Frage von TomTom772003, 51

Hartz-4 Mietrecht : gibt es die 10 Prozent für Bestandswohnungen auch dann, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft auszieht?

ich lebe seit knapp 4 Jahren mit meiner Freundin, jetzt Ex-Freundin in einer Wohnung in Hilden. Wir sind Hartz-4 Empfänger, die Wohnung bezahlt uns das Jobcenter. Sie wird bald ausziehen, dann bin ich alleiniger Mieter hier. Es gibt ja für Bestandswohnungen folgende Regel:

Zuschlag für Bestandswohnungen

Für Wohnraum der angemietet wurde, bevor ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt wurde, erhöht sich die Angemessenheitsgrenze um 10% der angemessenen Kaltmiete. Es handelt sich um einen sogenannten Wohnraumsicherungszuschlag - z.B. in Erkrath ist ein angemessener Kaltmietzins 5,50 €/qm +0,55 € Wohnraumsicherungszuschlag = 6,05 €/qm angemessene Bruttokaltmiete. Voraussetzung ist jedoch, dass zum Zeitpunkt der Anmietung die bevorstehende Hilfebedürftigkeit nicht absehbar war.

Es besteht jetzt zwar schon die Hilfebedürftigkeit, aber die Situation, dass ich jetzt alleine in der Wohnung bin, ist ja neu und war sozusagen, als wir 2012 die Wohnung gemeinsam angemietet haben, noch nicht absehbar. Kann ich jetzt auch auf die 10 Prozent für Bestandswohnungen hoffen, dann wäre ich nämlich noch im Rahmen, oder werden die mir sagen, dass ich in 6 Monaten ausziehen muss.

Ich bedanke mich im Vorraus schon für Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Tom

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Hartz 4, 13

Wenn die Wohnung nach dem Auszug für 1 Person nicht mehr angemessen ist,dann wirst du eine schriftliche Aufforderung zur Kostensenkung bekommen !

Eine Aufforderung zum Umzug würdest du nicht bekommen,es sei denn das der Betrag der dann unangemessen sein würde sehr hoch ist,denn würdest du die Aufforderung zum Umzug bekommen,dann muss das Jobcenter auch alle damit in Verbindung stehenden Kosten tragen.

Das Jobcenter muss dir dann in der Regel nach dem Auszug und der schriftlichen Aufforderung zur Kostensenkung die tatsächliche KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) für weitere 6 Monate zahlen,danach nur noch die angemessenen KDU.

Möchtest du also nicht ausziehen,dann wirst du im schlimmsten Fall die Differenz dann selber zuzahlen müssen.

Antwort
von LLorVan, 14

Wenn deine (Ex-)Freundin aus der Wohnung auszieht, ist die Wohnung unangemessen, also zu teuer. Dieser Zustand war bei Anmietung (da war die Wohnung wahrscheinlich angemessen) nicht vorhersehbar. Das Jobcenter muss die volle Miete also weiterhin für max. 6 Monate anerkennen. Du wirst eine Aufforderung zur Kostensenkung erhalten. Kostensenkung kann bedeuten, dass nach Rücksprache mit deinem Vermieter die Miete oder Heiz- bzw. Nebenkosten gesenkt werden (statt 2 Personen lebt dann ja nur noch eine Person in der Wohnung) oder auch durch Untervermietung, so kann bsp. ein Freund oder Bekannter als WG-Partner einziehen. Kurzum heißt das: Nach diesen 6 Monaten wird nur noch der angemessene Mietanteil für dich (oder ggf. weitere noch in der BG lebende Personen) anerkannt und gezahlt. Das schlimmste, was die passieren kann ist also, dass du den übersteigenden Mietteil nach 6 Monaten aus deiner Regelleistung selbst zuzahlen musst.

Die Erhöhung vom 10% kann NUR bei Neuanmietungen geltend gemacht werden. Dabei kann die Angemessenheitsgrenze der Mietkosten um 10% erhöht werden. Dies wird jedoch nur in gewissen Ausnahmefällen bewilligt. Das kann bsp. bei Rollstuhlfahrern sein, bei denen sich die Wohnungsauswahl wesentlich einschränkt oder auch bei wichtiger Dringlichkeit. Grundsätzlich gilt: DU bist dann in der Beweispflicht, aus welchen dringenden und wichtigen Gründen man die Angemessenheit erhöht. Das ist natürlich in den meisten Fällen nicht leicht bzw. kaum möglich.

Ich hoffe, ich konnte dir weiterhelfen. Wenn du noch Fragen hast, melde dich gerne bei mir.

Antwort
von DerHans, 17

Wenn durch Auszug einer Person die Wohnung zu groß wird, wirst du aufgefordert, die Kosten der Unterkunft zu senken.

Wie du das machst ist deine Sache. Du könntest ja auch z.B. ein Zimmer untervermieten.

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