Frage von derarmeberliner, 26

Handelt hier Tele Cloumbus rechtlich einwandfrei?

Hallo, ist es rechtlich zulässig, wenn ein Dienstleister (in diesem fall Tele Columbus) ein Werbeschreiben versendet, in dem er ein Zusatzpaket anbietet und verlangt, dass man aktiv dieses Zusatzpaket ablehnt, sonst hat man dies gekauft?

Antwort
von ScharldeGohl, 15

Normalerweise muss ein solches Angebot als Opt-In gestaltet sein, d.h. dass man zustimmen muss um es zu erhalten.

Ein Opt-Out, also dass man als Privatmann zwingend absagen muss weil es sonst automatisch weiterläuft, ist rechtlich nicht gestattet.

Etwas anderes ist die Änderung von Paketen im Rahmen der Änderung der AGB. Da hat man aber ein Sonderkündigungsrecht für den ganzen Vertrag. Wenn man da schweigt, stimmt man zu, und das ist rechtens.

Antwort
von Blindi56, 19

Das dürfen die wohl, wenn Du Mieter bist, und Deine Wohnungsgesellschaft in der ganzen Siedlung kabel von denen installiert hat, die  über die Miete abgerechet werden. Dann ist das eher als Information zu sehen, denn als unverlangtes Angebot.

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