Frage von winstoner14, 86

Hat der Artikel 102 des Grundgesetzes, eine Ewigkeitskrausel oder könnte er "theoretisch" abgeschafft werden?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von clemensw, 62

Die Ewigkeitsklausel betrifft nur die "Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze."

Siehe GG Art. 79 (3)

GG Art. 102 könnte also abgeschafft werden, falls eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat gegeben ist (was in diesem Fall ziemlich unwahrscheinlich ist).

Kommentar von winstoner14 ,

Könnte Deutschland nicht, dann "theoretisch" aus der EU austreten und die gesetzte dann ändern?

Kommentar von PatrickLassan ,

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Kommentar von clemensw ,

Das hat nichts miteinander zu tun. Die 2/3 Mehrheit ist im Grundgesetz festgeschrieben - und das gilt mit oder ohne EU-Mitgliedschaft.

Antwort
von PatrickLassan, 41

Das Verbot der Todesstrafe in Artikel 102 GG unterliegt zwar nicht der Ewigkeitsklausel nach Art. 79 GG, eine Wiedereinführung der Todesstrafe würde aber mit ziemlicher Sicherheit gegen Art. 1 GG verstoßen.

Antwort
von MrHilfestellung, 60

Theoretisch könnte er abgeschafft werden. Die Ewigkeitsklausel schützt nur Artikel 1 und 20.

Antwort
von saturna007, 41

Im Grundgesetz kann jedes Gesetz mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden

Kommentar von PatrickLassan ,

Nein, siehe Artikel 79 (3) GG:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

http://dejure.org/gesetze/GG/79.html

Kommentar von saturna007 ,

oh ok, aber die Artikel an sich sind veränderbar. Danke für die Info

Antwort
von pikachulovesbvb, 56

Mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag kann das Gesetzt abgeschafft werden. 

Kommentar von winstoner14 ,

Aber, dann würde die Todesstrafe trotzdem nicht wieder aufgenommen werden oder?

Kommentar von saturna007 ,

könnte theoretisch, ist aber auch gegen Europarecht u.Ä.

Kommentar von pikachulovesbvb ,

Also es ist nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich, dass man bei der Todesstrafe 2/3 Mehrheit bekommt. 

Kommentar von whabifan ,

Der Bundestag wird niemals zu 2/3 für die Wiedereinführung der Todesstrafe stimmen. Aktuell ist keine Partei die die Wiedereinführung der Todesstrafe auf dem Programm hat. Mich würde ehrlich gesagt wirklich mal interessieren wieviele Abgeordnete für eine Todesstrafe stimmen würden. Ich schätze dass das 90 zu 10 dagegen wenn nicht sogar 100 - 0 dagegen sein würde. Mach dir also keine Sorgen, die Todesstrafe wird in Deutschland nicht mehr eingeführt werden.

Kommentar von pikachulovesbvb ,

Das sehe ich ähnlich. Allerdings 100-0 glaube ich nicht. Es sind immer ein paar sehr Konservative/extreme Leute dabei.

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