Frage von Angi271284,

Hartz4 und Lebensversicherung!

Hallo,

ich habe eine Frage zu Hartz 4 und Lebensversicherung. Meine Eltern (Mutter 50 und Vater 61) haben einen Antrag auf Hartz 4 gestellt und dieser wurde abgelehnt mit der Begründung, dass das Vermögen meiner Eltern zu hoch sei.

Es ist so, dass mein Vater als Altersabsicherung seinerzeit eine Lebensversicherung abgeschlossen hat. Derzeit sind knappe 13500 € in die Lebensversicherung einbezahlt. Meine Eltern müßten noch weitere 3 Jahre in die Versicherung einbezahlen um das Mindestkapital von 16.235 € zu erlangen um dann eine Auszahlung von knapp 20500 € zu bekommen. Derzeit wäre der Rückkaufwert bei ca 80 % dessen, was sie einbezahlt haben. Somit wäre das sehr unratsam die Versicherung zu kündigen. Was können meine Eltern nun machen, das sie keine regelmäßigen Einkünfte haben um den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Gibt es noch eine Möglichkeit, dass sie doch hartz 4 erhalten können? Ist die Entscheidung des Amtes so richtig???

VIELEN DANK!!! ... mehr auf http://w-w-w.ms/a45vxb

Antwort von VirtualSelf,

Gibt es noch eine Möglichkeit, dass sie doch hartz 4 erhalten können? Ist die Entscheidung des Amtes so richtig???

Eher nicht; es sei denn, es liegen noch weitere Vermögenswerte vor; ansonsten haben deinen Eltern als Partner einer BG einen gemeinsamen Vermögensfreibetrag; d.h., die 13500 EUR dürfen nicht nur deinem Vater zugerechnet werden, sondern hier muss auch der Freibetrag der Partnerin berücksichtigt werden.

Alleine deshalb dürfte die Verwertung nicht gefordert werden; ganz abgesehen von der Frage, ob die Verwertung möglich und ZUMUTBAR ist; ist gut möglich, dass eine Verwertung unwirtschaftlich und damit unzumutbar ist.

Auf jeden Fall sollten sie Widerspruch gegen die Ablehnung einlegen .. und gleich noch eine Fachaufsichtsbeschwerde hinterher, denn da scheint es an elementarem Wissen zu fehlen.

(2) Die Grundfreibeträge (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und dessen Partner werden addiert und dem gemeinsamen vorhandenen Vermögen/Vermögenswert gegenübergestellt, unabhängig davon, wer von beiden Inhaber des Vermögens/Vermögenswertes ist. Das gleiche gilt für Freibeträge zur Altersvorsorge nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3. Freibeträge, die einem Kind eingeräumt werden, sind jedoch ausschließlich dessen eigenem Vermögen zuzuordnen.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentli...

Antwort von beangato,

"Schonvermögen / Freibetrag

Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld I werden bei der Bewilligung von ALG II Vermögensbestandteile des Antragsstellers (Sparbuch,Wertpapiere oder ggf. auch ) angerechnet und einbezogen. Davon ausgenommen sind Freibeträge bei der Vermögensanrechnung ("Schonvermögen"). Dazu zählen: Um eine Altersvorsorge zu gewährleisten, bleibt ein Vermögen von 750 Euro pro Lebensjahr (vorher 250 Euro) anrechnungsfrei. Hierbei geht es aber nur um das Schonvermögen für die private Altersvorsorge und nicht um allgemeines Vermögen. Außerdem sollen Arbeitslose künftig ihre private Altersvorsorge nicht mehr aufbrauchen.

Bei dem allgemeinen Vermögen richtet sich die Höhe des Freibetrages nach dem Alter des Arbeitslosen und dessen Partner. Der Freibetrag für "Erspartes" beträgt 150 Euro pro Lebensjahr."

http://www.finanztip.de/recht/sozialrecht/arbeitslosengeld-II.htm

Vielleicht hilft Dir das. Bei Deinem Vater wären das rund 45.000€.

Ihr könnt Widerspruch gegen den Bescheid einlegen - oder, falls die Widerspruchsfrist vorbei ist, einen Überprüfungsantrag nach §aa, SGB X stellen.

Kommentar von beangato,

Ich meine §44, SGB X - sorry.

Antwort von AndreasXL,

normalerweise stehen deinen Eltern ein freibetrag für alterssicherung zu. da müssten die sich jedoch mal bei der arge erkundigen. Notfalls vorm sozialgericht klagen

Kommentar von Angi271284,

Vielen Dank, hat aber noch jemand nähere Informationen.

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