Frage von ak9374, 35

Hartz4 und Pflegegeld für Mutter bei eingeschränkter Zugriffsmöglichkeit auf Pflegegeld und Rente, Definition Bedarfsgemeinschaft?

Ähnliche Fragen gibt's hier viele, hab leider nichts entdeckt für meinen Fall.

Also, ich hab seit März die Pflege meiner Mutter (Stufe 2, seit 1.6. Stufe 3) übernommen, hab meine alte Arbeitsstelle gekündigt, bin zu ihr gezogen und leb hier eigentlich ohne Ausgaben die die Gemeinsame Wohnung betreffen.

Ich versuche nun rückwirkend zum 01.06. Hartz IV zu beantragen, und komm grad mächtig ins straucheln. Gilt das hier als Bedarfsgemeinschaft? So wirklich eindeutig gibt's da keine Definition (oder ich les da was nicht richtig).

Wie schaut es in unserem/meinem Fall mit der Anrechnung von Rente und Pflegegeld aus? Ich hab sonst kein Vermögen oder Einkommen.

Was das ganze jetzt etwas kompliziert werden lässt - es wurde per Gericht eine Betreuerin für Finanzen und Behörden zugeteilt - ich hab also keinen Zugriff auf das Konto, nicht mal Einsicht. Die Betreuerin hat nun entschieden das ich das Pflegegeld direkt auf mein Konto bekomme, und mir von der Rente meiner Mutter monatlich 200€ per Dauerauftrag aufs Konto überwiesen werden (für Einkäufe für Mutter, aber ohne Nachweis).

Ist in dem Fall eines davon oder beides nun doch als anrechenbares Einkommen zu verstehen? Ich frag das auch weil ich folgendes Zitat in einem anderem Beitrag gefunden habe:


Pflegegeld darf bei dem Bezug von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Das Pflegegeld ist eine finanzielle Leistung die zur Pflege einer bedürftigen Person gewährt wird, mit diesem Geld kann unter Anderem eine Haushaltshilfe für die zu pflegende Person bezahlt werden. Diese, vom Pflegegeld bezahlte Haushaltshilfe kann durchaus auch ein Familienmitglied sein. Aber Vorsicht! Denn sollte dieses Familienmitglied auch Hartz 4 beziehen oder sich in derselben Bedarfsgemeinschaft befinden, wird die Bezahlung dann- als Einkommen angerechnet. (man ist jedoch nicht verpflichtet, sich von einem Familienmitglied für dessen Pflege bezahlen zu lassen- unter dem Motto- was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß)“

http://www.hartz4hilfthartz4.de/cms/html/hartz-4-alg-ii-lexikon-pp.html


trifft das schwarz hervorgehobene in irgendeiner weise auf mich zu? Ist es ungünstig in dem Fall das das Pflegegeld direkt auf mein Konto geht?

Antwort
von Griesuh, 23

Grundsätzlich gilt: Das Pflegegeld steht rechtlich deiner MUtter zu. Auch wenn es dir dann auf dein Konto überwiesen wird darf es nicht als Einkommen gerechnet werden, da es ausschließlich zur Versorgung des Pflegebedürftigen führt.

Auch die Gelder die dir für Einkäufe ausgehändigt werden sind KEIN Einkommen für dich.

Aber Vorsicht, viele Ämter versuchen es so zudrehen, dass dies als Einkünfte angerechtnet werden soll. Und das ist nicht rechtens.

Im Zweifel wende dich an einen Fachanwalt für Sozialrecht.

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