HARZ 4-partner zu Besuch?

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4 Antworten

Besuch ist nicht verboten. Und Du musst sie gar nicht reinlassen.

" Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 11.03.2011, - L 7 AS 83/11 B ER -

Hilfebedürftige nach dem SGB II müssen Hausbesuche von Mitarbeitern des Jobcenters - nicht - dulden

...

Es gibt keine Verpflichtung, einen Hausbesuch zu dulden. Er ist nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X sollen die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen nach Satz 2 dieser Vorschrift insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben - darunter fällt ein Hausbesuch nicht"

Zeig ihnen einfach das Urteil.

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Kommentar von Laury95
27.06.2016, 23:12

Dann kann das Jobcenter allerdings stutzig werden und es besteht ein noch dringender Verdacht, dass die Fragestellerin etwas zu verheimlichen hat. 

Natürlich muss man die nicht reinlassen - aber man riskiert dann Kürzungen.

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Sie können dir nichts nachweisen, da müsste er schon Klamotten bei dir im Schrank lagern, bei dir gemeldet sein beim Meldeamt und ein Bett mit dir teilen.

So sagst du einfach, dass er nur am Wochenende kommt, ich würde die auch gar nicht erst in Schränke gucken lassen (dürfen die eh nicht ohne deine Erlaubnis) und auch kein Zimmer betreten lassen, wenn du das nicht ausdrücklich erlaubst. Und immer aufpassen, dass nicht einer von denen mal plötzlich in einem anderen Zimmer verschwindet und die Schränke durchsucht.. Alles schon passiert...

Und der Besuch ist nicht verboten, auch wenn er täglich kommt, ist das nicht sein regulärer Wohnsitz und ihr keine Bedarfsgemeinschaft.

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Kommentar von Steffibabyy
27.06.2016, 22:57

Von mir aus können Sie in schränke gucken. Er hat nicht ein einziges Teil hier. Ganz nur angst dass sie mir aufgrund der anonymen Anzeige dass Geld sperren und ich eine Anzeige wegen betrug von denen bekommen 

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keine Angst du hast keine Fehler gemacht da will dir jemand nichts gutes aber Besuch darf auch mal bei dir schlafen und auch länger wie eine Nacht. Sei einfach ehrlich und nett.Essen kauft er alleine weil er dir nicht auf der Tasche liegen will.

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Kommentar von Steffibabyy
27.06.2016, 23:10

Ich werde morgen sagen, dass ich auch nur ein Mensch bin, der natürlich auch einen Partner hat und dass er auch ab und an hier schläft und er auch täglich da ist für deine Tochter.  Werde dann sagen dass wir jedoch essen getrennt bezahlen und wir Generell alle Kosten trennen. Wie gesagt es sind keine klamotten hier und nix. Wenn er dann mal hier schläft bringt er seine klamotten mit. Ich hab nur mal gehört dass die Leute einen dann auch tagelang beobachten um Beweise zu sammeln. Hab angst dass sie uns zudammen gesehen haben aber mein freund sagte dass er mich ja besuchen darf und dass dass kein Beweis wäre, dass er hier lebt 

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Natürlich darfst Du besuch haben und auch Übernachtsungsgäste. Lass die kommen, lass die kontrollieren, wenn keine persönlichen Gegenstände Deines Partners in der Wohnnug sind, brauchst Du nichts fürchten.

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