Frage von buh94, 26

Hat das Jobcenter die Nachzahlung des Kindergeldes richtig berechnet?

Hallo zusammen,

es geht um eine Bedarfsgemeinschaft. Der Mann bezieht ALG 2 (Hartz 4). Seine Partnerin (22) erhält seit August 2016 Ausbildungsvergütung.

Für die Frau besteht seit Vertragsunterzeichung (April 2016) Anspruch auf Kindergeld, da sie unter 25 Jahre alt ist.

Da wir davon ausgingen, dass der Anspruch auf Kindergeld erst mit dem Antritt der Ausbildung besteht, wurde der Antrag auf diese Leistung erst Ende August gestellt, mit dem Ergebnis, dass es zu einer Nachzahlung für die Monate April 2016 bis September 2016, also 6 x 190 Euro = 1.140 Euro kommt.

Nun teilt uns das Jobcenter mit, dass die Nachzahlung auf die Monate Oktober 2016 bis März 2017 in sechs Einmalzahlungen á 190 Euro plus 190 Euro (reguläre Zahlung) aufgeteilt wird. Dabei beruft es sich auf § 11 SGB II, wonach es zulässig sein soll, dass eine solche Nachzahlung in Teilbeträge auf die nächsten sechs Monate verteilt werden darf. Das wäre soweit alles verständlich, wäre ich da nicht auf die Sache mit dem Zuflussprinzip … Hier bin ich beim Recherchieren im Internet auf Widersprüche gestoßen. Zum einen heißt es, dass das Verfahren des Jobcenters rechtens ist, in anderen Foren wird davon gesprochen, dass die Nachzahlung auf jeden Fall im Monat des Zuflusses berücksichtigt werden muss.

Was ist denn jetzt richtig? Wir verstehen nur Bahnhof, da wir von Paragrafen sowie deren Auslegung, absolut keine Ahnung haben

Wer von euch kann da etwas Licht ins Dunkel bringen?

Die Zahlungen für die Monate Oktober 2016 bis März 2017 sehen (laut Jobcenter) übrigens wie folgt aus:

nichtselbstständige Arbeit: 850 Euro

Grundfreibetrag: - 100 Euro

Freibetrag: -180 Euro

sonstige Einnahme: 190 Euro

Kindergeld 1. Kind: 190 Euro

Bereinigtes Einkommen: 950 Euro

Überweisungsbetrag: Bedarf (1.131.70 [für zwei Personen]) - bereinigtes Einkommen (950) = 181,70 Euro.

Ist es überhaupt richtig, dass das komplette Kindergeld beim ALG 2 angerechnet wird? Bei anderen Einnahmen gibt es doch auch Freibeträge (20%-Regelung)?

Im Monat der ersten ALG 2-Zahlung (Dezember 2015) wurde für beide Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft der Pauschbetrag in Höhe von je 30 Euro berücksichtigt. Der Mann war bis zum 8. Dezember noch im ALG 1-Bezug, die Frau bis zum 31. Dezember.

Im Januar und Februar 2016 wurden bei der Frau erneut Pauschbeträge (á 30 Euro) anerkannt, da sie sich bis zum 12. Februar im ALG 1-Bezug befand.

Verstehen wir es richtig, dass somit sämtliche Pauschbeträge für das Jahr 2016 abgegolten sind und solche erst wieder im Januar 2017 in Anspruch genommen werden darf?

Wir danken euch für eure Antworten im Voraus!

Liebe Grüße

buh94

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Antwort
von EstherNele, 11

st es überhaupt richtig, dass das komplette Kindergeld beim ALG 2 angerechnet wird? Bei anderen Einnahmen gibt es doch auch Freibeträge (20%-Regelung)?

Ja, das Kindergeld wird wirklich mit 100% angerechnet. Der Grund ist, dass es nur auf sogenannte aktive Einkommen (Erwerbseinkommen (egal, ob Teil- oder Vollzeit oder Minijob), Ausbildungsvergütung) Freibeträge absetzbar sind.

Die 30 € sog. Versicherungspauschale ist etwas anderes.

Im Formular ALG II-EK (Einkommen) findest du auf Seite 4 oben unter Punkt 3.3 den Passus über die Versicherungspauschale. Diese kann von passivem Einkommen abgesetzt werden, vorausgesetzt, du HAST auch Einkommen. Heißt, wer kein Einkommen hat, hat nichts von dieser Regelung.

Bei Erwerbseinkommen geht diese Pauschale mit im Freibetrag von 100 € auf.

Diese Pauschale kann monatlich nur einmal pro Person gewährt werden, auch wenn diese Person mehrere Einkommen hat. Einmal ist er in der Ausbildungsvergütung deiner Partnerin im Grundfreibetrag mit drin, also bekommt sie ihn nicht noch mal über das Kindergeld.

Im Monat der ersten ALG 2-Zahlung (Dezember 2015) wurde für beide Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft der Pauschbetrag in Höhe von je 30 Euro berücksichtigt. Der Mann war bis zum 8. Dezember noch im ALG 1-Bezug, die Frau bis zum 31. Dezember.

Im Januar und Februar 2016 wurden bei der Frau erneut Pauschbeträge (á 30 Euro) anerkannt, da sie sich bis zum 12. Februar im ALG 1-Bezug befand.

Ist doch komplett richtig. Solange ihr ein passives Einkommen hattest (ALG1), wurde bei jedem mit ALG 1 die Pauschale abgesetzt.
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Was deine Frage nach dem Zuflussprinzip betrifft - prinzipiell hast du recht. 

Aber jetzt konstruiere mal einen Fall wie folgt: da gibt es eine Nachzahlung (2.000-3.000€) bei einem Anspruch einer Person auf ALG II.

Würde man der Person das Geld auf den gesamten monatlichen Bedarf anrechnen, dann würde folgendes passieren : - derjenige müsste sich selbst krankenversichern, - er müsste für 3-4 Monate GEZ bezahlen, - hätte er ein monatliches Sozialticket, dann dürfte er das für diese Monate nicht bekommen ...

Der Aufwand wäre immens, nach drei Monaten musst du das ganze wieder rückgängig machen und erneut ALG II beantragen.

U.a. aus diesem Grund wird das Procedere so gemacht wie beschrieben.
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850 € sind also das Ausbildungsentgelt der Frau? Brutto oder Netto?

Ich kann die Rechnung zwar nicht ganz genau nachvollziehen, aber es scheint so, dass sie die nächsten 6 Monate mit dem relativ geringen Betrag auskommen müssen.

Allerdings haben sie dafür gerade die Nachzahlung bekommen, das würde sich summarisch ausgleichen.

Nun kann man bloß hoffen, dass sie die Nachzahlung noch nicht komplett ausgegeben haben.

Kommentar von buh94 ,

Hallo EstherNele,

vielen Dank für deine ausführliche Antwort!

Was das Zuflussprinzip betrifft, wäre es uns natürlich lieber, wenn das Jobcenter die Zahlungen einen kompletten Monat aussetzt, beziehungsweise, wenn wir die Leistungen eines Monats zurückzahlen müssten. Wenn ich das richtig berechnet habe, ständen wir dann besser dar.

Zumindest habe ich es folgendermaßen verstanden:

Einmalzahlung (1.140) - Bedarf für 1. Person, der im Oktober ausgezahlt wurde ( ca. 565,85) - Krankenversicherung (knapp 100 Euro) - GEZ (17,50) = Überschuss (ca. 456,65 Euro). Der Überschuss würde, wenn ich das richtig sehe, auf das Schonvermögen angerechnet, welches in unserem Fall dadurch nicht überschritten wird.

Für 456,65 Euro fülle ich gerne nochmal den kompletten Antrag auf ALG 2 aus und nehme den Aufwand, mich selbst für einen Monat bei der Krankenversicherung zu versichern, gerne in Kauf. Oder habe ich da etwas komplett falsch verstanden?

Entschuldige bitte, dass ich dich mit meiner Theorie nerve. Ich überlege seit Tagen, wie ich es schaffe, in den nächsten Monaten »über die Runden« zu kommen. Natürlich haben wir die Einmalzahlung noch nicht angerührt, aber diese steht meiner Partnerin zu. Klar sind wir eine Bedarfsgemeinschaft, aber ich möchte mir nicht nachsagen lassen, dass ich auf ihre Kosten lebe. Es reicht mir schon, dass ich aus gesundheitlichen Gründen der Allgemeinheit zur Last falle und mir von meiner Freundin Geld leihen muss.

Dass die Pauschale über 30 Euro nur auf aktives Einkommen angerechnet wird, wusste ich noch nicht. Vielen Dank für die Info! Die Sache ließ mir nämlich keine Ruhe.

Bei den 850 Euro handelt es sich um ein fiktives Nettoeinkommen, wovon das Jobcenter ausgeht, um eine Grundlage zur Berechnung der Leistungen zu haben.

Wenn ich richtig liege, wird von einem Bruttoeinkommen in Höhe von 900 Euro ausgegangen. Der Freibetrag, der sich auf 180 Euro beläuft, entspricht genau 20% von 900 Euro.

Kommentar von EstherNele ,

Dass die Pauschale über 30 Euro nur auf aktives Einkommen angerechnet wird, wusste ich noch nicht. 

Stimmt auch nicht. Freibeträge gibt es nur auf aktives Einkommen.

Wenn es so wäre, dann würdest du diese Pauschale ja nicht vom Kindergeld absetzen können. Kindergeld ist ein passives Einkommen, aktive Einkommen sind Erwerbseinkommen.

Nur dass in den 100 € Grundfreibetrag, die du auf ein Erwerbseinkommen hast, diese 30 € mit aufgehen.

Krankenversicherung (knapp 100 Euro) 

Nach meinem Wissen belaufen sich die Kosten für KV auf etwa 140-180 € monatlich. (Habe gerade einen Freund angerufen, der derzeit 100% ALG II bekommt. Bei ihm sind es 165 € bei gesetzlicher KK ohne Zusatzbeiträge.) Bist du sicher mit knapp 100€ KV?
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Normalerweise müsste das Amt für  die Monate April -Juli, die sie KG zurückfordern, 160€ veranschlagen, nicht 190 €.

Denn deine Partnerin hätte, da kein Erwerbseinkommen, hier eine Versicherungspauschale von 30€ absetzen können, da sie ja das Kindergeld als einziges Einkommen hatte.

Ab August geht das nicht mehr, da sie auf das Ausbildungsentgelt einen Freibetrag haben müsste und da diese Pauschale wiederum mit drin ist.
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Noch mal zu deinen Zahlen aus dem ersten Beitrag. Ich vermute, sie haben 850€ als Netto angesetzt und insgesamt 280 € Freibeträge. Dazu würden dann 1000 € Brutto gehören, denn der Freibetrag wird vom Brutto berechnet.

Zwar gehören zu 1000 € Brutto wiederum ein etwas niedrigeres Netto (lt. Brutto-Netto-Rechner im Netz), aber vielleicht gibt es doch eine so preiswerte KV, dann könnte das passen.

Wenn du dann von den 850 € den Freibetrag von 280 € abziehst und die weiteren 2 x 190,- € als Einkommen dazu rechnest, dann kommst du genau auf die 950 € Einkommen.

Die zweimal angerechneten 190 € sind einmal das stetig gezahlte (aktuelle) Kindergeld und dann die 190 €-"Scheibe" von der Rückzahlung.

Ab April bekommt ihr dann wieder 190 € mehr vom Amt, dann ist die Rückzahlungsgeschichte abgeschlossen.

Immerhin habt ihr jetzt durch die Ausbildungsvergütung deiner Freundin doch ein bisschen mehr Geld zur Verfügung.

Denn ihr habt den kompletten Freibetrag von 280 € mehr als vorher.

Was deine Überlegungen wegen der "Rettung" der Nachzahlung anbelangt - no chance, würde ich sagen. Die wissen jetzt, dass ihr das Geld erhalten habt.

Und da wohl zu viele Leute schon so wie du gedacht haben, ist das Verfahren mit der gesplitteten Anrechnung überhaupt erst eingeführt worden.

Sorry ... hätte dir lieber etwas anderes gesagt.

Erst mal wünsch ich deiner Partnerin viel Erfolg in der Ausbildung und vielleicht hast du ja auch Glück und findest etwas, was zu dir und deiner Gesundheit passt.

LG  Anne

PS. Wenn du immer noch Fragen hast, dann kannst du mich natürlich trotzdem kommentieren.

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