Frage von Maurus85, 47

Hat der Vermieter die Betriebskostenabrechnung zu Unrecht ausgestellt?

Ich weiß nicht so wirklich genau weiter. In meinem Mietvertrag steht bezüglich der Miete und Nebenkosten das Folgende:

§ 3 Miete s.Anlage:

"Die Miete beträgt monatlich 223, 50 EURO incl. Nebenkosten.

Der Vermieter ist berechtigt, jede nach Abschluß des Mietvertrages eintretendende Erhöhung der Bewirtschaftungskosten-Steuern Gebühren, Versicherungsprämien, Schornsteinfeger und ähnliche Ausgaben - aber auch etwaige Erhöhungen der Kapitalkosten über die jetzigen Ansätze hinaus - anteilig zur Miete zu erheben".

§ 4 Nebenausgaben:

"Die Kosten des Vermieters für:

a) Wasserverbrauch werden voll umgelegt nach dem Verhältnis der Mieter zueinander. Pauschale monatliche Vorausleistung neben der Miete 19 EURO bei jährlicher mindestens einmaliger Abrechnung:

b) Reinigung der gemeinsam benutzen Einrichtungen des Hauses (Treppenhaus, Flurfenster usw.), pauschal monatlich 3 EURO ohne Jahresabrechnung. Jedoch nur solange eine Putzfrau für diesen Betrag engagiert werden kann".

Bis jetzt konnte ich herausfinden, dass es sich hier um eine (Teil-) Inklusivmiete handelt. Über Wasser und Reinigung wird abgerechnet. Mögliche andere Betriebskosten sind bereits komplett in den 223,50 € enthalten und werden nicht extra abgerechnet. Insofern hat der Vermieter auch gar kein Recht, irgendeine Abrechnung über Kostenposten auszustellen (mit Ausnahme von Wasser und Reinigung), weil durch den Passus Inklusiv bereits die Nebenkosten bezahlt wurden.

Die Argumente habe ich hier gefunden: http://www.bmgev.de/betriebskosten/tipps-und-infos/bruttomiete-mit-betriebskoste...

Oder habe ich da irgendwas falsch verstanden??

Antwort
von schleudermaxe, 25

... der Vermieter schuldet also eine Abrechnung (so jedenfalls die Frage) und aufgrund der herrschenden Meinung gehören in so ein Ding alle Kosten und Lasten des Grundstücks, auch die nicht umlagefähigen, so jedenfallls der BGH und deshalb auch die Gerichte hier bei uns.

Antwort
von anitari, 33

Du hast nichts falsch verstanden.

Es ist eine Inklusiv-/Pauschalmiete vereinbart. Darin sind sämtliche Nebenkosten enthalten.

Ist vertraglich vereinbart das die Miete angepasst werden kann?

Kommentar von albatros ,

Der Vermieter ist berechtigt, jede nach Abschluß des Mietvertrages eintretendende Erhöhung der Bewirtschaftungskosten-Steuern Gebühren, Versicherungsprämien, Schornsteinfeger und ähnliche Ausgaben - aber auch etwaige Erhöhungen der Kapitalkosten über die jetzigen Ansätze hinaus - anteilig zur Miete zu erheben".

Ich meine das so zu verstehen, dass damit eine Anpassung wirksam vereinbart wurde. Oder sehe ich das falsch? Ich meine weiter, dass eine Bruttokaltmiete vereinbart ist. Lediglich über Heiz- und Wassererärmungskosten wäre gemäß Heizkostenverordnung abzurechnen.

Antwort
von Maurus85, 27

@ anitari: also es gibt diesen Passus den albatros zitiert hat.

Ich bin aber schon seit 9 Monaten raus aus der Wohnung. Mieterhöhung käme so gesehen nicht mehr in Betracht.

Die Nebenkostenabrechnung ist dann gewissermaßen als Schlussrechnung zum Auszug zu verstehen.  Dürfen die Kosten denn im Rahmen dieser "Schlussrechnung" erhöht werden?

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