Frage von Roland1988, 314

Hartz-IV - nicht angegebenes Sparbuch?

Meine Großeltern haben vor knapp 20 Jahren ein Sparbuch für mich angelegt und mir dieses 2005 ausgehändigt. Damals waren knapp 1000€ auf dem Sparbuch und ich habe es einfach beiseite gelegt. Als ich dann vor einigen Jahren arbeitslos wurde und Hartz-IV beantragt habe, hatte ich das Büchlein schon ganz vergessen. Ich habe zudem nachgelesen dass mir für Vermögensbildung ein Freibetrag von 3000€ und ein paar Zerquetschten zusteht - die darf auch jeder Hartz-IV empfänger besitzen; ich habe bloß vergessen es zu melden.

Nun habe ich Post bekommen; ein Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern habe ergeben dass ich irgendwelche Kapitalerträge aus vorhandenem Vermögen beziehen würde. Nun habe ich ein bisschen in der Familie rumgefragt, weil ich mir überhaupt keinen Raim darauf machen konnte, und kam so wieder auf besagtes Sparbuch. Die 1000€ haben tatsächlich irgendwelche Zinsen abgeworfen; was dann als Kapitalertrag einzustufen ist.

Wie soll ich mich jetzt verhalten? Die Höhe oder Herkunft der Beträge war dem Schreiben nicht zu entnehmen; die Frage ist also wie ich mich zu dem Sparbuch äußern soll? Ich hatte nie vor irgendetwas zu verheimlichen und es handelt sich bloß um 1000€... ein Drittel der Summe die theoretisch drauf sein dürfte. Bei den Zinsen handelt es sich wirklich um Cent-Beträge.

Antwort
von cyracus, 223

Kläre das im Jobcenter und sei dabei ehrlich. Geh auf keinen Fall allein hin, sondern lass Dich begleiten von einem erfahrenen (!!) Beistand, auch Ämterlotse genannt.

Hier meine Hinweise

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Hartz IV Mitläufer
     Hartz IV Gegenwind e.V.
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Kommentar von cyracus ,

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen. - Einzig nicht mehr aktuell in der Info: Darin wird erklärt, dass Beistände sich nicht ausweisen müssen (liest Du ja dann dort). - Für mich völlig unverständlich, der Richter kannte wohl nicht die Info des ehemaligen Präsidenten des Bundessozialgerichts Dr. Matthias von Wulffen - kopfschüttel. Dieses Urteil wird hoffentlich gekippt. - Das JuraForum erklärt im Artikel vom 9.11.2015:

Hartz IV-Empfänger haben Recht auf Beistand beim Jobcenter

     „Diese Entscheidung des Sozialgerichtes Stuttgart ist noch nicht
     rechtmäßig, so dass die rechtliche Situation noch nicht abschließend
     geklärt ist. Aufgrund dessen sollte der Beistand eines Hartz IV
     Empfängers besser seinen Personalausweis mitbringen, um sich
     notfalls ausweisen zu können. Wichtig ist, dass Hartz IV Bezieher
     ihren Beistand unangemeldet mitbringen dürfen. Er braucht auch nicht
     über eine juristische Vorbildung zur Verfügung. Hartz IV Empfängern
     sollten von dieser Befugnis am besten Gebrauch zu machen. Dies gilt
     gerade auch dann, wenn er Schikanen seitens des Jobcenters
     befürchtet.“
Quelle: (3x w) juraforum.de/ratgeber/sozialrecht/hartz-iv-empfaenger-haben-recht-auf-beistand-beim-jobcenter

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Antwort
von Tripper, 314

Einfach genaus so dem Zuständigen Mitarbeiter beim Jobcenter erklären. Die dürfen ja keinem Arglistige Täuschung unterstellen, vor allem nicht wenn es sowieso Beträge sind, die den Anspruch auf Leistungen nicht tangieren.

Zu befürchten hast du meiner Meinung nach nichts deswegen. Einfach freundlich erklären, wie es zu dieser Situation kam.

Viel Glück

Kommentar von Roland1988 ,

In Zahlen ausgedrückt sind sie tatsächlich volkommen irrellevant, aber meine Sorge ist halt genau dass; am Ende unterstellen die mir noch irgendeine Form von Betrug oder sowas. =/

Kommentar von Samy795 ,

Keine Sorge, so wie Du das beschreibst ist das absolut nachvollziehbar. Da wird Dir sicherlich nichts unterstellt, insbesondere wenn es wirklich nur um solche verhältnismäßig kleine Beträge geht.

Antwort
von webya, 213

Lege dem Amt das Sparbuch vor und erkläre es ihnen auch so. Es sind ja sicher auch jahrelang keine Bewegungen auf dem Sparbuch gewesen, oder?

Antwort
von WosIsLos, 220

Die werden dir die Centbeträge Zinsertrag vom Arbeitslosengeld abziehen.

Kannst ja bei der BA das Buch vorzeigen, dann sehen die, daß 10 Jahre keine Nachträge gemacht wurden.

Du hattest es eben irgendwo abgelegt und vergessen.

Kommentar von Roland1988 ,

Mit "so kam ich wieder auf das Buch" meine ich dass mir heute erst klar geworden ist dass ich es damals hätte melden müssen. Hartz-IV empfange ich seid fast 8 Jahren und vor knapp 3 Jahren viel mir das Sparbuch wieder ein als ich eine größere Überweisung an die ELE machen musste. Wegen dem Freibetrag von über 3000 kam es mir aber nie in den Sinn dass ich die 1000€ irgendwo angeben muss. Da ist schon immer mal wieder was abgebucht wurden; Einzahlungen hatt es aber nicht mehr gegeben...

Antwort
von fragenschleuder, 119

Da geht es wahrscheinlich um die Abgeltungssteuer, ich denke bei 1000 Euro auf dem Sparbuch, fällt selbige e nicht an.

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