen könntest dass Du weit weniger als 120Km/h gefahren bist würde dies nur bestätigen dass der hohe Toleranzabzug gerechtfertigt ist.

Schauen wir es uns aber mal so an, wäre da eine Radarfalle gestanden würdest Du nun sehr wahrscheinlich das Gleiche an Bußgeld und Punkt bekommen.

Antwort
von Translateme, 135

Halte dich an die Verkehrsregeln u du hast nichts zu befürchten. 

Die Polizei kann neben den üblichen techn. Hilfsmitteln durch Nachfahren die Geschwindigkeit feststellen, selbst das Schätzen gilt. Erst recht wenn es mehrere Beamten als Zeugen gibt. 

Kommentar von DoofyRockz ,

Quelle? Und ich fahre übrigens schon einige Jahre, ohne eine einzige Auffälligkeit, und dieses Mal war es meines Erachtens nicht schlimm. ( leere Landstraße)

Kommentar von GoimgarDE ,

Wenn du die Leute fragst werden dir alle sagen das gerade ihr verstoß aus Grund xyz nicht schlimm war...

Kommentar von Crack ,

Und ich fahre übrigens schon einige Jahre, ohne eine einzige
Auffälligkeit, und dieses Mal war es meines Erachtens nicht schlimm. (leere Landstraße)

Vielleicht bringst Du mal eine Petition ein mit folgendem Ziel:
Jeder KFZ-Führer darf seine Geschwindigkeit nach eigenem Ermessen frei wählen.

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Jeder KFZ-Führer darf seine Geschwindigkeit nach eigenem Ermessen frei wählen

Macht man doch schon lange ...fährt man Nachts mit 100 über die Landstraße ist man deutlich der Langsamste ... ..neu ist nur das man sich aufregt wenn man sanktioniert wird , und die schuld bei allem anderen sucht .....nur nicht bei sich selbst !

Antwort
von signk, 73

Ich würde vorschlagen; abwarten was da an Post kommt.., DANN kannst / solltest du immer noch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht konsultieren.

Kommt nur ein Schreiben mit einer, für dich persönlich vertretbaren finanziellen Strafe, zahlen und abhaken. 

Antwort
von kfzgeorge, 71

Grundsätzlich ist es schwer gegen 2 Beamte vorzugehen, beide werden behaupten die Geschwindigkeit gesehen zu haben, obwohl dies meistens nicht stimmt. Der andere beugt sich nicht in den Bereich des anderen um einen Blick auf den Tacho zu erhaschen.

Ein Urteil ist mir in Erinnerung geblieben das ggf. dein Rechtbeistand raussuchen muss. In der gleichen Sache hat ein älterer Beamter genau wie bei dir den Blick auf den Tacho gehabt. Um es abzukürzen.... der junge Fahrer hat Recht bekommen mit der Begründung das sein Augenlicht wesentlich schärfer sei als das des älteren Beamten. Kein Witz.

Du siehst wie bescheuert auch Gerichte urteilen.

Kommentar von Crack ,

Um es abzukürzen.... der junge Fahrer hat Recht bekommen mit der Begründung das sein Augenlicht wesentlich schärfer sei als das des älteren Beamten. Kein Witz.

Das halte ich aber schon für einen Witz.
Wenn das so wäre dann würde man die Eignung des Beamten anzweifeln müssen ein KFZ führen zu können [und wohl auch daran seinen Dienst auszuüben] - wer den Tacho nicht mehr erkennen kann hat am Steuer nichts zu suchen.

Du siehst wie bescheuert auch Gerichte urteilen.

Hast Du einen Link zu besagtem Urteil?

Antwort
von Foerbi, 82

Also die Polizei an sich braucht handfeste Beweise sprich schwarz auf weis. Bei Straftaten wie zB. Körperverletzung oder auch bei Beamtenbeleidigung reicht ein Zeuge. Bei Geschwindigkeiten zählt aber in der Regel ein Beweis zB. Radarmessung.

Allerdings solltest du dir jetzt schon einen Anwalt organisieren, ich denke, das du in dem Fall gute Chancen haben könntest, aus dem Grund, das sie keine Handfeste Messung nachweisen können.

Kommentar von bronkhorst ,

Hier handelt es sich um einen sogm Zeugenbeweis - und die Zeugrnaussage von zwei Polizisten hat schon einiges Gewicht - auch völlig ohne dass man sie schwarz und weiss anmalen müsste.

Kommentar von Foerbi ,

Nein, in dem Fall eben nicht. Habe ich doch bereits betont, vor Gericht musst du nachweisen, wie schnell er genau war! Gerade wenn es um Punkte geht, jeder der einen Führerschein hat, weis ab wann man Punkte bekommt, das muss auch gemessen werden, oder wird das vor Gericht geschätzt? -wohl eher nicht. ich hatte es selbst vor Gericht durch, somit ist das Thema für mich beendet:)

Kommentar von Translateme ,

Vor Gericht zählen Zeugenaussagen genauso wie "Beweise", also Dokumente od Urkunden. Der Richter entscheidet, wen er mehr glaubt, dir oder dem Beamten. In aller Regel wird der Aussage eines Beamten mehr Gewicht gegeben.

Kommentar von wiki01 ,

Zitat : "braucht handfeste Beweise sprich schwarz auf weis"

Das ist Blödsinn. 

Kommentar von Foerbi ,

Kommt immer auf den Richter an, aber es muss nicht in jedem Fall negativ ohne Beweise ausgehen.
Beispiel: Alkohol am Steuer, wenn 2 Beamte sagen, er hatte ne "Fahne". Dafür muss ein Alkohol Test gemacht werden um einen festen Beweis zu haben. Der Kommentar "er hatte eine Fahne" würde vor Gericht genauso schwer zu beurteilen sein, als ein Alkohol genauer gesagt Bluttest es beweisen könnte um ein genaues Urteil auszusprechen.

Kommentar von Szwab ,

Du vergleichst Äpfel mit Birnen.

Antwort
von jimpo, 33

Da bist Du auf dem falschen Dampfer. Die Polizei hat im Auto Geräte die, die Geschwindigkeit des Autofahrers anzeigen. Da heißt es jetzt, Füße still halten.

Kommentar von signk ,

Was du meinst, sind sogenannte ProVida Fahrzeuge.., es sind geeichte Fahrzeuge mit Kameras.  Der Verkehrsverstoß wird durch hinterherfahren über eine bestimmte Wegstrecke geahndet / nachgewiesen. 

Meines Wissens ist diese Technik aber nur in Zivilfahrzeugen der Polizei verbaut, in Streifenwagen nicht.  Macht ja auch Sinn.., die wenigsten begehen bewusst einen Verkehrsverstoß, wenn ein Streifenwagen folgt.. 😁 

TE wurde von einem Streifenwagen gekasht.. - ohne Videobeweis, DARUM hier die Diskussion / seine Nachfrage. 

Antwort
von Matermace, 110

Das zählt ganz sicher nicht als Beweis, im Zweifel alles abstreiten.

Kommentar von Szwab ,

Doch das tut es.

Kommentar von Matermace ,

Wenn sie ihn lange verfolgt hätten, und auch dann müsste da noch eine sehr hohe Toleranz abgezogen werden.

Kommentar von Szwab ,

Korrekt. Ganze 20% sogar.

Antwort
von Cackngger, 104

dann nimm dir einen anwalt


warte erst mal ab, was kommt


wenn die zu 2. sagen, dass sie dir da ausreichende zeit nachgefahren sind, was genau willst du dann tolles dagegen machen?

Kommentar von DoofyRockz ,

Wir waren auch zu zweit. Und auch wenn ich alleine wäre - bei so einer "Messung" dürfen Polizisten sich für gewöhnlich nicht "unterstützen", weil sonst sähe vieles anders aus und jeder Polizist wäre korrupt 

Kommentar von Cackngger ,

doch, die dürfen das schon so machen, wenn du etwas erreichen willlst, brauchst du wohl einen anwalt

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