Frage von Juliaaaa13, 23

Hannah Arendt- Fraktionsdisziplin kein Fraktionszwang?

Halli Hallo :), ich sitze gerade neugierig aber auch ein bisschen verzweifelt vor meinen Wipo- Hausaufgaben.

Und die sieht wie folgt aus: Erklären sie, warum die oft zu beobachtende Fraktionsdisziplin keinen ''Fraktionszwang'' darstellt. (Nehmen sie dabei Bezug auf Hannah Arendts Unterscheidung von Macht und Gewalt.

Klar , als ersten Punkt lässt sich das Grundgesetz aufführen (Artikel 21-Man ist nur seinem Gewissen unterworfen) . Und danach verlassen mich leider die guten Geister, da ich leider die letzten Stunden krank war und mir Hannah Arendt nicht so richtig geläufig ist, aber ich fange mal ein bisschen an zu spekulieren:

• Volk bzw. dessen Zustimmung dient als Basis der Macht→ keine größere Institution bzw. Fraktion kann also den Fraktionszwang durchsetzen

• Fraktionszwang kann nicht mit Gewalt durchgesetzt werden, da Gewalt und Macht Gegensätze sind

Es wäre super lieb von euch, wenn ihr über meine Punkte rüber gucken könntet und mir eventuell Ergänzungen oder Anregungen liefern könntet. Danke schön im Vorraus :)!

Expertenantwort
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 7

Arendt geht irrtümlich davon aus, dass einer Regierung durch die Unterstützung des Volkes Macht verliehen werde und Gewalt, obwohl oft synonym verwendet, davon getrennt sei.

Das ist schon im Grundsatz eine falsche Annahme, denn im deutschen Bundestag wird die Regierung nicht "vom Volk gewählt", sondern "einzig vom Kanzler bestimmt". Dieser hat bei seiner Festlegung diktatorische Rechte, kann also jeden Deutschen mit passivem Wahlrecht in die Regierung berufen. Da hier keine Beschränkung auf "Wahl durch das Volk" besteht, ist es dem Volk unmöglich, durch eine "Vorauswahl" oder gar eine "Direktwahl" Einfluss zu nehmen.

Damit besitzt das Volk lediglich die Macht, den Kanzler - und das auch nur sehr indirekt - mitzubestimmen. Tatsächlich wird der Kanzler von den Abgeordneten des Bundestages, die wiederum durch Wahl des Volkes bestimmt, aber mittels sogenannter "Listen" von den Partei-Eliten vorbestimmt und daher willkürlich eingeschränkt, wurden, gewählt. 

Doch da der Kanzler jeder Deutsche mit passivem Wahlrecht sein kann, er also nicht einmal vom Volk in den Bundestag gewählt werden muss, ist es dem Volk nahezu unmöglich, selbst vorherzubestimmen, wer Kanzler wird.

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Dass dies dennoch in den vergangenen Jahrzehnten leidlich funktionierte, ist eng an den Fraktionszwang (also Gewalt), der gern - da er verfassungswidrig ist - als Fraktionsdisziplin (also Macht) verkauft wird, geknüpft.

Hierbei "kann sich das Volk, quasi durch mündliche Zusage ohne rechtlichen Wert, darauf verlassen", dass beispielsweise die CDU keinen anderen Kanzlerkandidaten aufstellen wird, als einen ihrer eigenen Partei-Führer. Entsprechendes gilt für die anderen Parteien des deutschen Bundestages.

Infolge dessen entsteht ein zwischenparteiliches Rennen um die Macht (Regierung), das mit Gewalt (Fraktionszwang, Koalitionszwang) ausgetragen wird; und dessen Gewinner (Bundeskanzler) sich dann freihändig nach Gutdünken eine Regierung zusammenstellen kann.

Auch hierbei "kann sich das Volk, quasi durch mündliche Zusage ohne rechtlichen Wert, darauf verlassen", dass sich der so gewählte Kanzler dem Stützungszwang der "Regierungs-Fraktionen" unterwirft und seine Regierungmitglieder u.a. nach Wahlergebnissen, also nach dem Beitrag, den sie zu dieser Machtergreifung geleistet haben, gewichtet; also Eliten-Mitglieder aller Regierungs-Koalitions-Parteien zu Ministern ernennt.

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Erklären sie, warum die oft zu beobachtende Fraktionsdisziplin keinen ''Fraktionszwang'' darstellt.

Diese Aufgabe mit Arendt zu verargumentieren und gleichzeitig einen realen Bezug zu behalten, ist ausgeschlossen, da Arendt bereits bei den Voraussetzungen von falschen - respektive in Deutschland nicht gültigen - Annahmen ausging. 

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Tatsächlich ist die Aufgabe, so wie sie formuliert wurde, eine politische Indoktrination, die auf rabulistischer Methodik basiert.

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Fraktionszwang soll, davon geht die Aufgabe aus, schon allein deshalb nicht existieren, weil er verfassungswidrig sei. Das wird mit dem arendtschen Postulat, dass die dazu notwendige instrumentelle Gewalt fehle, zu begründen versucht. 

Doch das ist bereits bei oberflächlicher Betrachtung falsch: So gibt es beispielsweise Fraktionsführer, deren Arbeitsaufgabe es ist, eben jene instrumentelle Gewalt zu impersonieren.

In diesem Sinne müssen beispielsweise Abgeordnete, die bei Abstimmungen eine vom Fraktionsführer ausgegebene Richtlinie nicht einhalten wollen, diese Abweichung vor der Abstimmung beim Fraktionsführer anzeigen. Außerdem gibt es die Gewaltinstrumente der namentlichen Probeabstimmungen und Einzelgespräche, die ein Fraktionsführer besitzt, um abweichlerische Abgeordnete, die "ihrem Gewissen folgen" wollen, auf die Line der Fraktion zu zwingen ... vulgo: mit Gewalt an der Ausübung ihrer Macht, also der Abweichung, zu hindern.

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Tatsächlich gibt es unzählige Beispiele in Bund und Ländern, die dies belegen. Insofern seien zwei willkürlich herausgegriffen: 

  • Im November 2008 wurde die politische Laufbahn von vier SPD-Abgeordneten des hessischen Landtags abrupt beendet, als diese "ihrem Gewissen folgend" die Gefolgschaft in der Fraktion verweigerten. Die Namen dieser Abgeordneten waren: Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter. Alle vier verschwanden nach diesem politischen Mord, der nahezu widerspruchslos in aller Öffentlichkeit vollzogen wurde und bei dem sich die Abweichler durch genau diese Öffentlichkeit davor zu schützen versuchten, in kürzester Zeit in der (politischen) Versenkung.
  • Im August 2015 bestrafte der Fraktionsvorsitzende Kauder (CDU) Abweichler bei der Abstimmung über die Griechenland-Rettungspakete mit dem Entzug von Positionen in angesehenen Arbeitskreisen (= das ist die Haupttätigkeit der Abgeordneten). Das ist formal unzweifelhaft rechtlich abgesichert, doch es wird durch diktatorische Gewalt bzw. durch Androhung derselben verfügt; und steht damit in klarem Widerspruch zum arendtschen Postulat der Gewaltfreiheit.

Insbesondere der letztere Fall erzeugte wegen seiner verfassungsrechtlichen Zweifelhaftigkeit einige Wellen in den deutschen (Leit-)Medien, nicht zuletzt deshalb, weil der Fraktionsvorsitzende nicht zum ersten Mal offen Gewalt (= Fraktionszwang) diktierte, wenn er seine Ziele mit Macht (= Fraktionsdisziplin) nicht erreichen konnte.

Dabei ruht aber auch das Postulat der Fraktionsdisziplin (= arendtsche Macht) auf tönernen Füßen:

Der Abgeordnete, so wird argumentiert, schlösse sich freiwillig einer Fraktion an. Dies ist nur de jure richtig, denn jede andere Voraussetzung wäre grundgesetzwidrig. 

De facto bleibt dem Abgeordneten aber keine Wahl: Da er zumeist über Listen oder, bei Direktwahlen, mit der Unterstützung der jeweiligen Partei in den Bundestag oder Landtag gewählt wird, fordert diese Partei ihren Tribut. Und der ist in Form von "zwangsweiser Freiwilligkeit" (= arendtsche Gewalt) zu leisten, indem der Abgeordnete jener Fraktion beitritt, die seine Partei ihm vorgibt.

Es gibt in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik KEINEN EINZIGEN FALL, in dem ein Abgeordneter die "freie Fraktionswahl" etwa dadurch bestätigte, dass er sich als CDU-Mitglied der "Fraktion der Linken" anschloss; oder umgekehrt; der letztlich die von Arendt postulierte Gewaltfreiheit der Macht bestätigen würde.

Und es gibt in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik nur sehr wenige Fälle, in denen ein vom Volk gewählter Abgeordneter schadlos fraktionslos bleiben und trotzdem seine Vertretungsaufgabe von den Fraktionen und Parteien ungestört wahrnehmen konnte.

Insofern beginnt der Fraktionszwang belegtermaßen bereits mit dem Eintritt in den Bundestag. Und er endet, will der Abgeordnete nicht Jahre und Jahrzehnte seiner politischen Karriere riskieren (= arendtsche Gewalt), mit dem Ende seiner Funktion als Abgeordneter; also am Tage des Entzugs der ihm gewährten Macht.

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