Frage von bachforelle49, 48

Hat der Beitragsservice für Rundfunkgebühren ARD/ZDF den Status eines gemeinnützigen Vereins?

wegen der Befreiung von Steuern und dem abgesegneten Gemeinwohl fürs Volk stellt sich diese Frage. Sind die Rundfunkanstalten von der Steuer befreit ?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von basai46, 24

den Schützenvereinen will man den gemeinnützigen Status entziehen, wenn sie denn keine Frauen in ihren Schützenreihen haben. Daraus folgert, daß auch der WDR, der ja auch gemeinnützige Zwecke verfolgt, keine Steuern zu zahlen braucht, weil natürlich auch Frauen dort beschäftigt sind -

außerdem macht das ja keinen Sinn, wenn die Beiträge gleich wieder für die Steuer aufgebraucht würden...





Antwort
von gorbi210, 27

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts, die von den Ländern durch Gesetz gegründet und mit einem gesetzlichen Auftrag versehen wurden. In den Gesetzen ist gleichzeitig geregelt, dass sie gemeinnützig sind. Sie zahlen auf die ihnen zufließenden Rundfunkbeiträge keine Steuern (Entscheidung BVerfGG). Wenn sie aber gewerblich tätig werden, z. B. ihre Sendemasten an Mobilfunkunternehmen vermieten oder Produktionen ins Ausland verkaufen, müssen sie sehr wohl dafür Steuern zahlen.

Antwort
von Georg63, 25

Nein - es handelt sich um öffentlich-rechtliche Anstalten, die keine Steuern zahlen.

Antwort
von blumenkanne, 24

es handelt sich dabei um behörden.

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