Frage von Maxieu, 100

Hat das deutsche Umweltministerium (BMUB) es wirklich nötig, die Landschaftsentwicklung in Ostafrika auf dem Umweg über die Clinton-Stiftung zu fördern?

Das BMUB hat nach einem heutigen Bericht der „Welt“ im Herbst 2016, also auf dem Höhepunkt des US-Wahlkampfes, bis zu 5 Millionen Dollar an die Clinton-Stiftung überwiesen.

Zweck: „Unterstützung von Forst- und Landschaftsrenaturierung in Ostafrika“.

Wer kennt sich mit der praktischen Umsetzung deutscher Entwicklungspolitik in Kenia und Äthiopien aus und kann beurteilen, ob staatliche deutsche Entwicklungshilfe in diesen Ländern tatsächlich auf den Umweg über eine und ausgerechnet diese NGO angewiesen ist – wobei man hier nicht einmal weiß, ob das „N“ „Non“ oder „Near“ bedeutet?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von 1988Ritter, 47

:-)).....Spende für Ostafrika ???....Na dann les mal das:

Deutschland habe im vergangenen Jahr zwischen 100.000 und 500.000 Dollar an die Clinton Foundation gespendet, berichtet das „Wall Street Journal“, die Vereinigten Arabischen Emirate über einer Million. Im Jahr 2013 seien Spenden zumindest aus Norwegen, Italien, Australien und den Niederlanden gekommen. Die Liste der Spender führt auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ auf. Das deutsche Staatsunternehmen hat demnach zwischen 1.000.000 und 5.000.000 Dollar gespendet.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hillary-clinton-und-ihre-spender-deutschla...

.....und dies war der Stand am 13.04.2015

Da wird sich Frau Merkel aber mal freuen wenn Herr Trump vorbei schaut.

Die Aktion der CDU/SPD-Regierung belastet die zukünftigen Aktivitäten mit den USA schon jetzt. Diese Spende ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie man sich selbst ins Knie schießt.

Kommentar von atzef ,

Bundesbehörden und auch die GIZ haben nicht gespendet, sondern im Rahmen von Kooperationen bei der Landschaftsrenaturierung in Ostafrika finanzielle Verpflichtungen erfüllt.

Kommentar von 1988Ritter ,

Ja wenn man es so glauben möchte.....

Das Wall Street Journal und die FAZ haben es zumindest anders gesehen.....und da kannst Du mir glauben....die recherchieren sehr genau, da insbesondere bei einem solch sensiblen Thema eine "Zeitungs-Ente" sehr bedenklich ist.

Ich bin mir aber sicher, dass im Rahmen der Mittelverwendungskontrolle auch dies noch mit Endgültigkeit geklärt wird.

Was allerdings schon jetzt sehr merkwürdig erscheint, warum es seitens der Bundesregierung keine Gegendarstellung zu den Recherchen gibt. .......und das seit 2015!!!!

Kommentar von earnest ,

Na, dann warten wir doch die Mittelverwertungskontrolle ab, lieber Ritter. 

Ist doch besser, als hier weiter zu spekulieren.  

;-)

Kommentar von 1988Ritter ,

So sehe ich dies auch.

Kommentar von earnest ,

Das ist gut - ein weiterer Schritt zur Versachlichung der Debatte.

(Dabei sind wir in der Sache sicher einig: Wenn das eine verdeckte Wahlkampfspende war, dann war das eine ungeheure Schwe.nerei.)

-upps: ...verwendungskontrolle

Kommentar von 1988Ritter ,

Vielen Dank für die Auszeichnung.

Antwort
von Hegemon, 24

Daß Frau Clinton mit ihrem Wahlkampfteam ausgerechnet in die Büros der Clinton-Foundation gezogen ist, ist sicher nur ein Zufall. Man wird zweifellos darauf geachtet haben, die Arbeit der Clinton-Foundation und die politischen Interessen von Frau Clinton sauber zu trennen. Darauf können wir uns sicher verlassen. Alles andere kann auch eigentlich nur Verschwörungstheorie sein.

Antwort
von Dxmklvw, 18

Solche Stifungen haben meistens nur den Zweck, die "Landschaftsentwicklung" auf den Kontoauszügen zu fördern.

Antwort
von atzef, 62

Was steht denn außer dem Fakt noch dazu drin? Wo ist also das Problem? Das BMUB muss schließlich nicht jedes Mal das rad auch wirklich selber neu erfinden...

Also. Wo ist hier das Problem?

Kommentar von Maxieu ,

Das BMUB müsste, um Entwicklungshilfe in Ostafrika zu leisten,
"das Rad neu erfinden"?

M. a. W.: Du meinst, vor der Gründung der Clinton-Stiftung im Jahre 2001 konnte sich das BMUB keinen praktischen Zugang zu ostafrikanischen Umweltaktivitäten verschaffen und kannte die Probleme dort nur vom Hörensagen?
Und erst mit der Clinton-Stiftung wurde "dieses Rad" erfunden?

Ein so ahnungsloses BMUB muss natürlich auch nicht wissen, dass zum Zeitpunkt seiner Spende gerade Wahlkampf in den USA war...

Du brauchst ein Vergrößerungsglas für "das Problem"?

Bitte:

https://www.contra-magazin.com/2016/11/clinton-foundation-nur-5,7-prozent-fuer-w...

http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/us-wahlen-die-geheimen-geschaefte-der-cli...

Kommentar von atzef ,

Hast du den Welt-Artikel überhaupt gelesen? Es gibt da anscheinend eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BMUB und der Clinton-Stiftung. Scheinbar betreibt man da gemeinsam ein Projekt.

Warum soll man das nicht tun? Warum sollte das BMUB das alleine machen?

Und noch einmal: Worin siehst du hier das Problem?

Deine Links helfen da nicht weiter.

Welchen Vorwurf möchtest du also konkret im Zusammenhang mit dieser Überweisung erheben? Das weißt du wohl selber noch nicht so genau, was? :-)))

Kommentar von Maxieu ,

"Scheinbar..."

Das hast jetzt aber du gesagt. Ich vermute, du meinst anscheinend.

Weißt du Genaueres über dieses "gemeinsame Projekt" und sonstige von Bundesbehörden betriebene oder geförderte Projekte in dieser Region?

Danach hatte ich eigentlich gefragt, und immerhin bist du mit einem
Teil deiner Statements am dichtesten an einer Antwort dran.

Kommentar von atzef ,

Woher sollen das sach- und fachfremde Laien über das maß hinaus wissen, das in den Medien veröffentlicht wird? Also u.a. auch in dem Welt-Artikel, den du selber verlinkt hast.

Möchtest du mehr wissen, kannst du doch via e-mail das Ministerium befragen. Möchtest du schnellere Infos, kannst du auch telefonieren.

Ansonsten habe ich doch "anscheinend" geschrieben.

Kommentar von Maxieu ,

Hier müssen nicht nur Laien mitlesen und antworten.

Ich selbst bin für einige Fragen (z. B. "Französisch") auch mehr als ein Laie.

Warum hätte es hier nicht jemanden geben sollen, der auf konkrete Projekte des BMUB hinweisen kann, die etwa im Internet präsentiert werden, oder der vielleicht sogar schon selbst in einem derartigen Projekt in Afrika tätig war?

Der Aufwand, den du vorschlägst, ist unverhältnismäßig hoch, zumal damit zu rechnen ist oder es - jedenfalls bei sauberer Finanzierung - erwartet werden könnte, dass das Minsterium nach solchen Schlagzeilen von sich aus informativ tätig wird.

Kommentar von atzef ,

Du hast offensichtlich noch nie die Presseabteilung eines Ministeriums angerufen. Sonst wüsstest du, dass das völlig unaufwendig ist.

Für jeden, der bis drei zählen kann, ist eigentlich klar, dass er auf dieser Seite kaum jemanden finden wird, der sich mit Projektarbeit des BMUB in Ostafrika auskennt.

Warum sollte das Ministerium eigene weitere Angaben machen? Die Welt hat doch schon die Info des BMUB abgedruckt.

Kommentar von Maxieu ,

Anzurufen ist sicher kein großer Aufwand. Schwieriger wird es bestimmt, die gewünschte Auskunft zu bekommen. Das ist ja oft sogar für Parlamentsabgeordnete nicht ganz leicht.

Ich werde mit dir nicht in einen Wettbewerb treten, wer von uns beiden weiter zählen kann, aber glaubst du wirklich, man würde mir
mehr mitteilen als in der von dir ja noch einmal erwähnten Info in der "Welt".

Die ist doch wohl - anders als die des BMZ - ziemlich allgemein:
 "Finanzierungen im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative"

Dieses - oder ein ähnliches - Projekt läuft bei der Clinton-Foundation unter dem recht vagen Titel "Wiederherstellung von Wald-Ökosystemen' in Indien, Kenia, El Salvador, Mexiko, Vietnam, Uganda und Peru".
Es hätte wohl auch "Rettung der Erde" heißen können.

Warum die Clinton-Foundation für das BMUB finanziell in Vorleistung treten muss, geht aus der Mitteilung nicht hervor;
eben so wenig, ob das BMUB eigene Mitarbeiter vor Ort hat.

Ich verstehe übrigens - selbst als Freund der Polemik - nicht, warum soviel Aggression im Spiel ist, weil ich bei meiner Frage nicht ausgeschlossen habe, dass sich hier vielleicht doch jemand finden könnte, der sie beantworten kann.

Antwort
von Myrmiron, 38

Die wollten durch die Spende genauso die Landwirtschaftsentwicklung fördern wie Saudi Arabien durch ihre Spende die Menschenrechte stärken wollten.

Kommentar von earnest ,

Kannst du das auch belegen?

Kommentar von Myrmiron ,

Ja klar, ich lasse mir das eben schriftlich geben vom Umweltministerium.

Oder meinst du das Saudi Arabien auch an die Clinton Foundation gestiftet hat? Dafür wäre hier zum Beispiel eine Quelle:

https://theintercept.com/2016/08/25/why-did-the-saudi-regime-and-other-gulf-tyra...

Kommentar von earnest ,

Niemand bezweifelt, dass die Saudis Geld gegeben haben.

Deine erste Behauptung ist nach wie vor unbewiesen.

Polemik ersetzt keinen Beweis.

Kommentar von Myrmiron ,

Ich schick dir den Beweis sobald ich genug Macht habe sodass mir Einblick gewährt wird.

Solange kann ich leider nur raten und die Vermutung anstellen, dass eine während des Wahlkampfes getane Millionenspende an die vermutliche Wunschkandidatin eventuell nicht viel mit der Renaturierung der Sahara zu tun hat.

Kommentar von earnest ,

Na, dann bin ich mal gespannt.

Antwort
von earnest, 43

Warum sagst du nicht klipp und klar, dass du das für eine verdeckte Wahlkampfspende hältst?

Dann müsstest du deine These allerdings belegen.

Stattdessen steht hier eine zweckbehaftete Suggestivfrage.

Gruß, earnest

Kommentar von 1988Ritter ,

Nee mein lieber Earnest.

Das haben unsere politischen Blitzbirnen tatsächlich so hinbekommen.

Das Thema wird zwar zur Zeit von einigen zweifelhaften Medien bedient, war aber schon 2015 bei der FAZ einen Artikel wert

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hillary-clinton-und-ihre-spender-deutschla...

Kommentar von earnest ,

Nee, mein lieber Ritter. 

Vor einer Sachdiskussion steht eine unvoreingenommene Darlegung des Problems bzw. des Sachstands. Daran hat es Maxieu fehlen lassen.

Und erst danach kann es eine sinnvolle Diskussion geben. 

Und erst DANACH vielleicht ein Urteil wie "politische Blitzbirnen".

Kommentar von atzef ,

https://www.welt.de/wirtschaft/article159791364/Bundesregierung-zahlte-Millionen...

Keine Spende, sondern erfüllung finanzieller Verpflichtungen aus einer Kooperation zur Landschaftsrenaturierung in Ostafrika

Kommentar von 1988Ritter ,

.....was sich dann im Rahmen der Mittelverwendungskontrolle noch klären wird.

Kommentar von earnest ,

Das ist aber eine andere Sache als hier Behauptungen aufzustellen.

Kommentar von 1988Ritter ,

Zitat aus Deinem Welt-Artikel

Warum muss Deutschland den US-Wahlkampf finanzieren?

Einigen Beobachtern erscheint der deutsche Posten auf der Liste der „Donors and Grantors“ erklärungsbedürftig. „Wieso unterstützt ein Bundesministerium den Wahlkampf einer amerikanischen Präsidentschaftskandidatin?“, fragt etwa Vera Lengsfeld, frühere Bürgerrechtsaktivistin, Bundestagsabgeordnete und Autorin in ihrem Blog: „Anscheinend mussten deutsche Steuerzahler, ohne es zu wissen, Hillary Clintons Wahlkampf finanzieren.“

Das Bundesumweltministerium dagegen teilte auf Nachfrage der „Welt“ mit, dass es „grundsätzlich keine Spenden vornimmt“. Bei dem genannten Betrag handele es sich um „Finanzierungen im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI)“.

......natürlich teilt dies das Bundesumweltministerium mit.

Warum ?

Weil es stimmt. Nach amerikanischem Wahlspendengesetz darf die BRD nicht Spenden.

Wenn man aber über die GIZ spendet, dann ist dies erlaubt.

Die Fragestellung der "Welt" war folglich nicht durchdacht. Man hätte besser fragen sollen, ob die BRD über Umwegen für den Wahlkapf gespendet hat.

Kommentar von earnest ,

Na gut, wenn du Frau Lengsfeld als "Kronzeugin" aufbietest, dann muss ja an der Sache was dran sein.

;-)

Kommentar von earnest ,

Aber wolltest du nicht gerade die Mittelverwertungskontrolle abwarten, Ritter?

Habe ich dich da falsch verstanden?

Kommentar von 1988Ritter ,

Nein....die warten wir auch ab.

Kommentar von earnest ,

-edit: ...verwendungskontrolle

Kommentar von Maxieu ,

Eigentlich wollte ich, dass der - immerhin nicht ganz abwegige - Verdacht, der einem aus dem Artikel in der "Welt" entgegenspringt,
von jemandem, der sich mit Entwicklungspolitik in Ostafrika auskennt, entkräftet oder erhärtet wird.

Ich frage ja nach bisherigen - evtl. eigenen - Aktivitäten von Bundesbehörden in dieser Region  und auf diesem Sektor.

Schon nicht mehr erstaunlicherweise hat auf diese Frage niemand,
aber auch nicht einziger Forist geantwortet.

Was mir aufgefallen ist, dass hier das BMUB "aktiv" geworden ist
und nicht die Abteilung 3 des BMZ, die von der Aufgabenstellung her vielleicht noch eher  zuständig gewesen wäre.

Genaueres über die Mittelverwendung habe ich unter den Antworten hier auch nicht gefunden.

Im Übrigen wäre eine so geartete Zweckentfremdung von Spenden- oder öffentlichen Geldern im Zusammenhang mit der Afrika-Hilfe wirklich nur ein problematischer Punkt unter vielen bei dieser oft nur angeblichen Hilfe zur Selbsthilfe.

Kommentar von earnest ,

Bei der "Welt", kein Flaggschiff des deutschen Qualtäts-Journalismus, wäre ich immer sehr vorsichtig. 

Bei Vera Lengsfeld (siehe Beitrag von Ritter) auch.

Gegen eine sachliche Aufklärung spricht nichts - im Gegenteil. Sie sollte dann aber auch sachlich thematisiert werden.

Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass es sich um eine verdeckte Wahlkampfspende gehandelt hat, dann hielte ich das, wie sicher auch Du, für eine Riesensauerei.

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