Frage von Branwelt, 125

Handelt das Jobcenter richtig?

Jobcenter lehnt Umzug ab(Handelt sie richtig)?

Ich und meine Mutter waren letzte Woche beim Sachberater des Jobcenter. Wir wollten umziehen, aber die Tante aus dem Jobcenter lehnte den Umzug ab mit der Begründung, die Wohnung ist zu klein. Unsere aktuelle Wohnung ist 63m" und die neue Wohnung ist 68m" groß. Ein 3 Personen Haushalt hat ein Recht auf 75m": Und unsere ist 63m" groß. Die Sachberaterin sagte, dass es ein Umzugsgrund sei, wenn die Wohnung zu klein(da wir auf mind. 75m" anspruch haben). Sogar ein 68m" ist für 2 Personenhaushalt.

Sie lehnte mit der Begründung ab, dass die Wohnung zu klein ist. Weil 5m" ist kein Umzugsgrund, dabei ist doch unsere Wohnung 5m" für einen zwei Personenhaushalt zu klein, und wir haben anspruch auf 75m".

Handelt die Sachberaterin richtig? Und kann ich rechtlich was dagegen unternehmen?

Antwort
von Interesierter, 62

Zunächst mal ist die Dame beim JC keine "Tante" sondern eure Ansprechpartnerin. Ein respektvoller Ton sollte eigentlich selbstverständlich sein. Es geht hier nicht nur darum, dass ihr versorgt seid, auch die Kosten sollten im Rahmen bleiben.

Die Quadratmeter sind nicht das allein entscheidende Kriterium, ob eine Wohnung geeignet bzw. angemessen ist oder nicht. Allgemein werden 75 m² für drei Erwachsene als angemessen angesehen. Das sind aber keine festen Bezugsgrößen sondern Anhaltswerte. Interessant wäre auch, in welchem Alter die Kinder sind und ob auf absehbare Zeit mit einem Auszug eines Kindes zu rechnen wäre. 

Ob die von dir angegebenen 5 m² mehr nun wirklich einen Umzug rechtfertigen würden, ist schwer zu sagen. Weiter schreibst du nicht, wie die Kostensituation hier aussehen würde. 

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Jobcenter, 40

Das Jobcenter kann euch einen Umzug nicht verbieten,sie können euch aber eine finanzielle Unterstützung für Umzug / Kaution usw. verweigern !

Dann müsstet ihr das aus eigenen Mitteln zahlen und würdet nur eure bisherigen Kosten für die Miete weiter gezahlt bekommen.

Für 3 Personen stehen euch sogar bis zu 80 qm zu und wenn ihr mit 3 Personen aus einer 63 qm in eine 68 qm Wohnung umziehen wollt verbessert sich eure Wohnsituation nicht wirklich.

Deshalb sieht eure SB - diesen Umzug zu recht nicht als erforderlich an und verweigert euch die Zusicherung zur Kostenübernahme,nicht für den Umzug an sich,dass kann sie nicht.

Ihr solltet euch also eine passende Wohnung suchen die in Preis angemessen ist und auch die Größe sollte dann so sein das man sagen kann es ist 1 Zimmer mehr,also so um die 10 qm mehr als bisher und dann bekommt ihr auch die Zusicherung zum Umzug.

Antwort
von wfwbinder, 32

Ihr wollt umziehen, weil 63 qm zu wenig sind. einzusehen.

Die Bedenken der JC-Mitarbeiterin gehen dahin, dass bei angemessenen 75 qm ihr in 1-2 Jahren wieder kommen könnte und sagen, "68 qm sind zu wenig, wir möchten umziehen, denn uns stehen 75 qm zu."

Ich kann die Reaktion des JC nachvollziehen.

Antwort
von EstherNele, 43

Hallo ...

gleich am Anfang möchte ich mal  was richtigstellen - das Jobcenter verbietet den Umzug nicht, das können sie gar nicht, immerhin haben wir in DE die freie Wahl des Wohnortes.

Sie halten den Umzug nicht für notwendig, meinst du sicher. Dann darfst du trotzdem umziehen, aber das Amt übernimmt keine Kosten, die mit diesem Umzug in Verbindung stehen - keine Umzugskosten, keine Renovierungskosten, keine Kaution. Wenn du Pech hast, nicht einmal per Darlehen. Und an KdU  wird eben nur das gezahlt, was für die alte Wohnung als angemessen galt. Selbst wenn die Werte jetzt immer noch im Bereich der Angemessenheit läge.

Ein wenig versteh ich den Einwand der Bearbeiterin aber auch. "5 m² mehr" - je nach Zuschnitt der Wohnung ist der Platzgewinn minimal oder vernachlässigbar. Unter Umständen hätten sie euch den Umzug in eine größere Wohnung bezahlt, wo ihr richtig "angemessenen " Wohnraum gehabt hättet.

Ob du dagegen etwas machen kannst? Eher nicht. Wenn das Jobcenter da einen bestimmten Handlungsspielraum hat, dann darf es diesen auch nutzen. Das allein ist keine "falsche" Entscheidung.

Mit Hilfe eines Anwaltes juristisch dagegen angehen kann man nur, wenn es  sich wirklich um einen Fehler seitens des Amtes handelt.

Solange kein Verstoß gegen irgendeinen Paragraphen des SGB II vorliegt, kann auch ein Anwalt nichts für dich tun - auch wenn dir die Entscheidung des JC noch so gegen den Strich geht.

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