Frage von einegiraffe, 149

Hartz 4 mit Minijob, kann man gezwungen werden, den zu kündigen?

Ich überbrücke ein Semester, in dem ich Hartz 4 bekommen müsste.

Ich habe einen 450€ Job. Ich müsste insgesamt 8 Monate Hartz 4 beziehen.

Vermutlich kämen dann ja Maßnahmen auf mich zu, weil ich nur einen 450€ Job habe. Da habe ich aber sehr unregelmäßige Arbeitszeiten, heißt, ich könnte nicht noch einen weiteren Job zusätzlich annehmen.

Kann es passieren, dass ich meinen aktuellen 450€ Job kündigen MUSS, um dann irgendwo vollzeit zu arbeiten?

Die Vollzeitstelle müsste ich spätestens zum nächsten Semesterbeginn dann kündigen, weil ich dann wieder studiere.

Ich würde halt gerne meinen 450€ Job behalten, weil ich den im neuen Studiengang auch gerne weiter ausführen würde. Und es ist zu 100% sicher, dass ich nur dieses eine Semester, in dem ich nicht studiere, Hartz 4 bräuchte.

Würde das gehen, dass ich meinen 450€ Job behalte und in den 8 Monaten eben Hartz 4 dazu bekomme?

Antwort
von AlphaundOmega, 143

Die 450, - € werden deinem Harz4 Antrag angerechnet und aus die Maus...

Eine Maßnahme bedeutet hier ein wegfall des Geldes, in diesem/deinem Fall , das die Arge mehr Leistung übernehmen müsste , was aber nicht in ihrem und deinem  Interesse ist...Solange man dir also keinen Job anbietet, der diesen Betrag gleichstellt oder überschreitet kannst du die Maßnahme ablehnen .

Auch muss er keinerlei Arbeitsstellen annehmen, die von den sogenannten “JobCentern” vorgeschlagen wurden. In Paragraf 12 des Grundgesetzes heißt es nämlich eindeutig: Freie Berufswahl.

Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, den Beruf, den Arbeitsplatz und die Ausbildungsstätte frei zu wählen. Der Staat darf keine zwangsweise Berufslenkung vornehmen; er kann nur Empfehlungen geben, z.B. durch Berufsberatungsstellen.

Durch Art. 12 Abs. 2 GG ist der staatliche Zwang zur Vornahme bestimmter Arbeiten grundsätzlich verboten!

Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig (Art. 12 Abs. 3 GG).

Leistungsberechtigten, also ALG I und ALG II-Beziehern können und dürfen also nicht zur Annahme/Ausführung welcher Maßnahmen/Arbeiten auch immer gezwungen werden.

Da sogenannte “JobCenter” keine rechtliche Handhabe zur Erzwingung wovon auch immer haben, dürfen daher selbstverständlich auch keine Leistungskürzungen (Sanktionen) verhängt werden.

Lehnt ein Leistungsberechtigter was auch immer ab, oder kommt dieser anderen sogenannten “Pflichten” nicht nach, so sind Sanktionen grundsätzlich unzulässig, da jedem Leistungsberechtigten ein menschenwürdiges Minimum zusteht, welches sich (2012) auf 374 Euro Grundsicherung + Miet- und Nebenkosten beläuft.

Diese Gelder dürfen laut Bundesverfassungsgericht also gar nicht gekürzt werden!

Kommentar von tachyonbaby ,

Breites Grinsen

Was Du schreibst, ist alles richtig - theoretisch!

Im GG steht auch drin, daß die Würde des Menschen unverletzlich sein sollte - allein die JobCenter kümmert das einen Dreck!

Wir zahlen ja auch eine allgemeine Wohnungssteuer in Form eines Beitrages zu den öffentlich-rechtlichen Sendern, dieser Beitrag ist auch GG-widrig und verstößt zudem noch gegen die EU-MenschenrechtsCharta. Das kümmert ja noch nicht einmal die Richter in roten Roben!

Fakt ist, daß die JC einem Unwilligen einfach Sanktionen reindrücken und da viele Betroffene den Gang zum Sozialgericht scheuen, kommen die damit auch durch und oftmals erkennt ja sogar das Sozialgericht die Sanktion für Recht.

Man muß sich darüber im Klaren sein, daß die Gewaltenteilung hier in der BRD defakto aufgehoben ist, denn ansonsten würde z.B. eine Merkel längst vor Gericht stehen, denn diese Frau macht sich definitiv gleich mehrerer Vergehen schuldig. Über 400 Anzeigen werden von der Staatsanwaltschaft einfach vom Tisch gewischt.

Ich kann nur immer wieder betonen, daß man sich "geschickt" anstellen sollte und den / die JC-Betreuer auf die menschliche Ebene holen muß, damit die auch menschlich reagieren können (und wenn's mit einem Weinkrampf ist - funktioniert hervorragend!).

Kommentar von tachyonbaby ,

Gerade gefunden:

"Jede Kürzung nach SGB II oder SGB XII oder sonstige Unterschreitung des gesetzlichen Leistungsanspruchs ist somit verfassungswidrig. Ein durch das Gesetz als “unverfügbar” bestimmtes Grundrecht darf durch den Staat nicht verletzt werden, genausowenig wie ein Bürger auf dieses verzichten kann.

Das Recht auf staatliche Sicherung des Existenzminimums leitet das Bundesverfassungsgericht aus der unantastbaren Menschenwürde her. Es ist also ein grundlegendes Recht für einen Sozial- und Rechtsstaat. Kürzungen dieses Existenzminimums verletzen dieses Menschenrecht, brechen also die Verfassung.

Bürgerliche Politiker verteidigen diesen Verfassungsbruch genauso wie bürgerliche Wissenschaftler und Juristen, Behörden führen ihn aus, und die Sozialgerichte haben sich bisher nicht an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um ihm ein Ende zu bereiten.

Wie also diesem ein Ende machen? § 31 SGB II wird in der Praxis weiter “de lege lata” (nach geltendem Recht) uneingeschränkt angewendet."

Quelle: http://archiv3.randzone-online.de/?p=15474

Den meisten hier ist ja noch nicht einmal der Unterschied zwischen "gültigen" Gesetzen und "geltendem" Recht klar.

Kommentar von AlphaundOmega ,

Ja  :) Ich sag nur : wenn der Teufel keine Fliegen zur Not fressen würde , wäre er ne ganz arme Sau ;))

Antwort
von maewmaew, 149

wen du 450 euro verdienst bekommst du doch garkein harz 4.
450 euro sind mehr als jeder harz 4 empfänger bekommt. wenn überhaupt dann bekommst du unterstützing beim wohnung bezahlen etc. aber ganz sicher kein geld zum ausgeben.

Antwort
von blumenkanne, 116

du bekommst nur dann alg2, wenn du auch exmatrikuliert bist oder beurlaubt. nur so ist gesichert, dass du dem arbeitsmarkt auch wirklich zur verfügung stehst. wenn du erstmal einen minijob hast, wird dich keiner zwingen diesen zu kündigen, gerade in der voraussicht, dass es nur für einen bestimmten zeitraum ist und du auch deinen bedarf damit minderst.

es wird natürlich verlangt, dass du dich bewirbst und andere jobs suchst die mehr geld einbringen - meist durch vollzeit. dann bewirbst du dich darauf und gut ist.

stelle einen antrag auf alg2 und dann wirst du weitersehen.

Antwort
von tachyonbaby, 127

Ja, Du kannst gezwungen werden. Habe ich selber bei einer Bekannten erlebt. Die hatte zwei Minijobs, die sie wunderbar mit den Bedürfnissen ihrer beiden Kinder unter einen Hut bringen konnte. Dennoch verlangte das JobCenter von ihr, daß sie an so eine bescheuerten "Maßnahme" teilnahm, damit sie irgendwann in ferner Zukunft einen Fulltime-Job bekommen könnte.

Das JC erklärte, daß sie ja nun nicht immer die Krankenkasse bezahlen würden, nur weil sie Minijobs hätte.

Das JC will Dich komplett von der Zahlliste streichen, ob sich das für Deine weitere Zukunft günstig auswirkt oder nicht, interessiert die nicht die Bohne.

Kommentar von CalendulaBlume ,

Habe das gerade gelesen, da eine Freundin von mir gerade in so einer Situation ist. Wenn doch aber klar ist, das sie den Vollzeitjob dann direkt wieder kündigen wird, sobald das Studium beginnt, ist das alles doch schwachsinnig. Wozu 'ne Maßnahme, wenn sie diese eventuelle Vollzeitstelle quasi direkt wieder kündigen muss und doch einen 450€ Job hat! ?!

Kommentar von tachyonbaby ,

Die JobCenter haben da ihre eigene Logik und enthalten den Menschen ja sogar Leistungen vor, die ihnen zustehen würden. Wenn Du da nicht selber drauf kommst und diese Leistungen einforderst, freiwillig rücken DIE nichts raus!

Für Dich und mich hört sich das schwachsinnig an, aber die wollen so wenig wie möglich zahlen und wenn die einen Hartz IV-Bezieher nur für einen Monat von der Tasche haben, haben die ihr Ziel erreicht. Was mit dem Menschen geschieht, ist denen doch einerlei. Die interessiert das nicht, wenn sich das studierende Mädel hinterher wieder um einen neuen Job kümmern muß, weil man ihr diesen jetzt versaut hat.

Man kann da immer nur froh sein, wenn man ein "menschlich" Agierenden vor sich hat, der auch mal ein Auge zudrückt und alle Fünfe gerade sein läßt, denn etwas Ermessensspielraum haben die schon.

Meine studierende Tochter hatte da auch den Fall, daß sie auf die "Gnade" ihres Betreuers angewiesen war. Der hat sich vom Charme meiner Tochter einwickeln lassen und 3 Monate unbezahltes Praktikum bewilligt, was das Mädel dringend braucht, um sich überhaupt auf eine Anwärterstellung bewerben zu können. Dasselbe Bundesland, nur unterschiedliche Ämter, die offensichtlich nicht zusammenarbeiten können.

Ich kann nur dazu raten, sich "geschickt" anzustellen, jedoch würde ich keine Anzeige wegen Sozialbetrugs riskieren, denn dafür lohnt es sich nicht, die gesamte Zukunft zu gefährden, denn selbst wenn das keine Vorstrafe gibt, steht das in den polizeilichen Akten.

Kommentar von AlphaundOmega ,

Das JC erklärte, daß sie ja nun nicht immer die Krankenkasse bezahlen würden, nur weil sie Minijobs hätte.

Aber die werden doch mit oder ohne Minijob sowieso übernommen, zumindest was die Gesetzliche Krankenkasse betrifft...

Kommentar von tachyonbaby ,

Natürlich trägt das JC die Kosten für die Krankenkasse. Deshalb sind da ja so daran interessiert

a) immer Krankenscheine zu bekommen, weil dann die Krankenkasse ab der 5. Woche fortwährender Krankschreibung an der "Lohnfortzahlung" sprich Absicherung beteiligen muß und

b) den Leistungsempfänger so schnell wie möglich in einen versicherungspflichtigen Job zu bringen. Bei Minijobs hängt das JC immer noch mit der Beitragszahlung der Krankenkasse drin.

Wenn diese Krankenkassenbeiträge nicht wären, könnten viele mit 2 Minijobs gut leben und jetzt sollen die Krankenkassenbeiträge noch mal erhöht werden...

Kommentar von AlphaundOmega ,

Ich habe hier noch etwas "schmunzelnd" aber interessanten Beitrag von Ralph Boes gefunden , der einfach mal den Spieß umdreht "Gebt mir endlich Sanktionen , damit ich euch verklagen kann" ;)

http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-Film-Ziviler-Widerstand.htm

Sehenswert !

Kommentar von tachyonbaby ,

Herzlichen Dank für den Link! Wirklich hörens- und lesenswert!

Expertenantwort
von Fortuna1234, Community-Experte für Bafög, 97

Hi,

Hartz4 bekommst du unter 25 nicht. Deine Eltern werden noch für die Zeit "bestraft" und müsse für dich aufkommen/dich bei ihnen wohnen lassen. Deswegen stellt sich die Frage nicht.

Kommentar von blumenkanne ,

wenn er allein wohnt, was bei vielen studenten die regel ist, dann bekommt er natürlich auch als u25 alg2 und zwar als seine eigene bedarfsgemeinschaft. es zwingt ihn keiner wieder hunderte km wegzuziehen, gerade wenn er arbeit vorweisen kann. die eltern sind auch nicht verpflichtet das kind wieder aufzunehmen. es kann sie keiner dazu zwingen. auch das ist ein umstand der im jobcenter berücksichtigt wird.

wenn er also garnicht in der gemeinde der eltern lebt, eine eigene wohnung hat und arbeit, dann bekommt er auch aufstockende leistungen alg2.

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