Frage von MettiKonfetti, 148

Handelt mein Betriebsrat rechtens ?

Ich arbeite bei einem kleinen Arbeitgeber, unser neuer Betriebsrat ist seit November 2014 neu gewählt, nachdem es viel Ärger gab, da der alte Betriebsrat die Wahl einfach verpennt hat. Nun besteht der neue BR auch als Kollegen aus dem alten BR. Ich habe mit dem BR in Leitungsposition zu tun da der BR bis auf eine Ausnahme nur aus Mitarbeitern meiner Einrichtung besteht. Ich stelle die Kollegen also frei. Seit Nov tagt der BR nun einmal wöchentlich für 2 Stunden, zum Leidwesen der restlichen Belegschaft da diese zwangsläufig mehr arbeiten müssen um diese Zeit aufzufangen.

Nun stand die erste betriebs-Versammlung an, ( ein Jahr nach Wahl) und Kollegen haben berechtigt nachgefragt was bisher geschehen ist. Der BR hat uns aber darüber nicht informiert, vielmehr nur erklärt was ihre Aufgabe ist. Zudem weiß ich durch meine Funktion als Leitung auch dass eine betriebsvereinbarung welche Überstunden für die Mitarbeiter regelt seitens des BR aufgekündigt wurde ( aus meiner Sicht aus persönlichen Interessen, ist aber ein anderes Thema) . Dies wurde den Kollegen auf der Mitarbeiter- Versammlung aber nicht mitgeteilt. Hätte der Betriebsrat nicht darüber informieren müssen? Muss er nicht vielleicht hat berichten was bisher ( 1 Jahr einmal wöchentlich zwei Stunden) geschehen ist? Was haben die gemacht? Ich bin echt verwirrt und auch ein bisschen ärgerlich über so viel Geheimniskrämerei und habe das Gefühl die Kollegen werden etwas verschaukelt. Zudem habe ich heute gehört dass einige nicht BR Kollegen misstrauisch sind und nun etwas gegen den BR und die "Zeitverschwendung" unternehmen wollen. Weiß einer ob es das Recht als Mitarbeiter gibt "besser" informiert zu werden?? Hätte man über das aufkündigen der betriebsvereinbarung informiert werden müssen?

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeit, 146

Der Betriebsrat hat nach § 42 Betriebsverfassungsgesetz einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

Tätigkeitsbericht, da liegt es ja schon im Wort, bedeutet u.a., den Kolleginnen und Kollegen erklären, was bisher getan wurde, wo die Schwerpunkte liegen, was aktuell anliegt und evtl. in Planung ist.

Tätigkeit ist bestimmt kein Vorlesen der gesetzlichen Pflichten aus dem BetrVG. Das kann ja auch jeder Interessierte selbst nachlesen.

Wenn eine Betriebsvereinbarung gekündigt wurde, geht das die MA des Betriebs etwas an und muss vom BR auch kommuniziert werden. Er soll erklären, warum wurde die BV gekündigt, hat sie Nachwirkung, gibt es eine neue BV, wie soll diese aussehen und nach Möglichkeit sollte die Belegschaft einbezogen werden.

Wir haben z.B. für unsere "BV-Überstunden" eine Umfrage unter den Kolleginnen und Kollegen gemacht, um zu wissen, was wird von der Mehrheit gewollt. Ein BR ist die Interessenvertretung der Belegschaft und kein "Geheimrat"  und sollte entsprechend handeln.

Man sollte diesen Betriebsrat mal auf den § 23 BetrVG hinweisen. Da steht etwas zur "groben Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten" und wie man einen BR der seinen Pflichten nicht nachkommt, auch wieder "loswerden" kann.

Kommentar von SchakKlusoh ,

Wenn eine Betriebsvereinbarung gekündigt wurde, geht das die MA des Betriebs etwas an und muss vom BR auch kommuniziert werden. Er soll erklären, warum wurde die BV gekündigt,

Müssen tut er es nicht. Der Arbeitgeber muß, da der Arbeitgeber "Besitzer" der Betriebsvereinbarung ist.

Natürlich kann und sollte man in der Betriebsversammlung Dinge ansprechen, die alle angehen. Bei der Gelegenheit kann man vom Betriebsrat Information und eine Rechtfertigung verlangen.

Antwort
von DerHans, 120

Der Betrieb gehört doch sicher einem Arbeitgeberverband an (auf jeden Fall der entsprechenden Kammer) dort kannst du dir Auskunft über die Rechtmäßigkeit des BR holen,.

Das ist praktisch das Gegenteil einer Gewerkschaft.

Antwort
von SchakKlusoh, 10

Es ist natürlich nicht einfach, eine Ferndiagnose zu machen. Ich nehem einmal Stellung zu einigen Dingen, aber das ist jetzt keine juristische Auskunft.

Ich stelle die Kollegen also frei.

Ich weiß nicht, ob Ihnen klar ist, was der Begriff "frei stellen" bedeutet. Entweder sind das Freigestellte, dann sind sie komplett von ihrer Tätigkeit entbunden und arbeiten nur noch als Betriebsräte oder es sind ganz normale Betriebsräte. Jeder Betriebsrat hat das Recht jederzeit Betriebsratsarbeit zu machen. Er braucht dazu nicht die Erlaubnis des Vorgesetzten. Er muß sich nur frühzeitig abmelden. Er muß nichts begründen oder eine Angabe machen, was er tun soll oder tun will. Frühzeitig heißt, sobald er erfährt, daß er Betriebsratsarbeit machen soll. Das kann in einem Notfall jetzt auf gleich sein.

Seit Nov tagt der BR nun einmal wöchentlich für 2 Stunden,

Normalerweise werden in der Betriebsratssitzungen hauptsächlich die Anträge es Arbeitgebers bearbeitet. Das sind Einstellungen, Vertragsverlängerungen, Versetzungen usw. Das Gremium kann sich dafür so viel Zeit nehmen, wie er für nötig findet.

zum Leidwesen der restlichen Belegschaft da diese zwangsläufig mehr arbeiten müssen um diese Zeit aufzufangen.

Es ist die Aufgabe des Arbeitgebers die ausfallende Arbeit anders zu verteilen. Das bedeutet nicht, daß die Kollegen automatisch mehr arbeiten müssen. Das kann auch bedeuten, daß zusätzliches Personal eingestellt wird, oder die BR-Mitglieder Mehrarbeit machen.
Das heißt, die Entscheidung (und damit die "Schuld") wie diese Arbeit erledigt wird. liegt beim Arbeitgeber.

Nun stand die erste betriebs-Versammlung an, ( ein Jahr nach Wahl)

Das ist gesetzeswidrig wie schon von Hexle angemerkt.

Kollegen haben berechtigt nachgefragt was bisher geschehen ist. Der BR
hat uns aber darüber nicht informiert

Da müßten die Kollegen (und dazu gehören Sie auch) Fragen in der Betriebsversammlung stellen, bis der Betriebsrat mit den Informationen herausrückt.

betriebsvereinbarung welche Überstunden für die Mitarbeiter ....Dies wurde den Kollegen auf der Mitarbeiter- Versammlung aber nicht mitgeteilt.Hätte der Betriebsrat nicht darüber informieren müssen?

Der Besitzer und der Ausführende einer Betriebsvereinbarung ist der Arbeitgeber. Über Betriebsvereinbarungen (oder Kündigungen von Betriebsvereinbarungen) muß also erst einmal der Arbeitgeber informieren. Betriebsräte können informieren, müssen aber nicht.

Man kann aber so eine Kündigung natürlich in einer Betriebsversammlung diskutieren. ;-)

Was haben die gemacht?

Gute Frage. Die muß man in der Betriebsversammlung stellen. Und die nächste Betriebsversammlung muß ja innerhalb eines Vierteljahres kommen.

Zudem habe ich heute gehört dass einige nicht BR Kollegen misstrauisch
sind und nun etwas gegen den BR und die "Zeitverschwendung" unternehmen
wollen.

Da sollten Sie sich nicht einmischen und auch nicht die Situation befeuern. Behinderung der Betriebsratsarbeit ist strafbar.

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