Frage von Dortmunder92, 14

Handelt der Leiter des städtischen Bauamtes hoheitlich oder fiskalisch, wenn er die Instandsetzung einer Straße beauftragt?

Antwort
von BarbaraAndree, 5
"Hoheitliche Aufgabe sind solche Aufgaben, deren Erfüllung dem Staat kraft öffentlichen Rechts obliegen
Dies ergibt sich insbesondere aus Art. 33 Absatz 4 GG,"wonach die Ausübung der hoheitsrechtlichen Befugnisse in der Regel ständige Aufgabe der Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen":

Quelle: http://www.juraforum.de/lexikon/hoheitliche-aufgabe

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