Frage von alHusseini, 53

"Handlungsunfähigkeit" der EU durch direkte Demokratie?

Regelmäßig sprechen sich zwischen 60 und über 80 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dieses Instrument auf Bundesebene einzuführen (wie es das Grundgesetz eigentlich verspricht). Berücksichtigt man, dass die CSU die Schwesterpartei der CDU ist und eng mit ihr zusammenarbeitet, wird das Problem noch deutlicher: Die Merkel-Partei ist ebenfalls gegen Volksabstimmungen auf Bundes- und Europaebene und verhinderte deren Einführung bei den Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl angeblich dadurch, dass sie der CSU gegen ein Versprechen Merkels eine Autobahnmaut genehmigte, deren Einführung nun von Brüssel blockiert wird.

"Wenn jedes EU-Land bei einem unliebsamen Thema ein Referendum abhält, würde in der EU nichts mehr funktionieren, dann wäre die EU handlungsunfähig."

Antwort
von Ifosil, 33

Volksabstimmungen für große und komplexe Themen? Nein, lieber nicht. Keine Lust von alten Säcken aus der EU gewählt zu werden.

Antwort
von Artus01, 25

(wie es das Grundgesetz eigentlich verspricht).

Das Grundgesetz verspricht gar nichts in dieser Beziehung, untersagt es aber auch nicht. Nur in zwei bestimmten Fällen schreibt das GG den Volksentscheid vor.

Eine direkte Demokratie wäre, wenn man da "Schweitzer Vorbild" mal nimmt und auf den gesamten EU-Raum umlegt, durchaus denkbar. Die Handlungsfähigkeit der EU würde dadurch kam beeinträchtigt. Für diese Beeinträchtigungen sorgt die EU schon selbst reichlich.

Kommentar von lupoklick ,

Was hatte denn ALBERT SCHWEITZER

 mir dem Unsinn "direkte Demokratie" zu tun ???

Kommentar von Artus01 ,

Du kannst das "t" behalten, ich schenke es dir.

Kommentar von lupoklick ,

Merci  vielmals, aber dazu bedarf es erst eines Volksentscheids :-)))

Kommentar von Artus01 ,

Aber nur wenn die Isela... nicht mitmachen dürfen.

Antwort
von CamelWolf, 6

In unserer Gesetzgebung hat das Plebiszit keine tragende Funktion, in Deutschland gilt die repräsentative Demokratie. Von EU-Gegnern und Wutbürgern wird dies gerne als Vorwand der "Regierenden" umgedeutet, das einfache Volk von Entscheidungen fernzuhalten.


Ich persönlich bin sehr froh, dass ich mich als Deutscher in Deutschland nicht von "Volksabstimmern" regieren lassen muss, die vorgeben, für jeden Weg die richtige Richtung zu haben und die schon an der ersten Kreuzung nicht mehr weiter wissen.



Antwort
von voayager, 15

Die Schweiz, ein Land mit einem sehr hohem Maß an direkter Demokratie, funktioniert recht gut, schließlich herrscht dort mit der höchste Lebensstandard in ganz Europa.

Kommentar von lupoklick ,

Minarett-Verbot !!! ---- Wenn die Schweizer über Käsepreise abstimmen, oder über ein Schützenfest, dann erschüttert das die EU kaum...

Antwort
von soissesPDF, 23

Nein, das Grundgesetz sieht kein Plebiszit vor.
Mit einer Ausnahme, dass eine neue Verfassung gewählt würde.

In den Verfassungen anderer Staaten, sind Plebiszite ausdrücklich verankert, wie in der Schweiz.
Auch in EU-Mitgliedsländern, wie Großbritannien, Niederlande, Dänemark u.a.m.

In Folge des Brexit wird derzeit auf EU-Ebene gern wie falsch behauptet, dass die EU nicht mehr funktionieren würde, wenn Referenden (Plebiszite) abgehalten würden.
Richtig ist, dass die EU keine politische Union ist und keine werden kann, da diese der Verfassungswirklichkeit der Nationalstaaten widersprechen würde.

Das gilt auch für Kanzlerlin Merkel (CDU) und ihre Vorgänger.
Sie sind auf das Grundgesetz der Deutschen vereidigt und diesem verpflichtet, nicht irgendwelchen EU-Hirngespinsten.

Kommentar von Artus01 ,

Mit einer Ausnahme, dass eine neue Verfassung gewählt würde.

Neben Art. 146 sieht auch der Art. 29 den Volksentscheid vor.

Antwort
von lupoklick, 14

Es gibt einige krasse Gegensätze:

GUT  - gut gemeint

DEMOKRATIE - "direkte Demokratie"

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